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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Leitlinien für den Jugendschutz

    Die EU-Kommission hat Leitlinien zum Jugendschutz sowie einen Prototyp einer Altersüberprüfungs-App im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste vorgelegt. Sie werden sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin die Möglichkeiten nutzen können, die die Online-Welt bietet, wie Lernen, Kreativität und Kommunikation, und gleichzeitig die Risiken minimieren, denen sie online ausgesetzt sind, einschließlich der Exposition gegenüber schädlichen Inhalten und Verhaltensweisen.


Im Überblick

  • Taskforce für die Einfuhrüberwachung

    Die Europäische Kommission hat ein neues Überwachungsinstrument eingerichtet, um die EU vor plötzlichen und potenziell störenden Importanstiegen zu schützen. Dieses System zielt darauf ab, schädliche Handelsumlenkungen zu verhindern, die auftreten, wenn eine erhebliche Menge von Waren, die aufgrund hoher Zölle und anderer Beschränkungen nicht in andere Märkte gelangen können, in die EU umgeleitet wird. Durch die Bereitstellung faktengestützter Informationen, die auf Zolldaten aufbauen, wird das Überwachungsinstrument es der Kommission ermöglichen, solche Einfuhranstiege rasch zu erkennen und frühzeitig wirksame Maßnahmen zum Schutz des EU-Marktes vor negativen Auswirkungen zu ergreifen.



Inhalte


15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht

15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X

15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok

16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits

17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen

17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"

17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen

18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase

18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken

22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt

22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex

22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen

22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits

22.02.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen

23.02.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

23.02.24 - Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: EU-Kommission begrüßt politische Einigung

23.02.24 - Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich

26.02.24 - Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien

26.02.24 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online

26.02.24 - Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche

27.02.24 - Güterverkehr vor Schienen: EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor Schienen

27.02.24 - Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress

27.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen

28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)

28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa

28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon

29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen

29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen

01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln

05.03.24 - Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte

05.03.24 - Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft

15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen

15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030

19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe

19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"

19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden

20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben

20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit

20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE

21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht

21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz

21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen

22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro

22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland

22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte

25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen

25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform

25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten

26.03.24 - Globale Lieferketten: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen

26.03.24 - Digital Services Act: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X

26.03.24 - Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen

27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an

27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs

27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen

28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen

28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer

28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung

04.04.24 - Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro

04.04.24 - Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug

04.04.24 - Neue Vorschriften für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr

09.04.24 - Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen

09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

10.04.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über klarere Kennzeichnung und verbesserte Zusammensetzung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüre und Milch

10.04.24 - EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Anbietern von Autoreifen durch

10.04.24 - Kommissionsbericht zeigt auf, dass die aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiterhin zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln beiträgt

11.04.24 - Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken

11.04.24 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von In-vitro-Diagnostika vor

11.04.24 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple zu Apple Pay ein

12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab

12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse

12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein

23.04.24 - Laut EU-Kommission kann Austausch personenbezogener Daten aus der EU mit elf Drittländern und Gebieten fortgesetzt werden

06.05.24 - Ein europäisches Konzept für das industrielle CO2-Management

06.05.24 - EU-Kommission fordert von Österreich Einhaltung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen

15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven

15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher

15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen

16.05.24 - Untersuchung von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Online-Influencer machen kommerzielle Inhalte selten transparent

16.05.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein

16.05.24 - Beginn der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf alle Online-Plattformen

17.05.24 - Europäische Kommission stellt Optionen zur Vereinfachung vor, um die Belastung der Landwirte in der EU zu verringern

17.05.24 - Ausnahme von Vorschriften über brachliegende Flächen für europäische Landwirte

17.05.24 - Kommission nimmt überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren an

22.05.24 - EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA

24.05.24 - EU-Kommission genehmigt mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattete, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte deutsche Beihilfemaßnahme, für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion von Arcelor Mittal

03.06.24 - Annahme der verschärften Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Senkung der Energiekosten und zur Verringerung der Emissionen

04.06.24 - Europäische Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

04.06.24 - Fragen und Antworten zur Empfehlung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

04.06.24 - Gesetz über ein interoperables Europa für besser vernetzte öffentliche Dienste für Menschen und Unternehmen in Kraft

05.06.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über europäischen Raum für Gesundheitsdaten

05.06.24 - EU-Kommission schlägt gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte vor

05.06.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung im Umfang von 350 Mio. EUR für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

06.06.24 - EU-Kommission genehmigt eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen

06.06.24 - Europäische Kommission zieht Bilanz zu den Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern in der EU

06.06.24 - Fragen und Antworten zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

20.06.24 - Europäische Kommission genehmigt Plan von Illumina zur Rückabwicklung der Übernahme von Grail

20.06.24 - EU kündigt auf der Konferenz "Unser Ozean" in Griechenland Verpflichtungen in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zum Schutz der Ozeane und zur Förderung der Nachhaltigkeit an
10.07.24 - Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram

11.07.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung

11.07.24 - Nach einem Dialog mit der Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat sich der digitale Ticket-Marktplatz Viagogo zur Verbesserung

11.07.24 - EU-Kommission stuft Booking als Gatekeeper ein und beginnt Marktuntersuchung zu X

12.07.24 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden leiten Maßnahmen gegen 20 Fluggesellschaften wegen irreführender Grünfärberei-Praktiken

12.07.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein

12.07.24 - EU-Kommission ruft Allianz für kritische Arzneimittel zwecks Prävention und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln ins Leben

15.07.24 - Kommission leitet auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste Verfahren gegen TikTok in Bezug auf die Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien ein und teilt ihre Absicht mit, die Aussetzung des Belohnungsprogramms in der EU anzuordnen

15.07.24 - EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von Air Europa durch IAG

15.07.24 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zu Verpflichtungsangeboten von Vifor ein wegen möglicher wettbewerbswidriger Verunglimpfung von Eisenpräparat

16.07.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit dem Ziel der Senkung von Energiekosten und Emissionen verabschiedet

16.07.24 - Überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) - Mit der überarbeiteten Richtlinie werden Nullemissionsgebäude zum Standard bei neuen Gebäuden

16.07.24 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 337,5 Mio. EUR gegen Mondelez wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels

17.07.24 - Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts auf

17.07.24 - EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

17.07.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr

18.07.24 - Wie werden sich die überarbeiteten Rechtsvorschriften auf die Preise für Haushalte und Industrie auswirken?

18.07.24 - EU-Kommission begrüßt neue Sanktionen gegen Desinformation und Kriegspropaganda

18.07.24 - Verabschiedung wichtiger Marktreformen mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und stabilen Energieversorgung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Industrie

06.08.24 - Die Netto-Null-Industrie-Verordnung macht die EU zur Heimat der Herstellung sauberer Technologien und grüner Arbeitsplätze

06.08.24 - Fragen und Antworten zur EU-Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

09.08.24 - Europäische Kommission richtet KI-Büro ein, um die Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz zu stärken

09.08.24 - Europäische Kommission stellt Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen klar

30.08.24 - EU teilt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta mit und schafft EU-interne Schiedsverfahren ab

30.08.24 - Europäische Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams

02.09.24 - EU-Kommission übermittelt Alchem Mitteilung der Beschwerdepunkte in erster Arzneimittelkartellsache in der EU

02.09.24 - EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein

02.09.24 - EU-Kommission übermittelt Alchem Mitteilung der Beschwerdepunkte in erster Arzneimittelkartellsache in der EU

03.09.24 - EU-Kommission genehmigt geplanten Erwerb einer Beteiligung an ITA Airways durch Lufthansa unter Auflagen

03.09.24 - EU-Kommission leitet eingehende Prüfung einer mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten deutschen Unterstützungsmaßnahme zur Rekapitalisierung der Lufthansa im Kontext der Coronavirus-Pandemie ein

03.09.24 - Europäische Kommission leitet eingehendes Prüfverfahren zu deutschen Fördermaßnahmen für regionalen Busverkehrsbetreiber WestVerkehr ein

04.09.25 - Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz stärken

10.09.24 - EU-Kommission benennt nicht jugendfreie Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform gemäß dem Gesetz über digitale Dienste

08.10.24 - TikTok verpflichtet sich, das Programm "TikTok Lite Rewards" dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, um das Gesetz über digitale Dienste einzuhalten

08.10.24 - Europäische Verordnung über künstliche Intelligenz trat in Kraft

09.10.24 - Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum Entwurf der kartellrechtlichen Leitlinien zum Thema "Behinderungsmissbrauch" ein

09.10.24 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Juniper durch HPE

09.10.24 - Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum Entwurf der kartellrechtlichen Leitlinien zum Thema "Behinderungsmissbrauch" ein

10.10.24 - EU-Kommission begrüßt in der WTO ausgehandeltes globales Übereinkommen über den elektronischen Handel

10.10.24 - Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, die vereinbarten Vorschriften zur Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems umzusetzen

10.10.24 - Die EU-Kommission hat sich immer für eine zeitnahe Umsetzung der Basel-III-Standards eingesetzt

11.10.24 - Europäische Kommission und nationale Behörden ergreifen Maßnahmen gegen Meta

11.10.24 - Kommission leitet Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Bereich der Online-Lieferung von Lebensmitteln ein

11.10.24 - Die Europäische Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen wegen Verstoßes gegen Gesetz über digitale Dienste (DAS)

05.11.24 - Kommission unterrichtet interessierte Parteien über endgültige Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung zu Einfuhren von Elektroautos aus China

07.11.24 - Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 5 Mrd. EUR zur Unterstützung des Baus einer neuen Halbleiterfabrik von ESMC

28.11.24 - Europäische Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens für das Kartellrecht

05.12.24 - EU fördert europäische KI-Entwickler mit Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für KI-Fabriken

09.12.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung zweier neuer Europäischer Bürgerinitiativen zur Wasserresilienz und zum Einsatz von Psychedelika in der Gesundheitspflege

14.01.25 - EU-Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

14.01.25 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Temu nach dem Gesetz über digitale Dienste ein

14.01.25 - EU-Kommission leitet kartellrechtliche Untersuchung zu möglichen wettbewerbswidrigen Praktiken von Corning in Bezug auf Abdeckglas für elektronische Geräte ein

15.01.25 - Verbraucherschutz: Europäische Kommission und nationale Behörden fordern Temu zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

15.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 462.6 Mio. EUR gegen Teva wegen Missbrauchs des Patentsystems und Diskreditierung zur Verzögerung des Wettbewerbs mit konkurrierenden Multiple-Sklerose-Arzneimittel

15.01.25 - Mehrwertsteuersystem der EU soll unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig werden

16.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 48.7 Mio. EUR gegen Ceské dráhy und die Österreichischen Bundesbahnen wegen kollusiver Absprachen zum Ausschluss eines gemeinsamen Wettbewerbers

16.01.25 - EU-Kommission gibt Übernahme von EQOS durch Eiffage unter Auflagen frei

16.01.25 - EU-Kommission fördert schnelle und sichere digitale Konnektivitätsnetze mit 865 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe"

17.01.25 - Europäische Kommission schlägt Digitale EU-Reise-App für einfacheres und sichereres Reisen vor

17.01.25 - Kommissionsbewertung: Erfolge und Grenzen von Gesetzen zum Verbraucherschutz im digitalen Raum

17.01.25 - Echt oder Ente? Wie schützt man sich gegen Desinformation?

30.01.25 - Booking.com ist nun verpflichtet, die vollständige und wirksame Einhaltung des DMA nachzuweisen, indem die ergriffenen Maßnahmen in einem Compliance-Bericht dargelegt werden

30.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta wegen missbräuchlicher Praktiken zugunsten von Facebook Marketplace

30.01.25 - Einschränkung des freien Kapitalverkehrs: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen

31.01.25 - EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal vor, um den Verwaltungsaufwand für die Entsendung von Arbeitnehmern zu verringern

31.01.25 - EU-Kommission und nationale Behörden fordern Apple zum Stopp von Geoblocking bei Apple Media Services auf

19.02.25 - EU übernimmt in Sachen nachhaltige Finanzierung weiterhin weltweit eine Vorreiterrolle

20.02.25 - EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der EU-Wettbewerbsregeln für Technologietransfer-Vereinbarungen

20.02.25 - Kommission stuft Kapitalzuführung Deutschlands zugunsten der WestSpiel als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe ein

25.02.25 - Europäsche Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok wegen Wahlrisiken nach dem Gesetz über digitale Dienste ein

25.02.25 - Die EU-Kommission fordert Deutschland und 22 Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf

11.03.25 - EU-Kommission verhängt gegen Pierre Cardin und seinen Lizenznehmer Ahlers Geldbußen von 5,7 Mio. EUR wegen Beschränkung des grenzüberschreitenden Verkaufs von Bekleidung

11.03.25 - Kommission genehmigt staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 1,9 Mrd. EUR zugunsten von DB Cargo vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans

11.03.25 - Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken
19.03.25 - EU führt Flugemissionskennzeichen für informierteres und nachhaltigeres Reisen ein

19.03.25 - EU-Unternehmen führen US-amerikanische und chinesische Pendants im Bereich FuE-Investitionen an und brechen damit den jahrzehntelangen Trend

19.03.25 - Die Mitgliedstaaten haben 2022 erhebliche Fortschritte bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften erzielt, doch sind noch weitere Anstrengungen erforderlich

20.03.25 - EU-Kommission begrüßt Einigung über neue Rechtsvorschriften zur Beseitigung administrativer und rechtlicher grenzüberschreitender Hindernisse – BRIDGEforEU

20.03.25 - EU-Kommission gibt grünes Licht für staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 350 Mio. EUR zur Unterstützung von Concrete Chemicals bei der Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe

10.04.25 - Neue EU-Vorschriften zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen

14.04.25 - Europäische Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

15.04.25 - Europäische Kommission prüft weitere Schritte gegen Diskriminierung auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte

16.04.25 - Neue EU-Vorschriften über die Bewertung von Gesundheitstechnologien machen Innovationen für Patienten leichter zugänglich

17.04.25 - Fragen und Antworten zur neuen Bewertung von Gesundheitstechnologien

29.04.25 - Zollreform: Europäische Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren elektronisch gehandelter Produkte an

30.04.25 - EU-Kommission begrüßt Einbindung des überarbeiteten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet in das Gesetz über digitale Dienste

05.05.25 - Europäische Kommission billigt Einbeziehung des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in das Gesetz über digitale Dienste

05.05.25 - EU-Kommission möchte 2-Tages-Frist für den Abwicklungszyklus für EU-Wertpapiere halbieren

16.05.25 - Europäische Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen

16.05.25 - EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Infinera durch Nokia

16.05.25 - Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU

19.05.25 - Deal für eine saubere Industrie: Die EU muss drei dringende Herausforderungen zugleich bewältigen

19.05.25 - Compliance: Europäische Kommission stärkt Finanzrisikomanagementrahmen der Europäischen Union

19.05.25 - Als Schlüsselkomponente des "Clean Industrial Deal" soll sich ein Aktionsplan für erschwingliche Energie auf die Senkung der Energiekosten in der gesamten EU konzentrieren

20.05.25 - Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 920 Mio. EUR für Errichtung eines neuen Halbleiterwerks durch Infineon

20.05.25 - EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit von Textilien und zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung

20.05.25 - EU-Kommission billigt Aufnahme des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in das Gesetz über digitale Dienste

26.05.25 - Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zu Kartellvorschriften für den Kraftfahrzeugsektor ein

11.06.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 458 Mio. EUR gegen Automobilhersteller und Branchenverband wegen eines Kartells für das Recycling von Altfahrzeugen

12.06.25 - Einhaltung von Sanktionen: EU-Kommission richtet Helpdesk für KMU in der EU ein

12.06.25 - EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

12.06.25 - Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen für die Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte, um die Entwicklung innovativer Produkte auf Apple-Plattformen zu erleichtern

13.06.25 - Europäische Kommission führt in der Branche für alkoholfreie Getränke unangekündigte kartellrechtliche Nachprüfungen durch und fordert von einem Unternehmen aus der Körperpflegebranche Informationen an

13.06.25 - Europäische Kommission legt Vorschlag für Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu stärken

13.06.25 - EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zu Kartellvorschriften für den Kraftfahrzeugsektor ein

18.06.25 - EU-Kommission legt Vorschlag für Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu stärken

18.06.25 - Europäische Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt

18.06.25 - Untersuchungen der Kommission und der nationalen Verbraucherbehörden haben ergeben, dass fast die Hälfte der Online-Gebrauchtwarenhändler die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihre Rückgaberechte informiert

20.06.25 - Neue Vorschriften für sichereres Spielzeug in der EU

20.06.25 - EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik

20.06.25 - EU-Kommission strebt mit ehrgeizigem Aktionsplan für den KI-Kontinent nach europäischer Führungsrolle im KI-Bereich

07.07.25 - Liste der gefährlichen Produkte, die im Safety Gate 2024 der Kommission notifiziert wurden, ebnet den Weg für einen besseren Verbraucherschutz

23.07.25 - EU-Kommission ändert Beihilfevorschriften, um der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten Zugang zu Gerichten zu gewähren

23.07.25 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zur Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien ein

23.07.25 - EU-Kommission fordert UNGARN und ÖSTERREICH auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Einklang zu bringen

24.07.25 - EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur vollständigen Inbetriebnahme der elektronischen Zollsysteme auf

24.07.25 - EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Übermittlung vollständiger Zolldaten auf

24.07.25 - EU-Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Arbeitszeitvorschriften auf

25.07.25 - Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf

25.07.25 - Warum mussten die Rechtsvorschriften über die technische Überwachung überarbeitet werden?

25.07.25 - EU-Kommission genehmigt deutsche Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR an Condor unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichts

28.07.25 - Europäische Kommission stellt Verstoß von Apple und Meta gegen das Gesetz über digitale Märkte fest

29.07.25 - Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente

05.08.25 - Die EU-Kommission stellt vorläufig fest, dass das Anzeigenregister von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt

05.08.25 - Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des Gerichts über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten

20.08.25 - Stärkung des sozialen Dialogs in der EU durch Europäische Betriebsräte

20.08.25 - Netto-Null-Industrie-Gesetz zur weiteren Beschleunigung der Herstellung von Dekarbonisierungstechnologien in der EU

20.08.25 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Zwangslizenzen zur Stärkung der Krisenresilienz der EU

21.08.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 329 Mio. EUR gegen Delivery Hero und Glovo wegen Bildung eines Kartells für die Auslieferung von Mahlzeiten auf Online-Bestellung

21.08.25 - EU-Kommission leitet im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Untersuchungen zum Schutz Minderjähriger vor pornografischen Inhalten ein

21.08.25 - Verbraucherschutz: Europäische Kommission und nationale Behörden fordern den Marktplatz "Shein" zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

22.08.25 - Die EU legt ihre internationale Digitalstrategie vor: Stärkung der globalen digitalen Governance

22.08.25 - Neues Instrument zur Einfuhrüberwachung zur Verhinderung schädlicher Handelsumlenkungen in der EU

22.08.25 - EU-Kommission aktualisiert Liste der Länder mit hohem Risiko zur Stärkung der internationalen Bekämpfung der Finanzkriminalität

25.08.25 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Intelsat durch SES ohne Auflagen

25.08.25 - Europäische Kommission erwägt Überarbeitung der Beihilfevorschriften für einen besseren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum

10.09.25 - EU-Kommission bewertet Investitionsbedarf im Nuklearbereich bis 2050 im Hinblick auf Dekarbonisierungs- und Wettbewerbsfähigkeitsziele

10.09.25 - EU-Kommission treibt Modernisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz voran

10.09.25 - Die Europäische Kommission schlägt vor, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Marktrisiko gemäß Basel III um ein weiteres Jahr zu verschieben

11.09.25 - Elektrifizierung hin zu einem vollständig dekarbonisierten Stromsystem: Welche Rolle wird die Kernenergie im künftigen Energiemix der EU spielen?

09.10.25 - KI-Verhaltenskodex soll der Industrie dabei helfen, die Vorschriften des KI-Gesetzes über KI mit allgemeinem Verwendungszweck einzuhalten

10.10.25 - EU-Kommission stellt Orientierungshilfen zu einer Nachhaltigkeitsvereinbarung zur Senkung der CO 2-Emissionen in europäischen Häfen bereit

10.10.25 - Europäische Kommission stellt Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe für standardessenzielle Patente in der Automobilindustrie bereit

10.10.25 - EU-Strategien für die Bevorratung und medizinische Gegenmaßnahmen zur Stärkung der Krisenbereitschaft und der Gesundheitssicherheit

13.10.25 - Die Europäische Kommission will Europas chemische Industrie stärken

13.10.25 - Fragen und Antworten zum Aktionsplan für die chemische Industrie und zur "Omnibus"-Vereinfachung

13.10.25 - Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft in Europa

14.10.25 - Fragen und Antworten zum delegierten Rechtsakt zur Definition von CO2-armem Wasserstoff und Kraftstoffen

14.10.25 - Bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften schützt die menschliche Gesundheit und unterstützt das Wirtschaftswachstum

14.10.25 - Fragen und Antworten zu Vereinfachungen der EU-Taxonomie zum Bürokratieabbau für Unternehmen

15.10.25 - Europäische Kommission will Bürokratieaufwand durch EU-Taxonomie für Unternehmen verringern

15.10.25 - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Alchem wegen mutmaßlicher Beteiligung an Arzneimittelkartell

15.10.25 - Investitionen in Höhe von 3,66 Mrd. EUR aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in sauberere Energiesysteme

16.10.25 - Die Quantenwissenschaft schreitet rasch voran: EU-Kommission stellt Strategie auf, um Europa bis 2030 in der Quantentechnik führend zu machen

16.10.25 - Verwirklichung des Deals für eine saubere Industrie auf dem Weg zum Klimaziel für 2040

16.10.25 - EU-Justizbarometer 2025: Stärkung der Justizsysteme in der EU

17.10.25 - Eurobarometer-Sonderumfrage 565 zum Klimawandel: Die Europäer betrachten die Bekämpfung des Klimawandels als Priorität und unterstützen die Unabhängigkeit der Energiewirtschaft

17.10.25 - EU-Kommission schlägt EU-Weltraumgesetz mit Blick auf eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Sicherheit im Weltraum vor

17.10.25 - EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Kellanova durch Mars auf den Prüfstand

20.10.25 - Neuer Beihilferahmen ermöglicht Förderung sauberer Industrie

20.10.25 - EU-Kommission präsentiert Fahrplan für einen wirksamen und rechtmäßigen Zugang zu Daten für die Strafverfolgung

20.10.25 - Europäische Kommission beschränkt Teilnahme Chinas an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für Medizinprodukte

21.10.25 - EU-Kommission gibt Übernahme von Banco BPM durch UniCredit unter Auflagen frei

21.10.25 - Europäische Kommission begrüßt politische Einigung zur Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems

21.10.25 - EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe

22.10.25 - EU-Kommission akzeptiert die von AliExpress auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste gemachten Verpflichtungszusagen und ergreift weitere Maßnahmen in Bezug auf rechtswidrige Produkte

22.10.25 - Fragen und Antworten zur Überprüfung des EU-Verbriefungsrahmens

22.10.25 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Neubelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor

23.10.25 - CETA: Bewertung zeigt klare wirtschaftliche und soziale Vorteile

23.10.25 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Intelsat durch SES ohne Auflagen

23.10.25 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Kommission will Marktrisiko-Vorschriften von Basel III um ein weiteres Jahr verschieben

24.10.25 - EU-Kommission aktualisiert Liste der Länder mit hohem Risiko, um internationale Bekämpfung der Finanzkriminalität zu verstärken

24.10.25 - Neues Instrument zur Einfuhrüberwachung zur Verhinderung schädlicher Handelsumlenkungen in der EU

30.10.25 - EU-Kommission stellt Leitlinien und Prototyp einer App zur Altersüberprüfung für einen sichereren Online-Raum für Kinder vor

Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

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