
Europäische Kommission
Im Überblick
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Inhalte
15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X
15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"
17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen
18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt
22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
22.02.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
23.02.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
23.02.24 - Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: EU-Kommission begrüßt politische Einigung
23.02.24 - Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich
26.02.24 - Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
26.02.24 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online
26.02.24 - Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
27.02.24 - Güterverkehr vor Schienen: EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor Schienen
27.02.24 - Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress
27.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa
28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon
29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen
29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen
01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
05.03.24 - Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte
05.03.24 - Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft
15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen
15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe
19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"
19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden
20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit
20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE
21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht
21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz
21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen
22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro
22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten
26.03.24 - Globale Lieferketten: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
26.03.24 - Digital Services Act: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X
26.03.24 - Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen
27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an
27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs
27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen
28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer
28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung
04.04.24 - Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro
04.04.24 - Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug
04.04.24 - Neue Vorschriften für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr
09.04.24 - Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
10.04.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über klarere Kennzeichnung und verbesserte Zusammensetzung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüre und Milch
10.04.24 - EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Anbietern von Autoreifen durch
10.04.24 - Kommissionsbericht zeigt auf, dass die aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiterhin zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln beiträgt
11.04.24 - Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken
11.04.24 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von In-vitro-Diagnostika vor
11.04.24 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple zu Apple Pay ein
12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab
12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse
12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein
23.04.24 - Laut EU-Kommission kann Austausch personenbezogener Daten aus der EU mit elf Drittländern und Gebieten fortgesetzt werden
06.05.24 - Ein europäisches Konzept für das industrielle CO2-Management
06.05.24 - EU-Kommission fordert von Österreich Einhaltung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen
15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven
15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher
15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen
16.05.24 - Untersuchung von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Online-Influencer machen kommerzielle Inhalte selten transparent
16.05.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
16.05.24 - Beginn der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf alle Online-Plattformen
17.05.24 - Europäische Kommission stellt Optionen zur Vereinfachung vor, um die Belastung der Landwirte in der EU zu verringern
17.05.24 - Ausnahme von Vorschriften über brachliegende Flächen für europäische Landwirte
17.05.24 - Kommission nimmt überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren an
22.05.24 - EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA
24.05.24 - EU-Kommission genehmigt mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattete, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte deutsche Beihilfemaßnahme, für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion von Arcelor Mittal
03.06.24 - Annahme der verschärften Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Senkung der Energiekosten und zur Verringerung der Emissionen
04.06.24 - Europäische Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
04.06.24 - Fragen und Antworten zur Empfehlung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
04.06.24 - Gesetz über ein interoperables Europa für besser vernetzte öffentliche Dienste für Menschen und Unternehmen in Kraft
05.06.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über europäischen Raum für Gesundheitsdaten
05.06.24 - EU-Kommission schlägt gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte vor
05.06.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung im Umfang von 350 Mio. EUR für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
06.06.24 - EU-Kommission genehmigt eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen
06.06.24 - Europäische Kommission zieht Bilanz zu den Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern in der EU
06.06.24 - Fragen und Antworten zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
20.06.24 - Europäische Kommission genehmigt Plan von Illumina zur Rückabwicklung der Übernahme von Grail
20.06.24 - EU kündigt auf der Konferenz "Unser Ozean" in Griechenland Verpflichtungen in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zum Schutz der Ozeane und zur Förderung der Nachhaltigkeit an
10.07.24 - Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram
11.07.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung
11.07.24 - Nach einem Dialog mit der Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat sich der digitale Ticket-Marktplatz Viagogo zur Verbesserung
11.07.24 - EU-Kommission stuft Booking als Gatekeeper ein und beginnt Marktuntersuchung zu X
12.07.24 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden leiten Maßnahmen gegen 20 Fluggesellschaften wegen irreführender Grünfärberei-Praktiken
12.07.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
12.07.24 - EU-Kommission ruft Allianz für kritische Arzneimittel zwecks Prävention und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln ins Leben
15.07.24 - Kommission leitet auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste Verfahren gegen TikTok in Bezug auf die Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien ein und teilt ihre Absicht mit, die Aussetzung des Belohnungsprogramms in der EU anzuordnen
15.07.24 - EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von Air Europa durch IAG
15.07.24 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zu Verpflichtungsangeboten von Vifor ein wegen möglicher wettbewerbswidriger Verunglimpfung von Eisenpräparat
16.07.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit dem Ziel der Senkung von Energiekosten und Emissionen verabschiedet
16.07.24 - Überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) - Mit der überarbeiteten Richtlinie werden Nullemissionsgebäude zum Standard bei neuen Gebäuden
16.07.24 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 337,5 Mio. EUR gegen Mondelez wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels
17.07.24 - Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts auf
17.07.24 - EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
17.07.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr
18.07.24 - Wie werden sich die überarbeiteten Rechtsvorschriften auf die Preise für Haushalte und Industrie auswirken?
18.07.24 - EU-Kommission begrüßt neue Sanktionen gegen Desinformation und Kriegspropaganda
18.07.24 - Verabschiedung wichtiger Marktreformen mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und stabilen Energieversorgung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Industrie
06.08.24 - Die Netto-Null-Industrie-Verordnung macht die EU zur Heimat der Herstellung sauberer Technologien und grüner Arbeitsplätze
06.08.24 - Fragen und Antworten zur EU-Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
09.08.24 - Europäische Kommission richtet KI-Büro ein, um die Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz zu stärken
09.08.24 - Europäische Kommission stellt Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen klar
30.08.24 - EU teilt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta mit und schafft EU-interne Schiedsverfahren ab
30.08.24 - Europäische Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams
02.09.24 - EU-Kommission übermittelt Alchem Mitteilung der Beschwerdepunkte in erster Arzneimittelkartellsache in der EU
02.09.24 - EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein
02.09.24 - EU-Kommission übermittelt Alchem Mitteilung der Beschwerdepunkte in erster Arzneimittelkartellsache in der EU
03.09.24 - EU-Kommission genehmigt geplanten Erwerb einer Beteiligung an ITA Airways durch Lufthansa unter Auflagen
03.09.24 - EU-Kommission leitet eingehende Prüfung einer mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten deutschen Unterstützungsmaßnahme zur Rekapitalisierung der Lufthansa im Kontext der Coronavirus-Pandemie ein
03.09.24 - Europäische Kommission leitet eingehendes Prüfverfahren zu deutschen Fördermaßnahmen für regionalen Busverkehrsbetreiber WestVerkehr ein
04.09.25 - Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz stärken
10.09.24 - EU-Kommission benennt nicht jugendfreie Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform gemäß dem Gesetz über digitale Dienste
08.10.24 - TikTok verpflichtet sich, das Programm "TikTok Lite Rewards" dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, um das Gesetz über digitale Dienste einzuhalten
08.10.24 - Europäische Verordnung über künstliche Intelligenz trat in Kraft
09.10.24 - Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum Entwurf der kartellrechtlichen Leitlinien zum Thema "Behinderungsmissbrauch" ein
09.10.24 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Juniper durch HPE
09.10.24 - Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum Entwurf der kartellrechtlichen Leitlinien zum Thema "Behinderungsmissbrauch" ein
10.10.24 - EU-Kommission begrüßt in der WTO ausgehandeltes globales Übereinkommen über den elektronischen Handel
10.10.24 - Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, die vereinbarten Vorschriften zur Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems umzusetzen
10.10.24 - Die EU-Kommission hat sich immer für eine zeitnahe Umsetzung der Basel-III-Standards eingesetzt
11.10.24 - Europäische Kommission und nationale Behörden ergreifen Maßnahmen gegen Meta
11.10.24 - Kommission leitet Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Bereich der Online-Lieferung von Lebensmitteln ein
11.10.24 - Die Europäische Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen wegen Verstoßes gegen Gesetz über digitale Dienste (DAS)
05.11.24 - Kommission unterrichtet interessierte Parteien über endgültige Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung zu Einfuhren von Elektroautos aus China
07.11.24 - Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 5 Mrd. EUR zur Unterstützung des Baus einer neuen Halbleiterfabrik von ESMC
28.11.24 - Europäische Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens für das Kartellrecht
05.12.24 - EU fördert europäische KI-Entwickler mit Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für KI-Fabriken
09.12.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung zweier neuer Europäischer Bürgerinitiativen zur Wasserresilienz und zum Einsatz von Psychedelika in der Gesundheitspflege
14.01.25 - EU-Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen
14.01.25 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Temu nach dem Gesetz über digitale Dienste ein
14.01.25 - EU-Kommission leitet kartellrechtliche Untersuchung zu möglichen wettbewerbswidrigen Praktiken von Corning in Bezug auf Abdeckglas für elektronische Geräte ein
15.01.25 - Verbraucherschutz: Europäische Kommission und nationale Behörden fordern Temu zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
15.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 462.6 Mio. EUR gegen Teva wegen Missbrauchs des Patentsystems und Diskreditierung zur Verzögerung des Wettbewerbs mit konkurrierenden Multiple-Sklerose-Arzneimittel
15.01.25 - Mehrwertsteuersystem der EU soll unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig werden
16.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 48.7 Mio. EUR gegen Ceské dráhy und die Österreichischen Bundesbahnen wegen kollusiver Absprachen zum Ausschluss eines gemeinsamen Wettbewerbers
16.01.25 - EU-Kommission gibt Übernahme von EQOS durch Eiffage unter Auflagen frei
16.01.25 - EU-Kommission fördert schnelle und sichere digitale Konnektivitätsnetze mit 865 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe"
17.01.25 - Europäische Kommission schlägt Digitale EU-Reise-App für einfacheres und sichereres Reisen vor
17.01.25 - Kommissionsbewertung: Erfolge und Grenzen von Gesetzen zum Verbraucherschutz im digitalen Raum
17.01.25 - Echt oder Ente? Wie schützt man sich gegen Desinformation?
30.01.25 - Booking.com ist nun verpflichtet, die vollständige und wirksame Einhaltung des DMA nachzuweisen, indem die ergriffenen Maßnahmen in einem Compliance-Bericht dargelegt werden
30.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta wegen missbräuchlicher Praktiken zugunsten von Facebook Marketplace
30.01.25 - Einschränkung des freien Kapitalverkehrs: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen
31.01.25 - EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal vor, um den Verwaltungsaufwand für die Entsendung von Arbeitnehmern zu verringern
31.01.25 - EU-Kommission und nationale Behörden fordern Apple zum Stopp von Geoblocking bei Apple Media Services auf
19.02.25 - EU übernimmt in Sachen nachhaltige Finanzierung weiterhin weltweit eine Vorreiterrolle
20.02.25 - EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der EU-Wettbewerbsregeln für Technologietransfer-Vereinbarungen
20.02.25 - Kommission stuft Kapitalzuführung Deutschlands zugunsten der WestSpiel als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe ein
25.02.25 - Europäsche Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok wegen Wahlrisiken nach dem Gesetz über digitale Dienste ein
25.02.25 - Die EU-Kommission fordert Deutschland und 22 Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf
11.03.25 - EU-Kommission verhängt gegen Pierre Cardin und seinen Lizenznehmer Ahlers Geldbußen von 5,7 Mio. EUR wegen Beschränkung des grenzüberschreitenden Verkaufs von Bekleidung
11.03.25 - Kommission genehmigt staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 1,9 Mrd. EUR zugunsten von DB Cargo vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans
11.03.25 - Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken
19.03.25 - EU führt Flugemissionskennzeichen für informierteres und nachhaltigeres Reisen ein
19.03.25 - EU-Unternehmen führen US-amerikanische und chinesische Pendants im Bereich FuE-Investitionen an und brechen damit den jahrzehntelangen Trend
19.03.25 - Die Mitgliedstaaten haben 2022 erhebliche Fortschritte bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften erzielt, doch sind noch weitere Anstrengungen erforderlich
20.03.25 - EU-Kommission begrüßt Einigung über neue Rechtsvorschriften zur Beseitigung administrativer und rechtlicher grenzüberschreitender Hindernisse – BRIDGEforEU
20.03.25 - EU-Kommission gibt grünes Licht für staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 350 Mio. EUR zur Unterstützung von Concrete Chemicals bei der Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe
10.04.25 - Neue EU-Vorschriften zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen
14.04.25 - Europäische Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
15.04.25 - Europäische Kommission prüft weitere Schritte gegen Diskriminierung auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte
16.04.25 - Neue EU-Vorschriften über die Bewertung von Gesundheitstechnologien machen Innovationen für Patienten leichter zugänglich
17.04.25 - Fragen und Antworten zur neuen Bewertung von Gesundheitstechnologien
29.04.25 - Zollreform: Europäische Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren elektronisch gehandelter Produkte an
30.04.25 - EU-Kommission begrüßt Einbindung des überarbeiteten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet in das Gesetz über digitale Dienste
05.05.25 - Europäische Kommission billigt Einbeziehung des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in das Gesetz über digitale Dienste
05.05.25 - EU-Kommission möchte 2-Tages-Frist für den Abwicklungszyklus für EU-Wertpapiere halbieren
16.05.25 - Europäische Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen
16.05.25 - EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Infinera durch Nokia
16.05.25 - Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU
19.05.25 - Deal für eine saubere Industrie: Die EU muss drei dringende Herausforderungen zugleich bewältigen
19.05.25 - Compliance: Europäische Kommission stärkt Finanzrisikomanagementrahmen der Europäischen Union
19.05.25 - Als Schlüsselkomponente des "Clean Industrial Deal" soll sich ein Aktionsplan für erschwingliche Energie auf die Senkung der Energiekosten in der gesamten EU konzentrieren
20.05.25 - Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 920 Mio. EUR für Errichtung eines neuen Halbleiterwerks durch Infineon
20.05.25 - EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit von Textilien und zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung
20.05.25 - EU-Kommission billigt Aufnahme des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in das Gesetz über digitale Dienste
26.05.25 - Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zu Kartellvorschriften für den Kraftfahrzeugsektor ein
11.06.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 458 Mio. EUR gegen Automobilhersteller und Branchenverband wegen eines Kartells für das Recycling von Altfahrzeugen
12.06.25 - Einhaltung von Sanktionen: EU-Kommission richtet Helpdesk für KMU in der EU ein
12.06.25 - EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
12.06.25 - Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen für die Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte, um die Entwicklung innovativer Produkte auf Apple-Plattformen zu erleichtern
13.06.25 - Europäische Kommission führt in der Branche für alkoholfreie Getränke unangekündigte kartellrechtliche Nachprüfungen durch und fordert von einem Unternehmen aus der Körperpflegebranche Informationen an
13.06.25 - Europäische Kommission legt Vorschlag für Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu stärken
13.06.25 - EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zu Kartellvorschriften für den Kraftfahrzeugsektor ein
18.06.25 - EU-Kommission legt Vorschlag für Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu stärken
18.06.25 - Europäische Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt
18.06.25 - Untersuchungen der Kommission und der nationalen Verbraucherbehörden haben ergeben, dass fast die Hälfte der Online-Gebrauchtwarenhändler die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihre Rückgaberechte informiert
20.06.25 - Neue Vorschriften für sichereres Spielzeug in der EU
20.06.25 - EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik
20.06.25 - EU-Kommission strebt mit ehrgeizigem Aktionsplan für den KI-Kontinent nach europäischer Führungsrolle im KI-Bereich
07.07.25 - Liste der gefährlichen Produkte, die im Safety Gate 2024 der Kommission notifiziert wurden, ebnet den Weg für einen besseren Verbraucherschutz
23.07.25 - EU-Kommission ändert Beihilfevorschriften, um der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten Zugang zu Gerichten zu gewähren
23.07.25 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zur Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien ein
23.07.25 - EU-Kommission fordert UNGARN und ÖSTERREICH auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Einklang zu bringen
24.07.25 - EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur vollständigen Inbetriebnahme der elektronischen Zollsysteme auf
24.07.25 - EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Übermittlung vollständiger Zolldaten auf
24.07.25 - EU-Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Arbeitszeitvorschriften auf
25.07.25 - Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf
25.07.25 - Warum mussten die Rechtsvorschriften über die technische Überwachung überarbeitet werden?
25.07.25 - EU-Kommission genehmigt deutsche Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR an Condor unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichts
28.07.25 - Europäische Kommission stellt Verstoß von Apple und Meta gegen das Gesetz über digitale Märkte fest
29.07.25 - Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente
05.08.25 - Die EU-Kommission stellt vorläufig fest, dass das Anzeigenregister von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt
05.08.25 - Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des Gerichts über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten
20.08.25 - Stärkung des sozialen Dialogs in der EU durch Europäische Betriebsräte
20.08.25 - Netto-Null-Industrie-Gesetz zur weiteren Beschleunigung der Herstellung von Dekarbonisierungstechnologien in der EU
20.08.25 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Zwangslizenzen zur Stärkung der Krisenresilienz der EU
21.08.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 329 Mio. EUR gegen Delivery Hero und Glovo wegen Bildung eines Kartells für die Auslieferung von Mahlzeiten auf Online-Bestellung
21.08.25 - EU-Kommission leitet im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Untersuchungen zum Schutz Minderjähriger vor pornografischen Inhalten ein
21.08.25 - Verbraucherschutz: Europäische Kommission und nationale Behörden fordern den Marktplatz "Shein" zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
22.08.25 - Die EU legt ihre internationale Digitalstrategie vor: Stärkung der globalen digitalen Governance
22.08.25 - Neues Instrument zur Einfuhrüberwachung zur Verhinderung schädlicher Handelsumlenkungen in der EU
22.08.25 - EU-Kommission aktualisiert Liste der Länder mit hohem Risiko zur Stärkung der internationalen Bekämpfung der Finanzkriminalität
25.08.25 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Intelsat durch SES ohne Auflagen
25.08.25 - Europäische Kommission erwägt Überarbeitung der Beihilfevorschriften für einen besseren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum
10.09.25 - EU-Kommission bewertet Investitionsbedarf im Nuklearbereich bis 2050 im Hinblick auf Dekarbonisierungs- und Wettbewerbsfähigkeitsziele
10.09.25 - EU-Kommission treibt Modernisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz voran
10.09.25 - Die Europäische Kommission schlägt vor, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Marktrisiko gemäß Basel III um ein weiteres Jahr zu verschieben
11.09.25 - Elektrifizierung hin zu einem vollständig dekarbonisierten Stromsystem: Welche Rolle wird die Kernenergie im künftigen Energiemix der EU spielen?
09.10.25 - KI-Verhaltenskodex soll der Industrie dabei helfen, die Vorschriften des KI-Gesetzes über KI mit allgemeinem Verwendungszweck einzuhalten
10.10.25 - EU-Kommission stellt Orientierungshilfen zu einer Nachhaltigkeitsvereinbarung zur Senkung der CO 2-Emissionen in europäischen Häfen bereit
10.10.25 - Europäische Kommission stellt Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe für standardessenzielle Patente in der Automobilindustrie bereit
10.10.25 - EU-Strategien für die Bevorratung und medizinische Gegenmaßnahmen zur Stärkung der Krisenbereitschaft und der Gesundheitssicherheit
13.10.25 - Die Europäische Kommission will Europas chemische Industrie stärken
13.10.25 - Fragen und Antworten zum Aktionsplan für die chemische Industrie und zur "Omnibus"-Vereinfachung
13.10.25 - Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft in Europa
14.10.25 - Fragen und Antworten zum delegierten Rechtsakt zur Definition von CO2-armem Wasserstoff und Kraftstoffen
14.10.25 - Bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften schützt die menschliche Gesundheit und unterstützt das Wirtschaftswachstum
14.10.25 - Fragen und Antworten zu Vereinfachungen der EU-Taxonomie zum Bürokratieabbau für Unternehmen
15.10.25 - Europäische Kommission will Bürokratieaufwand durch EU-Taxonomie für Unternehmen verringern
15.10.25 - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Alchem wegen mutmaßlicher Beteiligung an Arzneimittelkartell
15.10.25 - Investitionen in Höhe von 3,66 Mrd. EUR aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in sauberere Energiesysteme
16.10.25 - Die Quantenwissenschaft schreitet rasch voran: EU-Kommission stellt Strategie auf, um Europa bis 2030 in der Quantentechnik führend zu machen
16.10.25 - Verwirklichung des Deals für eine saubere Industrie auf dem Weg zum Klimaziel für 2040
16.10.25 - EU-Justizbarometer 2025: Stärkung der Justizsysteme in der EU
17.10.25 - Eurobarometer-Sonderumfrage 565 zum Klimawandel: Die Europäer betrachten die Bekämpfung des Klimawandels als Priorität und unterstützen die Unabhängigkeit der Energiewirtschaft
17.10.25 - EU-Kommission schlägt EU-Weltraumgesetz mit Blick auf eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Sicherheit im Weltraum vor
17.10.25 - EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Kellanova durch Mars auf den Prüfstand
20.10.25 - Neuer Beihilferahmen ermöglicht Förderung sauberer Industrie
20.10.25 - EU-Kommission präsentiert Fahrplan für einen wirksamen und rechtmäßigen Zugang zu Daten für die Strafverfolgung
20.10.25 - Europäische Kommission beschränkt Teilnahme Chinas an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für Medizinprodukte
21.10.25 - EU-Kommission gibt Übernahme von Banco BPM durch UniCredit unter Auflagen frei
21.10.25 - Europäische Kommission begrüßt politische Einigung zur Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems
21.10.25 - EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
22.10.25 - EU-Kommission akzeptiert die von AliExpress auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste gemachten Verpflichtungszusagen und ergreift weitere Maßnahmen in Bezug auf rechtswidrige Produkte
22.10.25 - Fragen und Antworten zur Überprüfung des EU-Verbriefungsrahmens
22.10.25 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Neubelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor
23.10.25 - CETA: Bewertung zeigt klare wirtschaftliche und soziale Vorteile
23.10.25 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Intelsat durch SES ohne Auflagen
23.10.25 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Kommission will Marktrisiko-Vorschriften von Basel III um ein weiteres Jahr verschieben
24.10.25 - EU-Kommission aktualisiert Liste der Länder mit hohem Risiko, um internationale Bekämpfung der Finanzkriminalität zu verstärken
24.10.25 - Neues Instrument zur Einfuhrüberwachung zur Verhinderung schädlicher Handelsumlenkungen in der EU
30.10.25 - EU-Kommission stellt Leitlinien und Prototyp einer App zur Altersüberprüfung für einen sichereren Online-Raum für Kinder vor