Umweltschutz und Compliance

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zentrale datenschutzrechtliche Grundsätze zu beachten. Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der PKW-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll. Die Möglichkeit einer Rückerstattung als Begründung für eine flächendeckende elektronische Erfassung der Daten und deren langfristige Speicherung ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar.

Das Carbon Disclosure Project (CDP) hat sich seit der Gründung im Jahr 2000 zu einer Instanz in der Nachhaltigkeitsbewertung entwickelt. Das "Supply Chain Program" des CDP fordert nicht nur große Unternehmen zur Nachweispflicht des Carbon Footprint und zu Aussagen über Strategien im Unternehmen, die dem Klimawandel Rechnung tragen und helfen Emissionen zu reduzieren, auf. Vielmehr werden auch Lieferanten der Grossunternehmen - also die gesamte Wertschöpfungskette - mit eingebunden. Denn das CDP fordert ebenso wie das "Greenhouse Gas Protocol" eine Berücksichtigung von Emissionen, die vor der Produktion eines Produktes (z.B. durch die Erstellung von Materialien für die Produktion) oder nach der Produktion (z.B. durch die Lieferung zum Kunden) entstehen. Im Fachjargon sind dies die so genannten Scope 3-Emissionen, die entlang der Supply Chain erfasst werden müssen.

Am 3. Mai 2012 berichtete der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (Vere e.V.) vor der Stoiber-Gruppe in Brüssel über die Verwaltungslasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Elektronikbranche, die durch Anforderungen und Pflichten des Europäischen Umweltrechts entstehen. Ziel der Stoiber Gruppe (High Level Group) ist die Vermeidung überflüssiger Verwaltungslasten europäischer Unternehmen, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Bewahrung der mit den EU-Rechtsvorschriften intendierten umweltpolitischen und wirtschaftlichen Ziele.

Alternative Kraftstoffe haben das Potenzial, fossile Energiequellen im Verkehrssektor allmählich zu ersetzen. So könnte bis 2050 ein nachhaltiges Verkehrssystem geschaffen werden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Sachverständigengruppe zum Thema Kraftstoffe der Zukunft im Verkehrssektor heute der Europäischen Kommission vorlegte.

Energiesparlampen – Fachleute sprechen von Kompaktleuchtstofflampen – sind gut für das Klima, enthalten aber geringe Mengen an Quecksilber. Geht eine Lampe zu Bruch, kann das giftige Schwermetall in die Innenraumluft gelangen. Eine erste orientierende Stichprobe des Umweltbundesamtes (UBA) mit zwei Lampen zeigt nun: Unmittelbar nach dem Bruch kann die Quecksilber-Belastung um das 20-fache über dem Richtwert von 0,35 Mikrogramm/Kubikmeter (µg/m3) für Innenräume liegen, bei dem das UBA und seine Innenraumkommission eine Beseitigung der Ursache empfehlen.

Die Bekanntgabe einer Messung von Emission aus besonderem Anlass erfolgt durch die zuständige Behörde des Bundeslandes, in dem der Besitzer einer Anlage seinen Geschäftssitz hat oder die Tätigkeit ausgeführt werden soll.

Die Bundesregierung will in Zukunft bei der Entsorgung und Erfassung von Energiesparlampen stärker auf den Handel setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/197) auf eine Kleine Anfrage (17/65) der Fraktion Die Linke über Maßnahmen zur Verminderung der Gesundheitsbelastung von Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen hervor.