USA

E-Discovery in Deutschland: Jedes international ausgerichtete Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in den USA muss spätestens bei gerichtlichen Auseinandersetzungen damit rechnen, seine elektronischen Daten als Beweismittel offenlegen zu müssen. Denn aufgrund von "Electronic Discovery"-Regelungen können Unternehmen verpflichtet werden, elektronisch gespeicherte Informationen zu reproduzieren, wenn diese als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren in Betracht kommen. Darauf weist jetzt die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH hin.

Die heftige Diskussion in den letzten Monaten wegen nicht mehr aufzufindender E-Mails im Weißen Haus hat gesetzgeberische Konsequenzen: Letzte Woche wurde der "The Electronic Message Preservation Act" vom US-amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet - ein Gesetz, das für die Regierungsstellen die Aufbewahrungspflicht von E-Mails, Sprachnachrichten und anderer digitaler Daten neu und konsequenter regelt.

Die deutsche Bundesregierung befürchtet eine erhebliche Verschlechterung des gesetzgeberischen Rechtsfriedens durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Holocaust Insurance Accountability Act of 2007". Ziel des Entwurfes ist, abermals den Klageweg gegen deutsche Versicherer zu eröffnen und die in den USA tätigen Versicherungen zur Veröffentlichung der Daten aller Versicherungsnehmer aus der NS-Zeit zu verpflichten. Dies geht aus einer Unterrichtung (16/9047) hervor.