Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Datenschutz und Compliance

Im Überblick

Datensicherheit darf Innovationen nicht behindern
"Datenschutzbeauftragte auf Zukunftskurs" - so lautete das Motto des 3. Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz, zu dem mehr als 200 behördliche, kommunale und betriebliche Datenschutzbeauftragte in Frankfurt am Main zusammenkamen. Gemeinsam eingeladen hatten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel.

Im Überblick

BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Inhalte

18.01.18 - Privacy Shield: Die Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen

25.01.18 - Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

08.02.18 - E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein

09.02.18 - Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

07.03.18 - ULD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht

19.04.18 - Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

04.06.18 - BvD sieht keinen Grund zur Panik bei DSGVO

08.06.18 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

11.06.18 - Die richtigen Lehren aus dem Facebook-Skandal ziehen

09.08.18 - Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook selbst für die von dem sozialen Dienst gesammelten Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind

09.08.18 - Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein

09.08.18 - Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden

16.08.18 - Fanpages: Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben

20.02.19 - Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen

15.03.19 - Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019

20.03.19 - Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

25.03.19 - Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt

22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

18.10.19 - BfDI fordert datenschutzgerechte Kommunikation mit der Krankenkasse

31.10.19 - Tiefergehende Persönlichkeitsfragen: Datenschützer wie Marit Hansen sehen Facebook-Dating kritisch

18.11.19 - EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

26.11.19 - Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

14.01.20 - Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz

16.01.20 - Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung ("Joint Review") des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen

21.01.20 - Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

12.02.20 - BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken

14.02.20 - Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich

17.02.20 - Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet

28.02.20 - Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

03.03.20 - 1&1 Telecom GmbH: BfDI hatte Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten

08.04.20 - Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden halten Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren für unzulässig

21.04.20 - Bundesdatenschutzbeauftragter empfiehlt Evaluierung des Kontenabrufverfahrens

13.05.20 - EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

13.05.20 - EDSA zum internationalen Datentransfer zwischen Behörden

08.06.20 - BfDI: Stellungnahme zur Novelle des Infektionschutzgesetzes

08.06.20 - Datenschutzbericht für das Jahr 2019: mehr Bewusstsein, mehr Fragen, mehr Datenpannen

09.06.20 - An was müssen Mitarbeiter denken, damit ihr Homeoffice nicht zu einem Datenschutzrisiko wird?

12.06.20 - Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus

26.08.20 - EDSA aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

12.11.20 - Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten muss immer im Vordergrund stehen - Das PDSG sieht nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vor

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

10.02.21 - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

17.03.21 - Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS)

19.03.21 - Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien

24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

04.06.21 - BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz

24.09.21 - BfDI Kelber betont bei BvD-Verbandstagen die Lotsenfunktion von Datenschutzbeauftragten bei der digitalen Transformation

07.02.22 - BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

20.04.22 - Auskunftsersuchen darf nicht alleine unter Verweis auf einen hohen Bearbeitungsaufwand abgelehnt werden

12.05.22 - FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

13.05.22 - Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und "Dark Patterns"

14.06.22 - Aus Sicht des BfDI ist auf die Erklärbarkeit von KI ein besonderes Augenmerk zu legen

27.07.22 - Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen

17.10.22 - JI-Richtlinie gewährleistet insgesamt ein hohes Datenschutzniveau

18.10.22 - G7-Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen

07.02.23 - "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung": Geplante Schnittstelle nicht nach dem Stand der Technik abgesichert

22.03.23 - EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste

24.03.23 - Europäischer Gerichtshof verhandelte Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

17.05.23 - Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen

22.05.23 - Einsatz von Analysesystemen für polizeiliche Datenbestände

26.05.23 - BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

31.05.23 - Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung

01.06.23 - Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

16.06.23 - Aktueller Datenschutzbericht: Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit

26.06.23 - Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit

28.06.23 - Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO – Erfolgreiche Zusammenarbeit von BfDI und Bundesnotarkammer

01.08.23 - Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

19.09.23 - Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

27.09.23 - Kartell- und Datenschutzaufsichtsbehörden können datengetriebene Geschäftsmodelle nur erfolgreich regulieren, wenn sie eng zusammenarbeiten

17.10.23 - SIM-Swapping ist besonders gefährlich, wenn die Opfer ihre Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für verschiedene Online-Dienste verwenden

02.11.23 - Neuer Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA auf der Grundlage des "EU-US Data Privacy Framework"

13.12.23 - BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU

11.01.24 - BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

24.01.24 - BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes

19.02.24 - Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste mit datenschutzrechtlichen Mängeln

23.05.24 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

12.06.24 - Datenschutzvereinigung fordert entschiedenen Widerstand gegen "Pay or Consent" Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden

03.07.24 - Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz 8dsk9 veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

08.07.24 - Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden

26.07.24 - Datenschutzbericht 2024 – den Datenschutz mit einer Stimme vertreten

26.07.24 - BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst

26.08.24 - Datenschutzbeauftragte frühzeitig einzubinden vermeidet kostspielige Verzögerungen

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

Datensicherheit darf Innovationen nicht behindern