Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe

    Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.


Im Überblick

  • Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung

    Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.



Inhalte


08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien

08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung

08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann

09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken

09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz

10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative

10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen

19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt

19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz

19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister

23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung

24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt

25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie

26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten

26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss

29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an

30.11.23 - Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

30.01.24 - Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

31.01.24 - Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung

31.01.24 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

01.02.24 - Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst

01.02.24 - Der Gesetzgeber hat sich für einen langfristigen Übergang entschieden, um auch in der Phase des Wechsels die doppelte Besteuerung zu vermeiden

02.02.24 - Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt

05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit

07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt

07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten

08.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

12.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

12.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)

13.02.24 - Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa

13.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)

14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)

14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)

15.02.24 - Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

19.02.24 - Stellenwert der Internet Governance für die BundesregierungLinksfraktion: Soweit bekannt, gibt es bislang keine

19.02.24 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

21.02.24 - Anhörung zu Änderung des Parteiengesetzes

21.02.24 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor du
ch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

11.03.24 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung

11.03.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

12.03.24 - Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität

12.03.24 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung

03.04.24 - Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker

05.04.24 - Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten

05.04.24 - Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen

08.04.24 - Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

08.04.24 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

08.04.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

15.04.24 - Gesetzentwurf: Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des DSA vorgelegt

16.04.24 - Evaluierung zum "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz"

16.04.24 - Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis

17.04.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)

17.04.24 - KI-Infrastruktur und Rechnerkapazitäten auszubauen

17.04.24 - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

18.04.24 - Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung

18.04.24 - Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

22.04.24 - Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes

23.04.24 - Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend

24.04.24 - Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

07.05.24 - Geplante Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher

07.05.24 - Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt

07.05.24 - Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarkts

08.05.24 - Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

10.05.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

21.05.24 - Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

21.05.24 - Provisionsverbot für beratungsfreie Finanzanlagen diskutiert

22.05.24 - Mögliche EU-Vorgaben zur Pauschalreise lösen Besorgnis aus

22.05.24 - Google: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt

23.05.24 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

10.06.24 - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

11.06.24 - BfDI empfiehlt dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen und die dabei bei seiner Behörde vorhandene Expertise "bestmöglich" zu nutzen

11.06.24 - Keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen

12.06.24 - X-Vertreter berichtet Digitalausschuss über Account-Sperrung

12.06.24 - Gesetzentwurf: Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

13.06.24 - Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

13.06.24 - Ökologische Auswirkungen Künstlicher Intelligenz begrenzen

13.06.24 - Auswertung der Preisbremsen und der Gewinnabschöpfung

14.06.24 - Anhörung zur Änderung des Postgesetzes

14.06.24 - Chancen und Gefahren von KI in den Medien

14.06.24 - Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

19.06.24 - Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

19.06.24 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werde "qua Gesetz zu einer Gefahrenabwehrbehörde mit weitreichenden Befugnissen"

24.06.24 - Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte

26.06.24 - Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

28.06.24 - Finanzminister skizziert Aspekte der Kapitalmarktunion

28.06.24 - Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet

01.07.24 - Sachverständiger forderte eine einheitliche KI-Strategie der Ministerien und Bundesländer

02.07.24 - Anhörung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

03.07.24 - Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act)

05.07.24 - EU-Vorhaben: Anpassung der Definition der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen werde zu einer deutlichen Ausweitung des Begriffs Pauschalreise führen

09.07.24 - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um

10.07.24 - Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

22.07.24 - Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

23.07.24 - Industrie warnt vor Produktionsabwanderung bei PFAS-Verbot

23.07.24 - Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen

23.07.24 - Geldpolitischer Dialog des Finanzausschusses: Bundesbankpräsident plädiert für digitalen Euro

24.07.24 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

24.07.24 - Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern

25.07.24 - Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten - Flankierend braucht es ein Melderegister zur Erfassung von Betriebsrats-Bashing

25.07.24 - Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss

25.07.24 - Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

26.07.24 - Bestechlichkeit von Mandatsträgern: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

29.07.24 - Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit

29.07.24 - Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage

29.07.24 - Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?

01.08.24 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich LebensmittelkontrollenÜberwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen

05.08.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

05.08.24 - Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

06.08.24 - Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

07.08.24 - Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union auf E-Mobilität setze, sei ein schwerer wirtschafts- und industriepolitischer Fehler

08.08.24 - Schnelles Internet: Kein Unternehmen sei bislang gemäß Paragraf 161 TKV zur Versorgung verpflichtet worden, hatten die Abgeordneten moniert

08.08.24 - Die beanstandete Produktgestaltung täuscht entgegen § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vor, als in ihr enthalten ist

13.08.24 - Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

13.08.24 - Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzA-Empfehlung

14.08.24 - Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

14.08.24 - Für die Regulierung der Fusionskraftwerke sind neue Rahmenbedingungen notwendig

16.08.24 - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

19.08.24 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

21.08.24 - Die Gelegenheit der BDSG-Novelle solle daher genutzt werden, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum unmissverständlich zu verbieten

21.08.24 - Wikimedia: Eine öffentliche Verwaltung brauche etwa eine solide Datenarchitektur und -infrastruktur statt Künstlicher Intelligenz

21.08.24 - Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

22.08.24 - Finanzausschuss für Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

22.08.24 - Ausschuss berät Kosten für Erneuerbare- Energien-Förderung

23.08.24 - Anhörung: Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien"

26.08.24 - Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

28.08.24 - Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht

29.08.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

29.08.24 - 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell - Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen

29.08.24 - BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

30.07.24 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz

06.09.24 - Union fordert Gesetzentwurf für die Umsetzung des Data Acts

09.09.24 - Geldwäscheprävention: Transferierung staatlicher Mittel aus Deutschland mittels des unter anderem in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings
11.09.24 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

11.09.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)

12.09.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

13.09.24 - Abmahnung und Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft

16.09.24 - Handlungsbedarf bei asiatischen Onlineanbietern

17.09.24 - Gutachten konzentriert sich auf die Bereiche Deutsche Bahn sowie die Versorgung mit Fernwärme

19.09.24 - Nationale Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie – EPBD

20.09.24 - Schutz vor missbräuchlicher Ausforschung von Wohnanschriften

23.09.24 - Vorgehen gegen etwaige Online-Desinformationskampagnen

23.09.24 - Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

24.09.24 - Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

25.09.24 - Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

26.09.24 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Laienverteidigung einschränken - Änderung des Paragrafen 138 Absatz 2 der Strafprozessordnung

27.09.24 - Regierung erteilt keine Auskünfte zum Werbebudget der DB AG

27.09.24 - Gold-Plating" von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen in der 20. Legislaturperiode

01.08.24 - Steuerfragen im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland

02.10.24 - Zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig

04.10.24 - Folgen der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten

04.10.24 - Bundesfinanzhof (BFH) klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

08.10.24 - Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

29.10.24 - Das KapMuG soll als besondere Verfahrensordnung mit seinem bisherigen Anwendungsbereich erhalten bleiben

31.10.24 - Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

31.10.24 - Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impflicht

08.11.24 - Digitale-Dienste-Gesetz: Bisher keine förmlichen Verfahren

11.11.24 - Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

12.11.24 - Deutsche Bahn: Mobilitätsplattformen erhalten Prognosedaten

12.11.24 - Die eIDAS-Verordnung von 2014 hat einen europaweiten Rechtsrahmen geschaffen, der elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste regelt

12.11.24 - Neue Geldwäsche-Behörde im Haushalt veranschlagt

19.11.24 - Exportkontrollen für "Dual-Use-Güter" ausgeweitet

22.11.24 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004

22.11.24 - Linke fragt nach Ehrenkarten-Vergabe bei der Fußball-EM

22.11.24 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

25.11.24 - Wie hoch ist die mittlerweile bekannte Anzahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle in Deutschland?

25.11.24 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

26.11.24 - Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen bei Cookie-Einwilligungsbannern

27.11.24 - Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt

27.11.24 - Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China nicht bedroht

28.11.24 - EU-Öko-Design-Richtlinie und die Möglichkeiten eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte

29.11.24 - Flächenverbrauch soll bis 2050 auf "Netto-Null" sinken

03.12.24 - Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

03.12.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

04.12.24 - Umsetzungsstand der Einführung der E-Rechnung in Deutschland

04.12.24 - Stand der Umsetzung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes

04.12.24 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

05.12.24 - Nachhaltigkeitspolitik: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2024

06.12.24 - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

20.01.25 - Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data Act abgelehnt

20.01.25 - Sanktionierung der Krankenhäuser und Industrie würden voraussichtlich nur zu einer Kostensteigerung führen

20.01.25 - Expertenkritik an geplanter Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

21.01.25 - Regierung stuft Due Diligence bei Commerzbank als geheim ein

21.01.25 - Ausschuss macht Weg frei für Alternative zu Cookie-Bannern

22.01.25 - Kritik an geteilten Zuständigkeiten von Gesundheitsbehörden

24.01.25 - Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD-Richtlinie) umsetzen

24.01.25 - Mit dem Gesetz zum Tiergesundheitsrecht will die Bundesregierung Verstöße durch Landwirte und Transportunternehmer strenger und mit höheren Geldstrafen als bisher ahnden

27.01.25 - Bundesrat kritisiert Finanzierung im Gesundes-Herz-Gesetz

28.01.25 - Gesetzentwurf: Union will Entwidmung von Bahnliegenschaften neu regeln

28.01.25 - EU-Richtlinie über den Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen

28.01.25 - 206 Beschwerden wegen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

03.02.25 - Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie

03.02.25 - Bis zum Jahr 2035 könnten durch die Transformation allein in der deutschen Autoindustrie bis zu 186.000 Arbeitsplätze gefährdet sein

04.02.25 - Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

04.02.25 - Mit dem EU-Data Governance Act sollen einheitliche Spielregeln für das Teilen von Daten festgelegt werden

04.02.25 - Bundesrat fordert Änderungen im Daten-Governance-Gesetz

05.02.25 - PFAS: Bundesregierung will gesamteuropäische Regelung

14.02.25 - AfD fordert Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

14.02.25 - Anhörung zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetz

17.02.25 - Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten

17.02.25 - Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern

18.02.25 - Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen soll aufgehoben werden

21.02.25 - Zum möglichen Einfluss der Lobbyeinrichtung "Agora Digitale Transformation" auf das digitalpolitische Handeln der Bundesregierung

21.02.25 - Sogenannte Upstream Emission Reduction-Zertifikate

24.02.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

04.03.25 - Untersuchungsausschuss: Dissonanzen unter den Atomkraftwerksbetreibern

06.03.25 - Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes

06.03.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz – LkBFreiG)

25.03.25 - Preissprünge: Nach Einschätzung des BMWK haben mehrere Faktoren zu den ungewöhnlich hohen Strompreisen geführt

26.03.25 - Regierung weist Unionsaussagen in Sachen Cum-Ex zurück

26.03.25 - Regierung verweist auf EU-Regulierung bei Verbriefungen

27.03.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

27.03.25 - Wohlverhaltensaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Versicherungsbereich

27.03.25 - Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act: 703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA

28.03.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

28.03.25 - AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an

24.04.25 - Sachstand zu den Maßnahmen zur Stärkung der Manipulationsresistenz im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich

25.04.25 - Interessenkonflikt in Aufsichtsgremien von Bundesunternehmen

02.05.25 - Beschaffung und Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber

09.05.25 - EU-Taxonomie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

14.05.25 - Klimaschutz: Expertenrat mahnt schnellere CO2-Emissionsminderung an

27.05.25 - Bundesregierung sieht Gefahren für europäisches Normungssystem

23.06.25 - Positive Wettbewerbsentwicklung in Schienenverkehrsmärkten

24.06.25 - Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)

10.07.25 - Möglicher Einfluss der Tätigkeit von mehrheitlich durch ausländische Akteure finanzierten Organisationen auf die Politik der Bundesregierung

14.07.25 - Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes

26.08.25 - Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal

26.08.25 - Frühwarnsystem bei Arzneimittel-Lieferengpässen

27.08.25 - CDU/CSU-Fraktion: Notwendig, Cum-Cum-Steuerbetrug zu sanktionieren, er Antrag der Grünen sei aber nicht zielführend

02.09.25 - Grüne für längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum

02.09.25 - Grüne: Genomisch geänderte Lebensmittel besser kennzeichnen

02.09.25 - Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

08.09.25 - Unterrichtung: Gutachten zur Preisbildung für innovative Arzneimittel

08.09.25 - as Statistische Bundesamt beziffert die bürokratischen Belastungen für die Erfüllung der Informationspflichten in der Landwirtschaft mit jährlich mehr als 620 Mio. Euro

12.09.25 - BKA-Gesetz: Sachverständige plädieren für große Novelle

15.09.25 - AFD fordert: Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie, die das deutsche Gesetz ablösen soll

16.09.25 - Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei RED III-Umsetzung

16.09.25 - Bundesregierung meint: Die Klimaschutzpolitik führe auch zu technischen und ökonomischen Entwicklungen, die mit "erheblichen dynamischen Kostensenkungen bei Klimaschutz- und Energiewendetechnologien" verbunden seien

25.09.25 - Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften: Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum

25.09.25 - Sachverständige beurteilen TKG-Novelle überwiegend positiv

24.10.25 - Grüne fordern Gleichstellung von Frauen im Sport

28.10.25 - Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte

28.10.25 - Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes (1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

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