Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
Im Überblick
08.12.23 - EU-Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Auskunft von X
08.12.23 - EU-Kommission ordnet Rückabwicklung der vollzogenen Übernahme von GRAIL durch Illumina an
08.12.23 - Kartellrecht: Kommission lässt Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien auslaufen
11.12.23 - Fragen und Antworten: Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien
11.12.23 - Fragen und Antworten – Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem speziellen Klima-Sozialfonds zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende
11.12.23 - Fragen und Antworten – Nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Infrastruktur und nachhaltige Kraftstoffe
12.12.23 - Fragen und Antworten – Anhebung der Ziele der Lastenteilungsverordnung der EU und Förderung natürlicher CO2-Senken
12.12.23 - Fragen und Antworten – Anpassung des Energiesystems an die Klimaziele
12.12.23 - EU-Kommission begrüßt Fertigstellung der wichtigsten "Fit für 55"-Rechtsvorschriften – EU nun auf Kurs, die Ziele für 2030 zu übertreffen
13.12.23 - BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU
13.12.23 - Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln
13.12.23 - Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
14.12.23 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
14.12.23 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung
15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche
15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
19.12.23 - Bundeskartellamt schafft bessere Kontrollmöglichkeiten über Nutzer-Daten bei Google
19.12.23 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien
08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung
08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann
09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken
09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative
10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen
11.01.24 - BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X
15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"
17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen
18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt
19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister
22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt
22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex
23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung
24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt
24.01.24 - BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten
26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss
29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an
30.01.24 - REWE darf 15 "Mein Real"-Standorte übernehmen
30.11.23 - Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
30.01.24 - Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
31.01.24 - Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung
31.01.24 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
01.02.24 - Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
01.02.24 - Der Gesetzgeber hat sich für einen langfristigen Übergang entschieden, um auch in der Phase des Wechsels die doppelte Besteuerung zu vermeiden
02.02.24 - Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt
02.02.24 - Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (11. GWB-Novelle)
05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit
07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt
07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten
08.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
08.02.24 - Zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen freigegeben
09.02.24 - Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola
09.02.24 -Kooperation von Microsoft und OpenAI derzeit kein Fall für Fusionskontrolle
12.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
12.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
13.02.24 - Bundeskartellamt prüft Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
13.02.24 - Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
13.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
15.02.24 - Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
19.02.24 - Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste mit datenschutzrechtlichen Mängeln
19.02.24 - Stellenwert der Internet Governance für die BundesregierungLinksfraktion: Soweit bekannt, gibt es bislang keine
19.02.24 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
21.02.24 - Anhörung zu Änderung des Parteiengesetzes
21.02.24 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
22.02.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
23.02.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
23.02.24 - Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: EU-Kommission begrüßt politische Einigung
23.02.24 - Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich
26.02.24 - Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
26.02.24 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online
26.02.24 - Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
27.02.24 - Güterverkehr vor Schienen: EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor Schienen
27.02.24 - Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress
27.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politisc
e Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa
28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon
29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen
29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung z
Kurzzeitvermietungen
01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
05.03.24 - Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte
05.03.24 - Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft
07.03.24 - Monitoringbericht 2023 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
11.03.24 - Übernahme in der Entsorgungsbranche (Veolia/Friedrich Hofmann) nur unter Bedingungen zugestimmt
11.03.24 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
11.03.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
12.03.24 - Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität
12.03.24 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen
15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe
19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"
19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden
20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit
20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE
21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht
21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz
21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen
22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro
22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten
26.03.24 - Globale Lieferketten: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
26.03.24 - Digital Services Act: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X
26.03.24 - Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen
27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an
27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs
27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen
28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer
28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung
02.04.24 - Bundeskartellamt mit Jahresrückblick 2023: Summe der verhängten Bußgelder geringer als in den Vorjahren
02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
03.04.24 - Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
03.04.24 - Ergebnisse der Sektoruntersuchung "Erfassung von Siedlungsabfällen / Aufbereitung von Hohlglas"
04.04.24 - Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro
04.04.24 - Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug
04.04.24 - Neue Vorschriften für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr
05.04.24 - Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten
05.04.24 - Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen
05.04.24 - Google Automotive Services-Verfahren – Markttest über Zusagen von Google
08.04.24 - Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
08.04.24 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
08.04.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
09.04.24 - Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
10.04.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über klarere Kennzeichnung und verbesserte Zusammensetzung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüre und Milch
10.04.24 - EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Anbietern von Autoreifen durch
10.04.24 - Kommissionsbericht zeigt auf, dass die aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiterhin zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln beiträgt
11.04.24 - Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken
11.04.24 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von In-vitro-Diagnostika vor
11.04.24 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple zu Apple Pay ein
12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab
12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse
12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein
15.04.24 - Gesetzentwurf: Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des DSA vorgelegt
15.04.24 - Bei der kartellrechtlichen Bewertung der Vorschläge der DFL zur Satzungsänderung muss das Bundeskartellamt jetzt auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) berücksichtigen
15.04.24 - Bundeskartellamt billigt im vorläufigen Prüfungsergebnis Vermarktungsmodell der DFL für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26
16.04.24 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Evangelischer Verbund Augusta Ruhr
16.04.24 - Evaluierung zum "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz"
16.04.24 - Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis
17.04.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
17.04.24 - KI-Infrastruktur und Rechnerkapazitäten auszubauen
17.04.24 - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
18.04.24 - Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
18.04.24 - Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
22.04.24 - Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes
23.04.24 - Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend
23.04.24 - Laut EU-Kommission kann Austausch personenbezogener Daten aus der EU mit elf Drittländern und Gebieten fortgesetzt werden
24.04.24 - Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
06.05.24 - Ein europäisches Konzept für das industrielle CO2-Management
06.05.24 - EU-Kommission fordert von Österreich Einhaltung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen
07.05.24 - Geplante Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher
07.05.24 - Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt
07.05.24 - Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarkts
08.05.24 - Freigabe der Fusion Hensoldt/ESG, Hersteller von Verteidigungselektronik
08.05.24 - Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
10.05.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven
15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher
15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen
16.05.24 - Untersuchung von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Online-Influencer machen kommerziel
e Inhalte selten transparent
16.05.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
16.05.24 - Beginn der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf alle Online-Plattformen
17.05.24 - Europäische Kommission stellt Optionen zur Vereinfachung vor, um die Belastung der Landwirte in der EU zu verringern
17.05.24 - Ausnahme von Vorschriften über brachliegende Flächen für europäische Landwirte
17.05.24 - Kommission nimmt überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren an
21.05.24 - Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz
21.05.24 - Provisionsverbot für beratungsfreie Finanzanlagen diskutiert
22.05.24 - Mögliche EU-Vorgaben zur Pauschalreise lösen Besorgnis aus
22.05.24 - Google: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt
22.05.24 - EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA
23.05.24 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
23.05.24 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle
24.05.24 - EU-Kommission genehmigt mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattete, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte deutsche Beihilfemaßnahme, für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion von Arcelor Mittal
03.06.24 - Annahme der verschärften Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Senkung der Energiekosten und zur Verringerung der Emissionen
04.06.24 - Europäische Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des
eistigen Eigentums
04.06.24 - Fragen und Antworten zur Empfehlung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
04.06.24 - Gesetz über ein interoperables Europa für besser vernetzte öffentliche Dienste für Menschen und Unternehmen in Kraft
05.06.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über europäischen Raum für Gesundheitsdaten
05.06.24 - EU-Kommission schlägt gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte vor
05.06.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung im Umfang von 350 Mio. EUR für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
06.06.24 - EU-Kommission genehmigt eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen
06.06.24 - Europäische Kommission zieht Bilanz zu den Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern in der EU
06.06.24 - Fragen und Antworten zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
10.06.24 - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
11.06.24 - BfDI empfiehlt dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen und die dabei bei seiner Behörde vorhandene Expertise "bestmöglich" zu nutzen
11.06.24 - Keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen
12.06.24 - X-Vertreter berichtet Digitalausschuss über Account-Sperrung
12.06.24 - Gesetzentwurf: Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
12.06.24 - Datenschutzvereinigung fordert entschiedenen Widerstand gegen "Pay or Consent" Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
13.06.24 - Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
13.06.24 - Ökologische Auswirkungen Künstlicher Intelligenz begrenzen
13.06.24 - Auswertung der Preisbremsen und der Gewinnabschöpfung
14.06.24 - Anhörung zur Änderung des Postgesetzes
14.06.24 - Chancen und Gefahren von KI in den Medien
14.06.24 - Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
19.06.24 - Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
19.06.24 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werde "qua Gesetz zu einer Gefahrenabwehrbehörde mit weitreichenden Befugnissen"
20.06.24 - Europäische Kommission genehmigt Plan von Illumina zur Rückabwicklung der Übernahme von Grail
20.06.24 - EU kündigt auf der Konferenz "Unser Ozean" in Griechenland Verpflichtungen in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zum Schutz der Ozeane und zur Förderung der Nachhaltigkeit an
21.06.24 - Übernahme von erfal durch Hunter Douglas wegen kartellrechtlicher Bedenken aufgegeben
25.06.24 - Bundeskartellamt verhängt Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung bei Schutzkleidung
25.06.24 - Cisalfa darf SportScheck übernehmen: Sport Voswinkel und SportScheck sind beide prominent in vielen deutschen Innenstadtlagen vertreten
26.06.24 - Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
27.06.24 - Übernahme der Cardior Pharmaceuticals GmbH durch die Novo Nordisk A/S freigegeben
28.06.24 - Finanzminister skizziert Aspekte der Kapitalmarktunion
28.06.24 - Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet
01.07.24 - Sachverständiger forderte eine einheitliche KI-Strategie der Ministerien und Bundesländer
02.07.24 - Anhörung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
02.07.24 - Andreas Mundt: "Wenn ein mittelständischer Wettbewerber unter das Dach eines der großen vier Lebensmittelkonzerne schlüpft, ist eine sehr sorgfältige Prüfung angezeigt"
03.07.24 - Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act)
03.07.24 - Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz 8dsk9 veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG
05.07.24 - EU-Vorhaben: Anpassung der Definition der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen werde zu einer deutlichen Ausweitung des Begriffs Pauschalreise führen
08.07.24 - Grünes Licht für Mehrwegsystem im Pflanzenhandel zur Reduzierung des Plastikmülls
08.07.24 - Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden
09.07.24 - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um
10.07.24 - Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram
10.07.24 - Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
11.07.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung
11.07.24 - Nach einem Dialog mit der Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat sich der digitale Ticket-Marktplatz Viagogo zur Verbesserung
11.07.24 - EU-Kommission stuft Booking als Gatekeeper ein und beginnt Marktuntersuchung zu X
12.07.24 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden leiten Maßnahmen gegen 20 Fluggesellschaften wegen irreführender Grünfärberei-Praktiken
12.07.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
12.07.24 - EU-Kommission ruft Allianz für kritische Arzneimittel zwecks Prävention und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln ins Leben
15.07.24 - Kommission leitet auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste Verfahren gegen TikTok in Bezug auf die Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien ein und teilt ihre Absicht mit, die Aussetzung des Belohnungsprogramms in der EU anzuordnen
15.07.24 - EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von Air Europa durch IAG
15.07.24 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zu Verpflichtungsangeboten von Vifor ein wegen möglicher wettbewerbswidriger Verunglimpfung von Eisenpräparat
16.07.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit dem Ziel der Senkung von Energiekosten und Emissionen verabschiedet
16.07.24 - Überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) - Mit der überarbeiteten Richtlinie werden Nullemissionsgebäude zum Standard bei neuen Gebäuden
16.07.24 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 337,5 Mio. EUR gegen Mondelez wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels
17.07.24 - Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts auf
17.07.24 - EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
17.07.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr
18.07.24 - Wie werden sich die überarbeiteten Rechtsvorschriften auf die Preise für Haushalte und Industrie auswirken?
18.07.24 - EU-Kommission begrüßt neue Sanktionen gegen Desinformation und Kriegspropaganda
18.07.24 - Verabschiedung wichtiger Marktreformen mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und stabilen Energieversorgung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Industrie
22.07.24 - Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
23.07.24 - Industrie warnt vor Produktionsabwanderung bei PFAS-Verbot
23.07.24 - Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen
23.07.24 - Geldpolitischer Dialog des Finanzausschusses: Bundesbankpräsident plädiert für digitalen Euro
24.07.24 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
24.07.24 - Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
25.07.24 - Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten - Flankierend braucht es ein Melderegister zur Erfassung von Betriebsrats-Bashing
25.07.24 - Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss
25.07.24 - Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
26.07.24 - Datenschutzbericht 2024 – den Datenschutz mit einer Stimme vertreten
26.07.24
- BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst
26.07.24 - Bestechlichkeit von Mandatsträgern: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
29.07.24 - Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
29.07.24 - Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage
29.07.24 - Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
01.08.24 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich LebensmittelkontrollenÜberwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen
05.08.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
05.08.24 - Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
06.08.24 - Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
06.08.24 - Die Netto-Null-Industrie-Verordnung macht die EU zur Heimat der Herstellung sauberer Technologien und grüner Arbeitsplätze
06.08.24 - Fragen und Antworten zur EU-Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
07.08.24 - 50+1-Regel – Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung und weitere Verfahrensführung
07.08.24 - Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union auf E-Mobilität setze, sei ein schwerer wirtschafts- und industriepolitischer Fehler
08.08.24 - Schnelles Internet: Kein Unternehmen sei bislang gemäß Paragraf 161 TKV zur Versorgung verpflichtet worden, hatten die Abgeordneten moniert
08.08.24 - Die beanstandete Produktgestaltung täuscht entgegen § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vor, als in ihr enthalten ist
09.08.24 - Europäische Kommission richtet KI-Büro ein, um die Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz zu stärken
09.08.24 - Europäische Kommission stellt Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen klar
13.08.24 - Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
13.08.24 - Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzA-Empfehlung
14.08.24 - Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
14.08.24 - Für die Regulierung der Fusionskraftwerke sind neue Rahmenbedingungen notwendig
16.08.24 - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
16.08.24 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen den Hersteller von Fritz!-Produkten AVM
19.08.24 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
20.08.24 - Air France-KLM, Castlelake und Königreich Dänemark dürfen Minderheitsbeteiligungen Minderheit der Aktien an SAS ohne kontrollierenden Einfluss erwerben
21.08.24 - Die Gelegenheit der BDSG-Novelle solle daher genutzt werden, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum unmissverständlich zu verbieten
21.08.24 - Wikimedia: Eine öffentliche Verwaltung brauche etwa eine solide Datenarchitektur und -infrastruktur statt Künstlicher Intelligenz
21.08.24 - Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
22.08.24 - Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2023/24 vor: Bei Verfahren gegen die großen Tech-Konzerne zählt das Bundeskartellamt zu den weltweit führenden Behörden
22.08.24 - Finanzausschuss für Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
22.08.24 - Ausschuss berät Kosten für Erneuerbare- Energien-Förderung
23.08.24 - Anhörung: Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien"
26.08.24 - Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
26.08.24 - Datenschutzbeauftragte frühzeitig einzubinden vermeidet kostspielige Verzögerungen
28.08.24 - Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
29.08.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
29.08.24 - 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell - Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen
29.08.24 - BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
30.07.24 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
30.08.24 - EU teilt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta mit und schafft EU-interne Schiedsverfahren ab
30.08.24 - Europäische Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams
02.09.24 - EU-Kommission übermittelt Alchem Mitteilung der Beschwerdepunkte in erster Arzneimittelkartellsache in der EU
02.09.24 - EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein
02.09.24 - EU-Kommission übermittelt Alchem Mitteilung der Beschwerdepunkte in erster Arzneimittelkartellsache in der EU
03.09.24 - EU-Kommission genehmigt geplanten Erwerb einer Beteiligung an ITA Airways durch Lufthansa unter Auflagen
03.09.24 - EU-Kommission leitet eingehende Prüfung einer mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten deutschen Unterstützungsmaßnahme zur Rekapitalisierung der Lufthansa im Kontext der Coronavirus-Pandemie ein
03.09.24 - Europäische Kommission leitet eingehendes Prüfverfahren zu deutschen Fördermaßnahmen für regionalen Busverkehrsbetreiber WestVerkehr ein
04.09.25 - Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz stärken
06.09.24 - Union fordert Gesetzentwurf für die Umsetzung des Data Acts
09.09.24 - Geldwäscheprävention: Transferierung staatlicher Mittel aus Deutschland mittels des unter anderem in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings
10.09.24 - EU-Kommission benennt nicht jugendfreie Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform gemäß dem Gesetz über digitale Dienste
11.09.24 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
11.09.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)
12.09.24 - Händler und Zahlungsdienstleister müssen verständlich und rechtzeitig über die Durchführung von Bonitätsprüfungen informieren
12.09.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
13.09.24 - Abmahnung und Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft
13.09.24 - Neuer EU-Bericht: Rückenwind für Wettbewerbsdurchsetzung in Deutschland
16.09.24 - Handlungsbedarf bei asiatischen Onlineanbietern
17.09.24 - Gutachten konzentriert sich auf die Bereiche Deutsche Bahn sowie die Versorgung mit Fernwärme
19.09.24 - Nationale Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie – EPBD
19.09.24 - Das Joint Venture zwischen VW und Rivian betrifft die Schaffung der nächsten Generation der sogenannten E/E-Architektur für Elektrofahrzeuge
20.09.24 - Schutz vor missbräuchlicher Ausforschung von Wohnanschriften
20.09.24 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss der Unikliniken Heidelberg und Mannheim
23.09.24 - Vorgehen gegen etwaige Online-Desinformationskampagnen
23.09.24 - Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
24.09.24 - Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
25.09.24 - Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
26.09.24 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Laienverteidigung einschränken - Änderung des Paragrafen 138 Absatz 2 der Strafprozessordnung
26.09.24 - Rücknahme einer Fusionsanmeldung im Bereich Crashtest-Dummies
27.09.24 - Regierung erteilt keine Auskünfte zum Werbebudget der DB AG
27.09.24 - Gold-Plating" von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen in der 20. Legislaturperiode
30.09.24 - Duisport und thyssenkrupp-Steel Logistics dürfen Gemeinschaftsunternehmen gründen
01.08.24 - Steuerfragen im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland
02.10.24 - GlaxoSmithKline darf Rechte an COVID- und Grippeimpfstoffen von CureVac erwerben
02.10.24 - Zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig
04.10.24 - Folgen der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
04.10.24 - Bundesfinanzhof (BFH) klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
08.10.24 - TikTok verpflichtet sich, das Programm "TikTok Lite Rewards" dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, um das Gesetz über digitale Dienste einzuhalten
08.10.24 - Europäische Verordnung über künstliche Intelligenz trat in Kraft
08.10.24 - Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
09.10.24 - Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum Entwurf der kartellrechtlichen Leitlinien zum Thema "Behinderungsmissbrauch" ein
09.10.24 - EU-Kommission genehmigt Übernahme von Juniper durch HPE
09.10.24 - Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum Entwurf der kartellrechtlichen Leitlinien zum Thema "Behinderungsmissbrauch" ein
10.10.24 - EU-Kommission begrüßt in der WTO ausgehandeltes globales Übereinkommen über den elektronischen Handel
10.10.24 - Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, die vereinbarten Vorschriften zur Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems umzusetzen
10.10.24 - Die EU-Kommission hat sich immer für eine zeitnahe Umsetzung der Basel-III-Standards eingesetzt
11.10.24 - Europäische Kommission und nationale Behörden ergreifen Maßnahmen gegen Meta
11.10.24 - Kommission leitet Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Bereich der Online-Lieferung von Lebensmitteln ein
11.10.24 - Die Europäische Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen wegen Verstoßes gegen Gesetz über digitale Dienste (DAS)
29.10.24 - Das KapMuG soll als besondere Verfahrensordnung mit seinem bisherigen Anwendungsbereich erhalten bleiben
31.10.24 - Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
31.10.24 - Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impflicht
05.11.24 - Von der Theorie zur Praxis: Die EU-Kl-Verordnung effektiv umsetzen
07.11.24 - Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 5 Mrd. EUR zur Unterstützung des Baus einer neuen Halbleiterfabrik von ESMC
08.11.24 - Bundeskartellamt: SAP darf WalkMe erwerben
08.11.24 - Digitale-Dienste-Gesetz: Bisher keine förmlichen Verfahren
11.11.24 - Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
12.11.24 - Deutsche Bahn: Mobilitätsplattformen erhalten Prognosedaten
12.11.24 - Die eIDAS-Verordnung von 2014 hat einen europaweiten Rechtsrahmen geschaffen, der elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste regelt
22.11.24 - Linke fragt nach Ehrenkarten-Vergabe bei der Fußball-EM
22.11.24 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
25.11.24 - Wie hoch ist die mittlerweile bekannte Anzahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle in Deutschland?
27.11.24 - Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
27.11.24 - Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China nicht bedroht
28.11.24 - EU-Öko-Design-Richtlinie und die Möglichkeiten eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte
29.11.24 - Flächenverbrauch soll bis 2050 auf "Netto-Null" sinken
04.12.24 - Umsetzungsstand der Einführung der E-Rechnung in Deutschland
04.12.24 - Stand der Umsetzung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes
05.12.24 - Nachhaltigkeitspolitik: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2024
Im Überblick
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