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Leitlinien für den Jugendschutz
Die EU-Kommission hat Leitlinien zum Jugendschutz sowie einen Prototyp einer Altersüberprüfungs-App im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste vorgelegt. Sie werden sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin die Möglichkeiten nutzen können, die die Online-Welt bietet, wie Lernen, Kreativität und Kommunikation, und gleichzeitig die Risiken minimieren, denen sie online ausgesetzt sind, einschließlich der Exposition gegenüber schädlichen Inhalten und Verhaltensweisen.
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Taskforce für die Einfuhrüberwachung
Die Europäische Kommission hat ein neues Überwachungsinstrument eingerichtet, um die EU vor plötzlichen und potenziell störenden Importanstiegen zu schützen. Dieses System zielt darauf ab, schädliche Handelsumlenkungen zu verhindern, die auftreten, wenn eine erhebliche Menge von Waren, die aufgrund hoher Zölle und anderer Beschränkungen nicht in andere Märkte gelangen können, in die EU umgeleitet wird. Durch die Bereitstellung faktengestützter Informationen, die auf Zolldaten aufbauen, wird das Überwachungsinstrument es der Kommission ermöglichen, solche Einfuhranstiege rasch zu erkennen und frühzeitig wirksame Maßnahmen zum Schutz des EU-Marktes vor negativen Auswirkungen zu ergreifen.
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.