Meinungsumfragen

Die bundesdeutschen Parteien führen das Transparency-Korruptionsbarometer an. Steuergeschenke, Sponsoring-Skandale, Kungeleien mit Unternehmen und Geheimvereinbarung mit Energieunternehmen: Die deutsche Politik und ihre Parteien geraten nach Wahrnehmung der Menschen in Deutschland stark in Korruptionsverdacht.

Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen stehen laut Bundestagsverwaltung in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Ist die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten gut aufgehoben? Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. bezweifeln dies und haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.

Die Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und sofort außer Kraft gesetzt worden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Compliance-Magazin.de möchte wissen: Welche Wege soll nun die Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung gehen?

Für die einen ist es Hehlerei, für die anderen ein Akt der Gerechtigkeit: Die Deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, eine Daten-CD anzukaufen, auf der sich die Namen von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern befinden sollen. Die Herkunft dieser Daten-CD beruht offensichtlich auf Wirtschaftsspionage bzw. Datendiebstahl.