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EU-Datenschutz-Gütesiegel kommt

EU-Projekt "EuroPriSe" soll Anforderungen für ein Europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben – Vorbild Schleswig-Holstein
Es gibt eine internationale Nachfrage und einen Bedarf an datenschutzgeprüften Produkten - Gütesiegel verbindet Anforderungen aus Datenschutz und Datensicherheit mit denen des Verbraucherschutzes

(11.06.07) - Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus acht europäischen Organisationen und Unternehmen unter der Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beauftragt, die Anforderungen für ein Europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben. Das Projekt "European Privacy Seal" (EuroPriSe) wurde durch den Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein Dietrich Austermann in der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) eröffnet.

Vorbild für das Projekt ist das Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein, das europaweit bisher einzigartige gesetzliche Datenschutzzertifikat, das seit dem Jahr 2000 erfolgreich vor allem auf dem deutschen Markt etabliert ist und inzwischen an ca. 40 Produkte verliehen wurde.

Das Europäische Datenschutz-Gütesiegel soll künftig bescheinigen, dass informationstechnische Angebote mit dem europäischen Recht, insbesondere der seit 1998 geltenden Datenschutzrichtlinie, im Einklang stehen. Mit dem von der Europäischen Kommission im Rahmen des eTEN-Programms in einer Höhe von 1,2 Mio Euro geförderten Projektes verfolgen die beteiligten Stellen das Konzept, IT-Dienstleistungen und -Produkte mit hohem Datenschutzstandard durch ein Zertifikat auszuzeichnen und für Verbraucher und Betroffene sichtbar zu machen.

Bürgerfreundliche, datensparsame und technisch sichere Produkte, etwa bei Internet-Angeboten, aus dem Gesundheitsbereich oder bei der Kundendatenverarbeitung erhalten auf diese Weise gegenüber der ungeprüften Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil.

Bei der Auftaktveranstaltung des Projektes erklärte der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein Dietrich Austermann: "Ohne Datensicherheit und Datenschutz gibt es keinen Verbraucher- und Unternehmensschutz im Netz, lassen sich verdeckte und offen kriminelle Ausspähungen der Menschen und Unternehmen, Profilierungen durch Verschneiden verschiedenster Datenbestände und spezifische Behelligungen oder Straftaten zu deren Nachteil nicht vermeiden. Das Gütesiegel verbindet Anforderungen aus Datenschutz und Datensicherheit mit denen des Verbraucherschutzes und einer produktbezogenen Wettbewerbsförderung. Instrumente wie ein freiwilliges Datenschutzgütesiegel sind allemal reiz- und wirkungsvoller als Trotzreaktionen auslösende Zwangsmaßnahmen."

Dr. Thilo Weichert, der Leiter des ULD: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es eine internationale Nachfrage und einen Bedarf an datenschutzgeprüften Produkten gibt. Angesichts der Undurchsichtigkeit der sie betreffenden Datenverarbeitung brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine nachvollziehbare Prüfung durch vertrauenswürdige und kompetente unabhängige Stellen nach anerkannten Standards. Das soll das Gütesiegel bieten."

An dem Projekt EuroPriSe sind neben dem ULD beteiligt:

>> Agencia de Protección de Datos de la Communidad de Madrid, Spanien
>> Borking Consultancy, Niederlande
>> Commission Nationale de l`Informatique et des Libertés, Frankreich
>> Ernst & Young AB, Schweden
>> Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Technikfolgenabschätzung
>> London Metropolitan University, Vereinigtes Königreich
>> TÜViT, Deutschland
>> VaF s.r.o, Slowakei

Die Festlegung der Anerkennungskriterien und des Verfahrens sowie die Ausarbeitung einheitlicher Datenschutzstandards sollen in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden in Europa erfolgen. Das Projekt ist dazu angelegt, die Etablierung des Gütesiegelinstrumentes sowohl im europäischen Recht als auch vor allem in den nationalen Datenschutzgesetzen zu unterstützen. So ist die 2001 vom deutschen Gesetzgeber festgelegte Selbstverpflichtung zur Einführung eines Auditierungsverfahrens bis heute nicht umgesetzt worden.

Weitere Informationen zum Projekt EuroPriSe finden Sie unter:
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 / Telefax: 0431 988-1223
www.datenschutzzentrum.de/europrise
(ULD: ra)

Meldungen: Markt-Nachrichten

Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
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Massiver Datenschutzverstoß
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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