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Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick

Finanzdatenleaks: Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder, die aus im Ausland begangenen Straftaten herrühren, in den legalen Wirtschaftskreislauf in Deutschland eingebracht zu haben, um so die tatsächliche Herkunft der Taterlöse zu verschleiern

Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen:

Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg
Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder, die aus im Ausland begangenen Straftaten herrühren, in den legalen Wirtschaftskreislauf in Deutschland eingebracht zu haben, um so die tatsächliche Herkunft der Taterlöse zu verschleiern. Dies soll unter anderem in der Weise erfolgt sein, dass über die Firmenkonten betriebsfremde Zahlungen für in Russland ansässige Privatpersonen geleitet wurden. Ferner besteht der Verdacht, dass von so genannten Offshore-Gesellschaften Gelder im Wert von mehr als 7 Millionen EURO transferiert wurden.

Die Verdachtslage für die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Beschuldigten ergibt sich aus Daten aus dem Verfahrenskomplex des so genannten "Troika Laundromaten". "Troika Laundromat" bezeichnet ein Geldwäschenetzwerk, in dessen Zentrum die ehemalige russische Investmentbank TROIKA DIALOG steht, die ein Netzwerk von Offshore-Gesellschaften mit Konten bei baltischen Banken unterhalten haben soll. Das Bundeskriminalamt ist seit Anfang 2019 im Besitz von Datenbeständen zu diesem Netzwerk.

Ermittlungen gegen deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico
In einem weiteren Verfahren ermitteln das Bundeskriminalamt und die Finanzbehörden der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen deutsche Kunden einer Bank mit Sitz in Puerto Rico. Die Beschuldigten werden verdächtigt, mit Hilfe der Bank Offshore-Gesellschaften gegründet zu haben, um Kapitalerträge vor dem deutschen Fiskus zu verbergen und die dafür anfallenden Steuern zu hinterziehen.

Im Zuge dieser Ermittlungen fanden Durchsuchungen in den Wohnräumen von sechs deutschen Beschuldigten in Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main, Hattersheim, Neu-Anspach, Oberursel, Schwalbach am Taunus) und Nordrhein-Westfalen (Bonn) sowie weitere Maßnahmen bei mehreren Banken im gesamten Bundesgebiet statt. Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war es, Beweismittel über nicht versteuerte Auslandseinkünfte der Beschuldigten zu erlangen und die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Offshore-Gesellschaften in den Steueroasen aufzuklären, insbesondere die wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Offshore-Gesellschaftenfestzustellen. Ermittlungen gegen weitere deutsche Kunden der Bank dauern an.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Kundendaten aus so genannten Finanzdatenleaks. (Bundeskriminalamt: ra)

eingetragen: 18.08.19
Newsletterlauf: 21.10.19

Meldungen: Markt-Nachrichten

Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

Zusammenhang mit Korruptionsdelikten Massiver Datenschutzverstoß

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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