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Massiver Datenschutzverstoß


#StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden
Werbemethode verstößt eindeutig gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)



Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen – darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD, sagte "Mit dieser Kampagne fordern wir die nationalen und europäischen Datenschutzbehörden auf, Ermittlungen gegen einen laufenden, massiven Datenschutzverstoß einzuleiten, der täglich hunderte von Milliarden Mal auftritt und jede Besucherin und jeden Besucher einer Website betreffen kann".

"In dieser Kampagne werden Organisationen und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um personenbezogene Daten zu schützen, die ohne unsere Zustimmung weitergegeben werden können, dazu gehören Browser-Historie und Standort, aber auch sexuelle Orientierung und unverwechselbare ID-Codes. Die bei den Datenschutzbehörden eingereichten Beschwerden wenden sich vor allem gegen das System des Real-Time Bidding, durch welches personenbezogene Daten der Nutzer an Hunderte oder Tausende von Unternehmen übertragen werden können. Diese Werbemethode verstößt eindeutig gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir haben uns entschieden, eine Kampagne zur Durchsetzung der DSGVO zu starten und sagen, #StopSpyingOnUs "hört auf uns auszuspionieren", so die Liberties Rechtsexpertin Eva Simon.

Zusätzlich zu den offiziellen Beschwerden von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen haben Liberties unsere Partner in mehreren Sprachen Musterbeschwerden für Personen vorbereitet, die sich der Kampagne #StopSpyingOnUs anschließen möchten. In einer Reihe von Ländern können Interessierte den Forderungen Nachdruck verleihen, indem sie mit einem auf Liberties.eu verfügbaren Musterbrief einfach eine Beschwerde an ihre nationalen Datenschutzbehörden richten.

"Wir wollen, dass die Stimme der Menschen gehört wird und deshalb geben wir ihnen alle Instrumente an die Hand, die sie brauchen, um die Verletzung ihrer Rechte im Ökosystem der Online-Werbung zu verhindern. Wenn unsere persönlichen Daten ohne Erlaubnis weitergegeben werden, sollten wir sagen können, dass uns das nicht passt und in der Lage sein dafür zu sorgen, dass das aufhört", sagt Orsolya Reich, Advocacy Officer bei Liberties.

Diese Online-Werbemethode wird von mehreren Schlüsselunternehmen im digitalen Bereich, wie z.B. Google, genutzt, was dazu führt, dass eine riesige Anzahl von Personen diesem Datenaustausch ausgesetzt ist. So ist beispielsweise Googles DoubleClick (vor kurzem umbenannt in "Authorized Buyers") auf 8,4 Millionen Websites aktiv und übermittelt personenbezogene Daten über Besucher dieser Websites an über 2.000 Unternehmen. Deshalb sagen wir, #StopSpyingOnUs, "hört auf uns auszuspionieren". (DVD: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 09.07.19


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    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

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    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

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