Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen
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Inhalte
13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt
13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen
20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern
11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"
16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher
19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten
01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird
01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre
15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein
17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen
05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach
07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet
08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"
11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz
13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …
15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt
15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere
19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz
23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"
31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken
03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr
13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt
14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien
02.10.20 - DSGVO-Compliance für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich häufig noch als schwierig dar
19.10.20 - Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch
29.10.20 - Bankenverband lehnt pauschales Ausschüttungsverbot für Dividenden ab
03.11.20 - Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH
09.11.20 - Dr. Bernhard Rohleder: "Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden"
11.11.20 - "Privacy Shield"-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt – ist es an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren?
12.11.20 - Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben
05.02.20 - Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?
10.02.21 - DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten
10.02.21 - Bitkom kommentiert: "Das gegen notebooksbilliger verhängte Bußgeld ist nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig"
16.02.21 - EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor
16.02.21 - Bankenverband sieht EU-Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite zurückhaltend
23.02.21 - Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben
15.03.21 - Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien
17.03.21 - Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik
13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"
14.04.21 - Finanzaufsicht Bafin kündigt schärfere Regeln für InsurTechs an
21.04.21 - Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar
22.04.21 - Ein Personenbeförderungsgesetz, das die Interessen der Menschen gerade außerhalb der Ballungszentren in den Mittelpunkt stellt und zum Gelingen der Verkehrswende beitragen sollt, muss mutiger sein
26.04.21 - Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist: Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz
14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes
14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig
16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission
12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt
03.08.21 - Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen
10.08.21 - "Gläsernen Bürger:" Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
10.08.21 - Bitkom äußerte sich zu Plänen für internationale Steuerreform und Digitalsteuer
13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz
13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden
16.09.21 - Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"
24.09.21 - Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer
30.09.21 - Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte - Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen
07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten
28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden
03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind
25.01.22 - Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission
28.01.22 - EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein
31.01.22 - Wettbewerbsstrafe wegen Google Shopping
22.02.22 - "Digitale Hinweisgebersysteme sind ein effizientes Frühwarnsystem"
25.02.22 - Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen
25.02.22 - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: "Nicht gut gemacht ist das TTDSG, weil entscheidende Fragen noch ungeklärt sind, zum Beispiel wie die neuen Datentreuhänder für die Einwilligungen bei Cookies genau funktionieren sollen"
08.03.22 - Kommentar von Qualys zum Thema Cyber-Versicherungen
08.03.22 - Bankenverband fordert einheitliche europäische Regeln für Nutzung von Daten - Neues Positionspapier sieht Ungleichgewicht beim Datenteilen durch uneinheitlichen Rechtsrahmen
09.03.22 - Max Rahner, Sales Director DACH der Industrial-Cybersecurity-Anbieterin Claroty, fühlt sich beim neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Einführung der DSGVO erinnert
22.03.22 - Thilo Weichert: "Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden"
12.04.22 Der gefundene Kompromiss für die neue Richtlinie ist unterstützenswert und verspricht eine ganzheitliche Stärkung der Cyber-Resilienz in der EU
27.04.22 - Hinweisgeber vor Repressalien schützen: Deutschland setzt Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht um
24.05.22 - EU-Lieferkettengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
29.06.22 - Bitkom zum EuGH-Urteil über die EU-Urheberrechtsreform
28.07.22 - Whistleblower-Schutz: Referentenentwurf enttäuscht auf ganzer Linie
01.08.22 - Unternehmen müssen in Sachen Compliance und Datenschutz aufrüsten
01.08.22 - Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger
03.08.22 - BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
18.08.22 - EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft
24.08.22 - Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren
14.09.22 - Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit der Abgeordneten N. und S.
23.09.22 - 100 Milliarden Sondervermögen: Lockerung des Vergaberechts birgt Gefahren
14.10.22 - Whistleblower-Vorschriften müssen in Einklang mit den Datenschutzvorgaben stehen und dürfen nicht zu neuer Rechtsunsicherheit führen
20.10.22 - Transparency: "Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
20.10.22 - FATF: Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche weiter Nachholbedarf
20.10.22 - Transparency zum FATF-Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland: "Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem"
31.10.22 - ESG-Regulierung beeinflusst europäische Unternehmen positiv
02.11.22 - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
03.11.22 -Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit"
04.11.22 - Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform: Rückschritt für Digitalisierung im Personalwesen
23.11.22 - Kommentar: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
13.12.22 - Bitkom zur EU-Haftungsrichtlinie für den Einsatz von KI
19.12.22 - VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden
10.02.23 - Bankenpaket: EU-Ministerrat mit konstruktiven Impulsen für herausforderndes Gesetzgebungsverfahren
03.04.23 - Bankenpaket: ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarktes im Blick
03.04.23 - EuGH konkretisiert Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts
18.04.23 - Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen
24.04.23 - Online-Händler haften nicht für Partnerseiten
25.04.23 - Unwirksames Microsoft-Verbot der Datenschutzkonferenz (DSK)
27.04.23 - eco Allianz kritisiert neue Richtlinie zum Blauen Engel für Rechenzentren als praxisfern?
10.05.23 - Transpareny: Mit zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert
19.05.23 - Bitkom zur Neuausrichtung der Filmförderung in Deutschland
07.06.23 - Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand für Unternehmen
07.06.23 - Achim Berg: "Eines der wichtigsten Regulierungsprojekte in Europa muss dringend nachgebessert werden"
29.06.23 - Wechsel von Politik in die Wirtschaft unzureichend geregelt
30.06.23 - Reparaturen können nur eines von vielen Instrumenten einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie darstellen
20.07.23 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
21.09.23 - EU-Kommission veröffentlicht Data Privacy Framework
26.09.23 - EU-Kommission bessert bei der DSGVO nach – aber nur ein bisschen
12.10.23 - Europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen: Wieder versucht, wieder gescheitert
25.10.23 - VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es braucht dringend eine Reform des AGG"
26.10.23 - eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
26.10.23 - Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie z.B. soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft
08.11.23 - Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine der Kernaufgaben der Sicherheitspolitik
13.11.23 - Datenschutz-Verstöße: 2.000. Bußgeld verhängt
17.11.23 - Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz
19.12.22 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
25.01.24 - Bitkom: Die aktuelle Reform leuchte Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schieße über das Ziel hinaus
31.01.24 - Erstanwendung der CRR III muss verschoben werden
01.02.24 - Vorbereitung auf NIS2: Risikomanagement braucht Monitoring
05.02.24 - Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz abweichen
06.02.24 - "AI Executive Order" der USA: Sie weist zahlreiche Behörden an, KI-Beauftragte zu benennen und eine KI-Strategien zu entwickeln
06.02.24 - VdK-Präsidentin Bentele: "Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden"
15.02.24 - Sozialverband VdK fordert Regierung auf, gesetzliche Rente zu stärken
20.02.24 - Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt?
08.08.24 - Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI
22.04.24 - EuGH klärt Fragen zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz
27.06.24 - Compliance mit NIS2 erfordert eine entsprechend informierte und engagierte Belegschaft, nicht nur kompetente IT-Teams
24.07.24 - Deutsche Kreditwirtschaft: Bewährte Sicherungssysteme und Strukturen dürfen nicht gefährdet werden
30.07.24 - Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder von rund 4,5 Milliarden Euro in mehr als 2.200 Fällen in allen Branchen
31.07.24 - EU-Mitgliedsstaaten beschlossen KI-Regulierung für Europa
05.08.24 - Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch sogenannte Refurbished-IT ersetzt werden können
13.08.24 - Bitkom: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen"
19.08.24 - Zulässigkeit von umweltbezogenen Werbeaussagen: Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert Vorgaben zu klimaneutraler Werbung
20.08.24 - eco kritisiert CSAM-Vorschlag: EU-weite Messenger-Überwachung gefährdet EU-Recht und Verschlüsselungsintegrität
16.09.24 - Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen
17.09.24 - Cybersicherheit: Kabinett bringt NIS2-Umsetzung auf den Weg
17.09.24 - Bitkom und bvitg kritisieren Entwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz
18.09.24 - Neue KI-Regulierung in allen EU-Staaten - Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden
25.09.24 - Für kleinere Unternehmen, die bis zu 50 Mitarbeiter haben, kann externe Hilfe bei der Umsetzung der NIS-2-Vorgaben daher sehr nützlich sein
07.10.24 - Im Gespräch mit vielen CIOs und CISOs wird deutlich, dass NIS-2 und DORA oft ähnlich wie die DSGVO betrachtet werden – als etwas, das einfach nur abgehakt werden muss
30.10.24 - "Die komplexe Bedrohungslage erfordert ein einheitliches Cybersicherheitsniveau"
06.11.24 - Was Unternehmen über die neuen NIST-Standards wissen müssen
18.11.24 - Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik
21.11.24 - NIS2-Richtlinie: Eine drängende Herausforderung für die Cybersicherheit in der EU
03.12.24 - Sozialverband VdK kämpft seit langem für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), weitere Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar