Politik auf EU-Ebene gefordert


Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik
Statt weltfremder Regulierung Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt rücken



Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen. In der neuen Legislatur sollten aus Bitkom-Sicht die EU-weit einheitliche Umsetzung und Evaluierung der Maßnahmen sowie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor neuen Regulierungsinitiativen haben. In der jetzt veröffentlichten "Verbraucheragenda 2025-2030" kritisiert Bitkom unter anderen die reflexartige Tendenz des Gesetzgebers sowohl in Brüssel als auch in Berlin, bei neuen Geschäftsmodellen noch mehr zusätzliche Informationspflichten einzuführen.

"Die Informationen müssen oft bereits in der Vertragsanbahnung bereitgehalten werden. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie meist für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch gar nicht relevant sind", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. In der Folge werden unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) noch umfangreicher, die Informationen werden dadurch aber immer seltener wahrgenommen – und werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht einmal gefunden, wenn sie danach suchen.

So sagen schon heute acht von zehn Internetnutze, dass die AGB viel zu kompliziert geschrieben (80 Prozent) oder zu unübersichtlich (78 Prozent) sind. Drei Viertel (74 Prozent) halten AGB für viel zu ausführlich. "Statt immer mehr Informationen zu fordern, müssen wir fragen: Welches Informationsbedürfnis besteht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu welcher Zeit und wie lässt es sich befriedigen?", so Dehmel. "Hier ist die Politik auf EU-Ebene ebenso gefordert wie die Bundes- und Landespolitik hierzulande. Es muss auch darum gehen, die Erkenntnisse der Verbraucherwissenschaft zu nutzen." Dabei können auch neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz helfen, etwa wenn KI-Chatbots die relevanten Fragen auf Grundlage der Informationen beantworten. Schon heute sagen 39 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer in Deutschland, dass sie sich bei Online-Angeboten fairer behandelt fühlen als bei klassischen Angeboten vor Ort. Umgekehrt sehen sich nur 33 Prozent im klassischen Geschäft fairer behandelt als online.

Kritisch sieht Bitkom in diesem Zusammenhang auch Bestrebungen, digitale Kommunikationswege mit klassischen Briefen zu ergänzen oder gar durch diese zu ersetzen. "Bedrucktes Papier kann nicht die Antwort auf die Frage nach besserer Verbraucherinformation sein", so Dehmel. "Wir müssen stattdessen viel genutzte elektronische Kommunikationswege wie die E-Mail als sicher und rechtlich verbindlich anerkennen. Bis dahin sind Alternativen wie beispielsweise digitale Kundenpostfächer und entsprechende Hinweise auf neue Informationen im Postfach per Mail sicherlich zeitgemäßer, kostengünstiger und nicht zuletzt klimafreundlicher."

Die vollständige "Bitkom-Verbraucheragenda 2025-2030" steht zum Download bereit unter: www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Bitkom-Verbraucheragenda. (Bikom: ra)

eingetragen: 03.09.24
Newsletterlauf: 18.11.24

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen