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BDK: Gegen Siemens auf Bundesebene ermitteln

Bund deutscher Kriminalbeamter sieht im Siemens-Korruptionsskandal den Anfangsverdacht der organisierten Kriminalität
Telefonüberwachung bei Siemens: Kriminalbeamte sind für weit reichende Vollmachten – Bundesanwaltschaft hält sich zum BDK-Vorschlag bedeckt

(20.04.07) – Uwe Dolata, Pressesprecher beim Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht offen das aus, was Ermittlungsbeamte hinter vorgehaltener Hand schon lange sagen: Die Korruption- und Schmiergeldaffären der Siemens AG besitzen alle klassischen Merkmale, die den Verdacht der organisierten Kriminalität rechtfertigen. Der BDK vertritt rund 13.000 Kriminalbeamte in Deutschland und Dolata ist nicht irgendwer.

Der für Wirtschaftskriminalität zuständige Dipl.-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar ist anerkannter Korruptionsexperte und unter anderem auch Mitglied bei bei Transparency International (TI). So stellte Dolata in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe des Wall Street Journal fest, dass es dringend erforderlich sei, die Ermittlungen gegen Siemens zu zentralisieren und auf Bundesebene in einer einzigen Untersuchung zusammenzufassen.

Der Fall Siemens erfülle alle drei Kriterien, die für organisierte Kriminalität kennzeichnend seien:
>> erstens besitze das Unternehmen die erforderlichen hierarchischen Strukturen,
>> zweitens seinen alle Aktivitäten im geheimen erfolgt und
>> drittens habe Siemens versucht, politischen Einfluss auszuüben.

Der Korruptionsexperte erkennt bei Siemens ein System, das hinter den Schmiergeld- und Korruptionszahlungen steht. Schuld sei die Geschäftsphilosophie der Siemens AG, erklärte der Kriminalhauptkommissar gegenüber dem Wall Street Journal.
Dolata sieht die Vorteile von Ermittlungen auf Bundesebene vor allem in den erweiterten Recherche-Möglichkeiten: Dazu zählt das Abhören von Telefonen ebenso wie die Ausdehnung der Untersuchung auf Abteilungen von Siemens, die bisher noch nicht auffällig gewesen sind, durchaus aber auch "Dreck am Stecken" haben könnten.

Das Wall Street Journal ist sich darüber im Klaren, dass Korruptions-Ermittlungen auf Bundesebene den Druck auf die Siemens AG noch erheblich verschärfen würden. Derzeit ermitteln drei verschiedene Staatsanwaltschaften (München, Nürnberg und Darmstadt) voneinander getrennt und nicht koordiniert gegen den Münchner Konzern. Während bereits die Münchner Staatsanwaltschaft sich nicht begeistert von Dolatas Vorschlag zeigte, hielt sich die Bundesanwaltschaft bisher bedeckt.

Der für Wirtschaftskriminalität zuständige Dipl.-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata (geb. 1956) begann seine berufliche Laufbahn als Außenhandelskaufmann. Danach absolvierte er Ausbildungen zum Polizei- und Kriminalbeamten, studierte an der Fachhochschule Verwaltungsrecht und "zur Horizonterweiterung" Soziologie, Philosophie und Politik an der Universität Würzburg.

Dolata gilt als Fachmann für Korruption und Wirtschaftskriminalität, ist Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Lehrbeauftragter, Buchautor und Publizist (siehe auch: Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland - Jeder Mensch hat seinen Preis).

Seit Anfang der 1990-er Jahre widmet er sich der Korruption. Unzählige Publikationen und Vortragsreisen im In- und Ausland sowie Fernseh- und Rundfunksendungen folgten. Seit dem Wintersemester 2004 hat er den Lehrauftrag "Anti-Korruptionsstrategien im Wirtschaftssystem Deutschland" im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der Fachhochschule Würzburg inne, den ersten dieser Art in Deutschland.

Er ist im Ehrenamt als Kreisrat im Landkreis Würzburg tätig, wo er sich in erster Linie die Korruptionsprävention auf die Fahnen geschrieben hat. Aus der gleichen Motivation ist er Mitglied bei Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und International Police Association (IPA) sowie Sprecher des Landesverbandes Bayern im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit seiner Autobiographie "Stationen einer Wiedergeburt - Sucht als Chance" gelang ihm in den 1990-er Jahren ein "Sucht-Klassiker".
(Siemens: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Konferenz: "Der Compliance-Officer" Bußgelder gegen Pharmagroßhändler rechtskräftig