Bußgelder gegen Pharmagroßhändler rechtskräftig
Bundeskartellamt: Mit Rücknahme der Einsprüche seitens der Großhandelsunternehmen und fünf persönlich Betroffener ist ein Bußgeld von insgesamt 2,185 Mio. Euro rechtskräftig geworden
Anfang 2003 hatte sich der Pharmagroßhändler Anzag zu einer sog. "Vorwärtsstrategie" entschlossen, um seinen Marktanteil auszubauen
(20.04.07) - Das Bundeskartellamt hatte im August 2006 gegen die vier größten Unternehmen des Pharmagroßhandels und sieben persönlich Verantwortliche Bußgelder wegen kartellrechtswidriger Absprachen in Höhe von insgesamt 2,635 Mio. Euro verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Andreae-Noris Zahn AG (Anzag), die Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG (Phoenix), die Gehe Pharma Handel GmbH (Gehe) und die Sanacorp Pharmahandel AG (Sanacorp).
Anfang 2003 hatte sich der Pharmagroßhändler Anzag zu einer sog. "Vorwärtsstrategie" entschlossen, um seinen Marktanteil auszubauen. Im Rahmen dieser Strategie erhöhte Anzag die den Apothekern gewährten Rabatte. Um ihre verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, reagierten andere Pharmagroßhändler ebenfalls mit erhöhten Rabatten. Dies führte zu einem Preiskampf in der Branche.
Nach einem Wechsel im Vorstand entschloss sich Anzag Mitte 2003, den in der Branche als "Rabattschlacht" bezeichneten Preiskampf zu beenden. Dazu wurde mit den drei anderen großen bundesweit tätigen Pharmagroßhändlern Phoenix, Gehe und Sanacorp vereinbart, die von Anzag im Zuge der "Vorwärtsstrategie" gewonnenen Marktanteile wieder auf die drei Pharmagroßhändler zu verteilen. Auf regionaler Basis wurden daher sog. "Saldenlisten" ausgetauscht. In diesen wurde aufgelistet, wie viele Apotheken mit welchem durchschnittlichen Monatsumsatz in der betreffenden Region von Anzag zu dem jeweiligen Wettbewerber gewechselt waren und umgekehrt.
Die Differenz sollte in der Weise ausgeglichen werden, dass Anzag-Apotheken mit einem entsprechenden Einkaufsvolumen ungünstige Einkaufskonditionen gewährt, um den Apotheker zu veranlassen, zu dem jeweiligen Absprachepartner zu wechseln. Auf diese Weise sollte die Marktruhe wiederhergestellt, der Rabattwettbewerb beendet und die Marktanteile auf den Stand vor der Zeit der "Vorwärtsstrategie" gebracht werden.
Mit Rücknahme der Einsprüche seitens der Großhandelsunternehmen und fünf persönlich Betroffener ist ein Bußgeld von insgesamt 2,185 Mio. Euro rechtskräftig geworden. In zwei Fällen hat das Bundeskartellamt die Verfahren gegen persönlich Betroffene eingestellt.
Eine anonymisierte Fassung des Bußgeldbescheids ist auf der Homepage des Bundeskartellamtes (www.bundeskartellamt.de) verfügbar. (Bundekartellamt: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
-
Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
-
Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
-
Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
-
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
-
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
