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Neues Regelwerk war überfällig

EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor
Neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook & Co.

Mitte Dezember des letzten Jahres stellte die EU-Kommission das Digital Services Act Package vor, einen neuen Rechtsrahmen für Online-Plattformen wie Google, Facebook & Co. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, sagte: "Ich begrüße, dass die Kommission nach 20 Jahren ein neues Regelwerk vorschlägt. Das war überfällig. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmen. Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen freien und fairen Wettbewerb ermöglichen, Fake News und Hate-Speech wirksam bekämpfen und unsere Werte schützen."

Die eCommerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 sei ein Meilenstein für die Regulierung von Online-Plattformen gewesen. Seither habe sich die Situation grundlegend verändert. Unsere Welt ist digital. "Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Online-Plattformen sind Teil unseres täglichen Lebens. Einige Plattformanbieter haben sich dabei zu Monopolen entwickelt. Sie führen zu digitaler Abhängigkeit und gefährden unseren Wohlstand, unsere Privatsphäre und unsere Werte. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir brauchen in diesem Bereich dringend einen zeitgemäßen Rechtsrahmen. Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen freien und fairen Wettbewerb ermöglichen, Fake News und Hate-Speech wirksam bekämpfen und unsere Werte schützen. Ich begrüße, dass die Kommission nun ein neues Regelwerk vorschlägt. Das war überfällig. Wir werden uns den Entwurf sehr genau ansehen und prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen. Dabei werden wir für den Bereich der Justiz auch darauf achten, dass das vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz etablierte Schutzniveau durch die europäische Regelung nicht unterschritten wird. Das gilt vor allem für den Kampf gegen strafbaren Hass im Netz und die Zusammenarbeit der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden", sagte Eisenreich.

Bayerns Justizminister Eisenreich sagte weiter: "Ich begrüße, dass die Kommission nach 20 Jahren ein neues Regelwerk vorschlägt. Das war überfällig. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmen. Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen freien und fairen Wettbewerb ermöglichen, Fake News und Hate-Speech wirksam bekämpfen und unsere Werte schützen. Wichtig ist auch, dass die neuen Regelungen gegen illegale Inhalte und für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nicht hinter dem Schutzniveau des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurückbleiben."

Nach erster Bewertung ist zu begrüßen, dass der Digital Services Act klar vom Marktortprinzip ausgeht. Das heißt: Alle Anbieter, die ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten, müssen sich auch an die hier geltenden Regeln halten, egal ob sie hier ihren Sitz haben oder nicht. Positiv ist auch, dass Inhalte von den Plattformen dann zu löschen sind, wenn sie gegen EU-Recht oder nationales Recht verstoßen. Die Durchsetzung der Löschungsverpflichtungen muss schnell und effektiv sein. Sie muss auch künftig in der Hand der jeweiligen Mitgliedstaaten bleiben.

Eisenreich abschließend: "Der Digital Services Act ist eine große Chance für Europa. Diese Chance muss entschlossen genutzt werden." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 13.01.21
Newsletterlauf: 16.02.21

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.

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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
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