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690 anonyme Hinweise

"Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg - Bayern verlängert erfolgreiche Plattform für Hinweisgeber um weitere vier Jahre
Justizminister Eisenreich: "Die ZKG ist ein deutschlandweit einmaliges Erfolgsmodell. Unsere Ermittler nehmen gezielt die schwarzen Schafe im Gesundheits- und Pflegebereich in den Blick"

Zum Schutz des Gesundheitssystems hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich im Oktober 2021 ein internetbasiertes anonymes Hinweisgebersystem bei der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wird die Plattform nun um weitere vier Jahre verlängert. Justizminister Eisenreich: "Die ZKG ist ein deutschlandweit einmaliges Erfolgsmodell. Unsere Ermittler nehmen gezielt die schwarzen Schafe im Gesundheits- und Pflegebereich in den Blick. Seit der Einführung bis Ende Juni 2025 sind 690 anonyme Hinweise eingegangen. Die Hinweise haben seit der Einführung 2021 zu 276 Verfahren gegen bekannte Personen und 150 Verfahren gegen Unbekannt geführt."

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts haben die Gesundheitsausgaben in Deutschland mit 538,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Eisenreich: "Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Ich möchte allen Menschen, die unsere Gesundheit schützen, herzlich danken. Gegen die schwarzen Schafe, die sich bereichern wollen und nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, gehen wir entschlossen vor. Die Täter verursachen hohe finanzielle Schäden und riskieren in Einzelfällen Menschenleben."

Das Dunkelfeld im Bereich Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist groß, weil sowohl Bestechende als auch Bestochene nur Vorteile aus der Straftat ziehen. Eisenreich: "Das Hinweisgebersystem hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Es war eine gute Entscheidung, zusätzlich auf anonyme Hinweisgeber zu setzen. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler der ZKG sehen genau hin, ob es sich um ernstzunehmende Hinweise handelt oder um Falschanzeigen, die ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden müssen." Ein Missbrauch der Plattform war bislang nicht festzustellen.

Hintergrund:
Wie funktioniert das Hinweisgebersystem der ZKG?

>> Seit dem 1. Oktober 2021 betreibt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Hinweisgeber-Plattform.

>> Die Hinweisgeber-Plattform ist seit dem 1. Juli 2025 zu erreichen unter https://zkg.integrityline.app .

>> Das Online-System empfängt Hinweise anonym oder namentlich. Das Besondere: Es gibt eine Rückfragemöglichkeit bei anonymen Hinweisen. Minister Eisenreich: "Anonyme Meldungen allein sind oft nicht aussagekräftig genug, um einen strafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen. Durch das gesicherte Postfach kann die ZKG Rückfragen an den Hinweisgeber oder die Hinweisgeberin stellen, ohne deren Identität feststellen zu können."

>> Vergleichbare Plattformen werden u. a. auch bei der Polizei Baden-Württemberg, der Polizei Niedersachsen und dem Bundeskartellamt eingesetzt.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 14.07.25

Meldungen: Markt / Hintergrund

Änderung des Beurkundungsrechts
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.

Hintergrund Gefahr durch betrügerische Machenschaften

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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