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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I
Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar: Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex - Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen

Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."

Das Kompetenzzentrum hat zum 1. Februar 2025 die Arbeit aufgenommen und besteht aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter der Leitung der erfahrenen Oberstaatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl. Das Zentrum dient als zentrale Stelle zum Sammeln, Koordinieren und Weitergeben von Spezialwissen im Steuerstrafrecht. Zudem steht es als Ansprechpartner für Fachfragen allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft München zur Verfügung. Fortbildungsveranstaltungen im Steuerstrafrecht und die Vernetzung mit anderen Behörden, insbesondere mit den bayerischen Staatsanwaltschaften, aber auch mit außerbayerischen Staatsanwaltschaften sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen und Steuerfahndungsstellen, werden folgen.

Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle: "Die Schaffung des Kompetenzzentrums führt zu einer Bündelung von Spezialwissen im Steuerstrafrecht. Neben der Unterstützung in komplexen Einzelfragen bietet das Kompetenzzentrum durch fachliche Aus- und Fortbildung sowie als Plattform für den Erfahrungsaustausch die Möglichkeit, steuerstrafrechtliches Wissen bei den Staatsanwaltschaften flächendeckend auf hohem Niveau zu halten. Dies trägt im Ganzen zu einer effektiven Verfolgung von Steuerstraftaten bei."

Im Fokus des neuen Kompetenzzentrums Steuerstrafrecht stehen insbesondere:

>> Gewerbesteueroasen: Die Gewerbesteuer fällt dort an, wo eine Betriebsstätte des Gewerbes unterhalten wird. Im Münchner Umland locken – wie im Umfeld vieler Großstädte – mehrere Gemeinden mit Hebesätzen, die teilweise nur halb so hoch liegen wie in München. Minister Eisenreich: "Ein Firmensitz ist für ein paar hundert Euro inklusive Telefon- und Postservice per Mausklick bestellbar. Die Ermittlungen, ob es sich nur um einen Scheinsitz handelt, gestalten sich jedoch schwierig und können Jahre dauern. Deshalb müssen Briefkasten-Firmen verstärkt in den Blick genommen werden."

>> Cum-Ex-Geschäfte, Cum-Cum-Geschäfte und mögliche Nachfolgemodelle: Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen Kapitalertragsteuern nur einmal gezahlt, aber mehrfach zurückerstattet werden. Bei Cum-Cum-Geschäften handelt es sich um illegale Steuervorteile für die Inhaber deutscher Aktien im Ausland. Allein durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Betrugssysteme wurde der Staat in Deutschland laut Schätzungen von Steuerexperten um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Eisenreich: "Das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht wird auch mögliche Nachfolgekonstruktionen im Blick behalten. Bei der Staatsanwaltschaft München I gab es bereits zuvor eine Abteilung, die schwerpunktmäßig Steuerstrafsachen bearbeitet hat und in der nun das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht angesiedelt ist."

Hintergrund:
Bayern hat in den vergangenen Jahren seine Strukturen im Bereich Wirtschaftskriminalität mehrfach verstärkt. Eisenreich: "Neben acht Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen haben wir schlagkräftige Zentralstellen geschaffen im Bereich der Wirtschaftskriminalität."

Dazu zählen
>> die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Sie ermittelt in allen Bereichen der Cyberkriminalität.
>> die Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung Bayern (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München, die die Staatsanwaltschaften in sämtlichen Angelegenheiten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung unterstützt. Die ZGV ist auch für Geldwäsche zuständig und ermittelt seit 1. April 2025 in Geldwäscheverfahren von besonderer Bedeutung, zunächst begrenzt auf den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München.
>> die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Sie führt bayernweit alle Ermittlungsverfahren wegen berufsbezogener Vermögensstraftaten von Angehörigen der Heil- und Gesundheitsberufe durch.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 15.04.25

Meldungen: Markt / Hintergrund

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
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Investitionen in Photovoltaikprojekte
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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