Gruppe BSW will Verbrenner-Verbot stoppen
Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union auf E-Mobilität setze, sei ein schwerer wirtschafts- und industriepolitischer Fehler
Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren
Die Gruppe BSW will das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 stoppen. Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union auf E-Mobilität setzten, sei ein "schwerer wirtschafts- und industriepolitischer Fehler", heißt es in einem Antrag (20/11541). Dieser Fehler könne Wohlstand und Arbeitsplätze vernichten und drohe weltweit führendes Know-how der heimischen Industrie zu zerstören. "Das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze bei den Automobilkonzernen und unzähligen Zuliefererbetrieben", schreiben die Abgeordneten. Statt weltweit geschätzte Technologieführerschaft aufzugeben, sollte diese weiterentwickelt werden, fordern sie.
Von der Bundesregierung verlangt die Gruppe BSW daher, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das beschlossene Verbot von Neuzulassungen für Benzin- und Dieselmotoren zurückzunehmen und die Regelung dahingehend anzupassen, "dass Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden".
Die Regierung solle zudem ein Gesetz vorlegen, das die Weiterentwicklung und Optimierung des Ressourcenverbrauchs und der Effizienz von Verbrennermotoren öffentlich fördert. Darüber hinaus müsse öffentliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit zum Zwecke der Effizienzsteigerung von Verbrennermotoren und der Entwicklung alternativer Kraftstoffe, wie E-Fuels, Wasserstoff und Ammoniak, auch ausreichend finanziert werden, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.05.24
Newsletterlauf: 07.08.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
