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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor

Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act: 703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA
Ziel der Gesetzgebung ist es, einen freien und fairen Wettbewerb im digitalen Sektor zu ermöglichen und ein sicheres Online-Umfeld für Nutzer digitaler Dienste und für Unternehmen zu schaffen

Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14432) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/14037) hervor.

In der Koordinierungsstelle konnten bislang 22,5 Planstellen besetzt werden. Neben Bonn seien einzelne Stellen an den Standorten Berlin und Mainz besetzt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung schreibt, die Koordinierungsstelle habe bisher förmliche Verfahren der EU-Kommission gegen die Plattformen X (Verfahrenseröffnung am 18. Dezember 2023), TikTok (Verfahrenseröffnung am 19. Februar 2024) sowie AliExpress (Verfahrenseröffnung am 14. März 2024) unterstützt. Auch habe die Koordinierungsstelle der EU-Kommission im Rahmen einer Abfrage in der Working Group 4 "Online Market Places and Consumer Protection" des Europäischen Gremiums für digitale Dienste Informationen zu den sehr großen Online-Plattformen Temu und Shein übermittelt. Im Anschluss sei am 31. Oktober 2024 ein förmliches Verfahren nach Artikel 66 Absatz 1 des DSA eröffnet worden.

Darüber hinaus habe die Koordinierungsstelle die Digital Services Coordinators (DSC) anderer EU-Mitgliedstaaten bei Ermittlungen unterstützt. Unter anderem das belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation auf eine Informationsanfrage zu Telegram sowie den irischen DSC Coimisiún na Meán auf die Informationsanfrage durch regelmäßige Übersendung von entsprechenden Beschwerden zur Benennung einer Kontaktperson beziehungsweise zu Meldeverfahren. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 04.02.25
Newsletterlauf: 27.03.25

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