Terrorismusstrafrecht & EU-Vorgaben
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
Laut Entwurf soll in Paragraf 89a künftig eine "terroristische Straftat" definiert werden statt der bisherigen "schweren staatsgefährdenden Gewalttat"
Die Bundesregierung will das Terrorismusstrafrecht nachbessern und an EU-Vorgaben anpassen. Wie die Bundesregierung in dem "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung" (20/11848) anführt, habe die Europäische Union eine mangelnde Umsetzung der Vorgaben gerügt. "Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rügen - soweit sie nachvollziehbar erscheinen - unter Wahrung der deutschen Strafrechtssystematik ausgeräumt", heißt es weiter. Konkret sind Änderungen vor allem in den Paragrafen 89a ("Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat") und 89c ("Terrorismusfinanzierung") geplant.
Laut Entwurf soll in Paragraf 89a künftig eine "terroristische Straftat" definiert werden statt der bisherigen "schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Zudem soll der Straftatenkatalog ausgeweitet werden. Unter anderem soll danach, wie von der Richtlinie gefordert, der Tatbestand der Einreise als Straftat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten aufgenommen werden. Ferner soll eine Versuchsstrafbarkeit aufgenommen und die versuchte Anstiftung zu einer terroristischen Straftat pönalisiert werden.
In Paragraf 89c ist vorgesehen, den Paragrafen um bestimmte Handlungen zu erweitern, deren Finanzierung den Tatbestand einer Terrorismusfinanzierung erfüllt. Ebenso soll eine Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesregierung hat den Entwurf der Länderkammer als "besonders eilbedürftig" zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 10.07.24
Newsletterlauf: 29.08.24
Meldungen: Gesetze
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Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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