Souveräne Dateninfrastruktur

AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an
Zum Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung

Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, ob mit dem Anspruch, die führende KI-Nation innerhalb Europas werden zu wollen, das Eingeständnis verbunden sei, dass "der wirtschaftliche und wissenschaftliche Vorsprung etwa der USA und Chinas auf dem Gebiet Künstlicher Intelligenz" uneinholbar geworden sei. Dies verneint die Bundesregierung in der Antwort.

Weiter heißt es darin, die Abstimmungen in der Bundesregierung zu einem Durchführungsgesetz dauerten an. Die Bundesregierung begrüße jede privatwirtschaftliche Initiative, die "das Training von KI-Modellen in Europa auf Basis einer vertrauenswürdigen und souveränen Dateninfrastruktur zur Erschließung neuer Geschäftsfelder ermöglicht", heißt es in der Antwort weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 21. und 22. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung unter dem Motto "Deutschland digital. Innovativ. Souverän. International." statt; ausgerichtet haben ihn in gemeinsamer Federführung das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Rund 1 500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft haben dort über Lösungsansätze zur digitalen Transformation diskutiert.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, sagte in seiner Rede zur Eröffnung des Digital-Gipfels, Deutschland solle "die führende KI-Nation [KI = Künstliche Intelligenz] Europas" werden (vgl. "Deutsche Datenschätze heben", in: FAZ, 22. Oktober 2024, S. 15). Dazu wolle die Bundesregierung mit einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und einer besseren Datenverfügbarkeit für innovative Start-ups beitragen (ebd.). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sekundierte, dass Deutschland im Bereich Künstlicher Intelligenz "auf einem guten Weg" sei. Dabei sei digitale Souveränität entscheidend, sei es bei technologischer Infrastruktur, bei Cybersicherheit oder Datenverfügbarkeit.

Im Rahmen des Digital-Gipfels wurde auch das Projekt "DataHub Europe" vorgestellt. Schwarz Digits, die Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn, zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, firmieren als Organisatoren der Plattform, deren Ziel es ist, unternehmensspezifische KI-Lösungen schnell, sicher und Nutzen stiftend in vielfältige Geschäftsanwendungen einzubringen. Dafür sollen Daten aus der Industrie und der Medienwelt zusammengeführt und aufbereitet werden; weiter werden sie Partnern bereitgestellt, um in einer sicheren Infrastruktur KI-Modelle zu trainieren. An der Datenplattform sind darüber hinaus die Medienunternehmen Dieter von Holtzbrinck Medien und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sowie das KI-Start-up Aleph Alpha Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mitbeteiligt.

eingetragen: 04.02.25
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