Souveräne Dateninfrastruktur


AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an
Zum Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung



Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, ob mit dem Anspruch, die führende KI-Nation innerhalb Europas werden zu wollen, das Eingeständnis verbunden sei, dass "der wirtschaftliche und wissenschaftliche Vorsprung etwa der USA und Chinas auf dem Gebiet Künstlicher Intelligenz" uneinholbar geworden sei. Dies verneint die Bundesregierung in der Antwort.

Weiter heißt es darin, die Abstimmungen in der Bundesregierung zu einem Durchführungsgesetz dauerten an. Die Bundesregierung begrüße jede privatwirtschaftliche Initiative, die "das Training von KI-Modellen in Europa auf Basis einer vertrauenswürdigen und souveränen Dateninfrastruktur zur Erschließung neuer Geschäftsfelder ermöglicht", heißt es in der Antwort weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 21. und 22. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung unter dem Motto "Deutschland digital. Innovativ. Souverän. International." statt; ausgerichtet haben ihn in gemeinsamer Federführung das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Rund 1 500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft haben dort über Lösungsansätze zur digitalen Transformation diskutiert.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, sagte in seiner Rede zur Eröffnung des Digital-Gipfels, Deutschland solle "die führende KI-Nation [KI = Künstliche Intelligenz] Europas" werden (vgl. "Deutsche Datenschätze heben", in: FAZ, 22. Oktober 2024, S. 15). Dazu wolle die Bundesregierung mit einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und einer besseren Datenverfügbarkeit für innovative Start-ups beitragen (ebd.). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sekundierte, dass Deutschland im Bereich Künstlicher Intelligenz "auf einem guten Weg" sei. Dabei sei digitale Souveränität entscheidend, sei es bei technologischer Infrastruktur, bei Cybersicherheit oder Datenverfügbarkeit.

Im Rahmen des Digital-Gipfels wurde auch das Projekt "DataHub Europe" vorgestellt. Schwarz Digits, die Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn, zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, firmieren als Organisatoren der Plattform, deren Ziel es ist, unternehmensspezifische KI-Lösungen schnell, sicher und Nutzen stiftend in vielfältige Geschäftsanwendungen einzubringen. Dafür sollen Daten aus der Industrie und der Medienwelt zusammengeführt und aufbereitet werden; weiter werden sie Partnern bereitgestellt, um in einer sicheren Infrastruktur KI-Modelle zu trainieren. An der Datenplattform sind darüber hinaus die Medienunternehmen Dieter von Holtzbrinck Medien und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sowie das KI-Start-up Aleph Alpha Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mitbeteiligt.

eingetragen: 04.02.25
Newsletterlauf: 28.03.25


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

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