Werbung der Deutschen Bahn AG
Regierung erteilt keine Auskünfte zum Werbebudget der DB AG
Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Werbeagentur FGS Global beauftragt, sie insbesondere bei der öffentlichen Darstellung der anstehenden Generalsanierungen von Hochleistungskorridoren zu unterstützen
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503). "Die Offenlegung dieser Informationen kann das wirtschaftliche Handeln der DB AG beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und damit auch das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen", schreibt die Bundesregierung.
Bestätigt wird indes, dass die DB AG eine externe Werbeagentur beauftragt hat, um speziell die Umsetzung der Generalsanierungen von Hochleistungskorridoren zu begleiten. Nach Angaben der DB AG solle das Film-Projekt "Bahnsinn Riedbahn" einer breiten Öffentlichkeit einen Einblick in das Pilotprojekt für das umfassendste Erneuerungsprogramm der Geschichte der DB AG (komplette fünfmonatige Sperrung und Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim) ermöglichen, heißt es in der Antwort.
Eine erste gut 30-minütige Pilotfolge habe während einer geplanten Testphase bei YouTube mehr als 100.000 Aufrufe erzielt. Aufgrund des großen Interesses und um ein möglichst breites Publikum zu erreichen, habe die DB AG entschieden, die Pilotfolge in kürzere Highlight-Episoden aufzuteilen, die sich auch für Social Media eignen. Die ersten drei Teile dieser Serie seien bereits bei YouTube veröffentlicht worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.08.24
Newsletterlauf: 27.09.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
