Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
EU-Öko-Design-Richtlinie und die Möglichkeiten eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte
Bundesweiter Reparaturbonus würde nach Schätzung der Bundesregierung jährlich etwa 34 Milliarden Euro kosten
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Ein solcher bundesweiter Reparaturbonus würde nach Schätzung der Bundesregierung jährlich etwa 34 Milliarden Euro kosten. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei "in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht abbildbar", heißt es dort. Würde der Bonus über Elektrogeräte hinaus etwa auf Möbel, Gertengeräte oder Fahrräder wie etwa im Wiener Modell ausgeweitet, beliefen sich die Kosten bei einem Zuschuss für jeden zweiten Haushalt in Höhe von 100 Euro jährlich auf zwei Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Gleichwohl prüfe sie unterschiedliche Umsetzungsmodelle, darunter die Möglichkeit eines herstellerfinanzierten Reparaturbonus.
Zunächst jedoch will die Bundesregierung Reparaturinitiativen unterstützen. Ein Förderprogramm mit einem Finanzvolumen von drei Millionen Euro soll noch im laufenden Jahr starten.
Gemäß der EU-Öko-Design-Richtlinie müssten Tablets und Smartphones bereits ab Juni 2025 reparierbar und Ersatzteile sowie Reparaturanleitungen dafür verfügbar sein. Eine Mindestupdatefrist von fünf Jahren sei ebenfalls in der Richtlinie unter deutscher Mitwirkung geregelt worden, erklärt die Bundesregierung. In der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur sei zudem künftig eine um ein Jahr verlängerte Gewährleistungsfrist enthalten, wenn sich Verbraucher für eine Reparatur entscheiden. Damit seien bereits "wesentliche Schritte auf dem Weg zu einem Recht auf Reparatur" umgesetzt, schreibt die Bundesregierung. Der Entwurf eines Reparaturgesetzes, mit dem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur verankert werden soll, sei dagegen noch in "Erarbeitung". (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 06.09.24
Newsletterlauf: 27.09.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
