Risiko durch PFAS-Emissionen
PFAS: Bundesregierung will gesamteuropäische Regelung
REACH-Compliance: In den letzten Jahren seien immer mehr, auch großflächige PFAS-Verunreinigungen in Deutschland entdeckt worden
In der Debatte um Beschränkungen oder ein Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) macht die Bundesregierung klar, dass es bei dem laufenden Beschränkungsverfahren nach der EU-Chemikalienverordnung REACH nicht um ein "pauschales Verbot" gehe. Ziel sei eine "differenzierte Regelung", mit der die Emissionen der sogenannten Ewigkeitschemikalien in die Umwelt "signifikant" reduziert werden könne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/13601) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13449) . Aufgrund der grenzüberschreitenden PFAS-Belastung, aber auch des EU-Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs sei eine gesamteuropäische Regelung sinnvoll. Da eine wissenschaftliche Bewertung noch andauere und noch kein Regelungsentwurf der EU-Kommission vorliege, sei ein "detaillierte Positionierung" der Bundesregierung noch nicht möglich.
Grundsätzlich aber sei es das Ziel, das bestehende Risiko durch PFAS-Emissionen in die Umwelt zu reduzieren. In den letzten Jahren seien immer mehr, auch großflächige PFAS-Verunreinigungen in Deutschland entdeckt worden, deren Behebung "extrem schwierig bis unmöglich und stets kostspielig sei", heißt es in der Antwort weiter. Als Beispiel nennt die Bundesregierung einen Fall in Rastatt, Mittelbaden. Hier seien durch Belastungen bisher Kosten in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro entstanden, ohne dass die Kontamination beseitigt werden konnte. Die Chemikalien stehen im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.11.24
Newsletterlauf: 05.02.25
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
