Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Pilotprojekt KI-Reallabor


Einhaltung von Datenschutzrecht sicherzustellen, bevor etwaige Verstöße passieren
Rechtliche Vorgaben, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder der KI-Verordnung ergeben, einhalten



Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.

Als Datenschutzaufsicht wollen wir unseren Beitrag leisten, dass in Deutschland rechtskonforme und wettbewerbsfähige KI entwickelt werden kann. Meine Priorität liegt hier ganz klar auf einer praxisnahen Beratung. Wir brauchen diese Räume des begleitenden Ausprobierens und des Dialogs auch, um uns als Aufsicht frühzeitig zu wesentlichen Fragen positionieren zu können. Nur so schaffen wir es, auch künftig Innovationen zu ermöglichen, die Grundrechte achten, sagte die BfDI bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung.

Was ist ein Reallabor?
Ein Reallabor ist ein Experimentierraum für Innovationen. Darin kann die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, die sich aus beispielsweise der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder der KI-Verordnung ergeben, durch ein Unternehmen oder eine Behörde "im laufenden Betrieb" erprobt werden. Das Verhältnis zwischen den Teilnehmern und der beteiligten Aufsicht sowie weiteren Partnern ist kooperativ und auf das gegenseitige Lernen ausgerichtet, statt auf eine Bewertung oder gar Sanktionierung. Ziel ist die Einhaltung des Rechts - durch Ausprobieren und Anpassen.

Warum wird das KI-Reallabor des trilateralen Pilotprojekts "nur" erprobt?
Der Aufbau von nationalen Reallaboren in den EU-Mitgliedstaaten ist in der KI-Verordnung geregelt. Genaue Details wird die Europäische Kommission jedoch noch in Durchführungsrechtakten regeln. Die Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland muss ebenfalls noch von der Bundesregierung geregelt werden. Für das geplante nationale KI-Reallabor, das bis zum 2. August 2026 eingerichtet werden soll, leisten die drei Projektpartner somit zwischenzeitlich wichtige Vorarbeit.

Wer profitiert von dem simulierten KI-Reallabor?
Ziel ist es nicht nur, dass die drei Projektpartner den Betrieb eines KI-Reallabors erproben und so lernen, wie es praktisch funktionieren kann. So ist von vornherein klar, welchen zeitlichen und personellen Aufwand das Reallabor in Anspruch nimmt, damit der Betrieb optimal starten kann. Die im Pilotprojekt gewonnen Erkenntnisse werden auch vor Inkrafttreten der KI-Verordnung mit der Öffentlichkeit geteilt und so lernen Aufsicht, Gesetzgeber, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam dazu, was KI-Projekte oder -Geschäftsmodelle beachten müssen, um datenschutzkonform zu sein.

Warum beteiligt sich die BfDI als Aufsichtsbehörde daran?
Aufsichtsbehörden haben sich in Deutschland bisher häufig auf die Ausübung ihrer Kontrollfunktion konzentriert und dann eingegriffen, wenn Rechtsverletzungen drohten oder bereits eingetreten waren. Louisa Specht-Riemenschneider baut den Bereich Beratung bei der BfDI seit Amtsantritt im September 2024 aktiv aus, um die Einhaltung von Datenschutzrecht sicherzustellen, bevor etwaige Verstöße passieren. Ziel der BfDI ist, die von ihr beaufsichtigten Stellen Behörden und Unternehmen und andere Akteure zur Einhaltung des Datenschutzrechts zu befähigen. Das KI-Reallabor ist ein praktisches Beratungsprojekt, wo konkreten Akteuren bei der Ausgestaltung ihrer KI-Projekte geholfen wird, um eine datenschutzkonforme KI-Anwendung zu fördern und das Wissen darüber zu teilen. (BfDI: ra)

eingetragen: 14.05.25


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • BvD fordert praxisnahe Reform der DSGVO

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel ist eine moderne, risikobasierte Weiterentwicklung, die Bürokratie reduziert, Unternehmen mehr Rechtssicherheit bietet und zugleich den Schutz für Betroffene erhöht. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, sich in Brüssel aktiv für praxisnahe Nachbesserungen starkzumachen - gerade im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen "Die DSGVO ist ein Meilenstein des Grundrechtsschutzes, aber sie braucht ein Update, das den digitalen Realitäten gerecht wird", sagt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD. "Datenschutzbeauftragte sind die Brückenbauer zwischen Regulierung und unternehmerischer Praxis. Wenn wir die Digitalisierung in Europa sicher und rechtskonform gestalten wollen, müssen wir ihre Rolle gezielt stärken - gerade im Mittelstand", führt er weiter aus.

  • Digitale Aufsicht im Praxistest

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat erstmals eine automatisierte Webseitenprüfung durchgeführt und dabei Verstöße bei der Einbindung von YouTube-Videos auf Webseiten des Bundes identifiziert.

  • BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone

    Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge oder Vertragsänderungen zulasten von Kunden gekommen.

  • Auslegung der Digitalrechtsakte

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, führte in Brüssel den wichtigen Dialog zur praxistauglichen und innovationsfreundlichen Auslegung der Digitalrechtsakte.

  • Pilotprojekt KI-Reallabor

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen