Neue Regelungen für den Emissionshandel
Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gebilligt
Der Luftverkehr und Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß werden in den Emissionshandel integriert
(19.05.09) - Der Emissionshandel mit Treibhausgasen soll ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden. Der Umweltausschuss (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) billigte am letzten Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes" - 16/12853). Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Gesetzentwurf zu, die FDP und Die Linke enthielten sich.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von CO2, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilgenommen haben - wie beispielsweise Fluggesellschaften - in die Berechnungen miteinbezogen werden können.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sollen der Luftverkehr ab 2012 und Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß ab 2013 in den Emissionshandel integriert werden. Grundlegende Änderungen des Emissionshandels werden allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen.
SPD und CDU/CSU begrüßten, dass neue Sektoren in den Emissionshandel einbezogen werden und dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen würden.
Die FDP wollte mit einem Änderungsantrag 16 (16) 630 durchsetzen, dass in allen Fragen ein Parlamentsvorbehalt gelten solle, da eine Mitwirkung des Parlaments in klimapolitisch bedeutsamen Regelungen geboten sei. Dies wurde jedoch von der Mehrheit des Umweltausschusses abgelehnt.
Die Linke wies darauf hin, dass sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Flugzeuge und bis zum Jahr 2015 die Zahl der CO2-Emissionen verdoppeln würde. Sie kritisierte, dass nur 15 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden sollen. "Hier wird derselbe Fehler gemacht wie bei den anderen Zertifikaten", erklärte Die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an, betonten aber, das Gesetz sei für die Ausweitung des Emissionshandels notwendig und stimmten dem Gesetzesentwurf daher zu. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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