Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien auf dem Gebiet des Umweltrechts
Richtlinie gibt vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung über den so genannten einheitlichen Ansprechpartner anzubieten
(25.06.10) - Die Bekanntgabe einer Messung von Emission aus besonderem Anlass erfolgt durch die zuständige Behörde des Bundeslandes, in dem der Besitzer einer Anlage seinen Geschäftssitz hat oder die Tätigkeit ausgeführt werden soll.
Dies geht aus einer Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung (17/1904) über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien auf dem Gebiet des Umweltrechts (17/1393) hervor.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien, welche an das deutsche Umweltrecht angepasst werden soll, enthält acht Themen.
Unter anderem sind dort das Abwasserabgabengesetz, das Batteriegesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Chemikaliengesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Umweltauditgesetz -- aber auch die Regelung von Verfahren zur Bestellung von Sachverständigen bei der Anerkennung von ausländischen Zulassungen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Umweltschutz und Compliance
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Europäisches Umweltrecht belastet KMU
Am 3. Mai 2012 berichtete der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (Vere e.V.) vor der Stoiber-Gruppe in Brüssel über die Verwaltungslasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Elektronikbranche, die durch Anforderungen und Pflichten des Europäischen Umweltrechts entstehen. Ziel der Stoiber Gruppe (High Level Group) ist die Vermeidung überflüssiger Verwaltungslasten europäischer Unternehmen, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Bewahrung der mit den EU-Rechtsvorschriften intendierten umweltpolitischen und wirtschaftlichen Ziele.
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CO2-neutrale Energieversorgung des Verkehrssektors
Alternative Kraftstoffe haben das Potenzial, fossile Energiequellen im Verkehrssektor allmählich zu ersetzen. So könnte bis 2050 ein nachhaltiges Verkehrssystem geschaffen werden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Sachverständigengruppe zum Thema Kraftstoffe der Zukunft im Verkehrssektor heute der Europäischen Kommission vorlegte.
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Quecksilber aus zerbrochenen Energiesparlampen
Energiesparlampen – Fachleute sprechen von Kompaktleuchtstofflampen – sind gut für das Klima, enthalten aber geringe Mengen an Quecksilber. Geht eine Lampe zu Bruch, kann das giftige Schwermetall in die Innenraumluft gelangen. Eine erste orientierende Stichprobe des Umweltbundesamtes (UBA) mit zwei Lampen zeigt nun: Unmittelbar nach dem Bruch kann die Quecksilber-Belastung um das 20-fache über dem Richtwert von 0,35 Mikrogramm/Kubikmeter (µg/m3) für Innenräume liegen, bei dem das UBA und seine Innenraumkommission eine Beseitigung der Ursache empfehlen.
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Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
Die Bekanntgabe einer Messung von Emission aus besonderem Anlass erfolgt durch die zuständige Behörde des Bundeslandes, in dem der Besitzer einer Anlage seinen Geschäftssitz hat oder die Tätigkeit ausgeführt werden soll.
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Quecksilber in Energiesparlampen
Die Bundesregierung will in Zukunft bei der Entsorgung und Erfassung von Energiesparlampen stärker auf den Handel setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/197) auf eine Kleine Anfrage (17/65) der Fraktion Die Linke über Maßnahmen zur Verminderung der Gesundheitsbelastung von Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen hervor.
