Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Illegale Inhalte und Desinformation


Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
Nach ihrer Einstufung als sehr große Online-Plattformen sind Facebook, Instagram sowie TikTok verpflichtet, alle Bestimmungen des DSA einzuhalten



Die Europäische Kommission hat Meta und TikTok förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zugestellt. Die Kommission fordert Meta auf, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Risikominderung zum Schutz der Integrität von Wahlen und nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel nachzukommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und Desinformation.

Die Kommission fordert TikTok auf, weitere Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die das Unternehmen unternommen hat, um seine Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte zu erfüllen. Das betrifft besonders die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und von Hassreden, sowie der angeblichen Verbreitung von Desinformation. Darüber hinaus bezieht sich die Anfrage auf die Einhaltung anderer Elemente des DSA durch TikTok, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen im Internet.

Nächste Schritte
Meta und TikTok mussten der Kommission bis zum 25. Oktober 2023 die angeforderten Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit der Krisenreaktion übermitteln und bis zum 8. November 2023 zum Schutz der Integrität der Wahlen (sowie TikTok zum Schutz von Minderjährigen im Internet). Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von Meta und TikTok wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben. Gemäß Artikel 74 (2) des DSA kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Bei Nichtbeantwortung durch Meta und TikTok kann die Kommission beschließen, die Informationen durch Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die nicht fristgerechte Beantwortung zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.

Nach ihrer Einstufung als sehr große Online-Plattformen sind Facebook, Instagram sowie TikTok verpflichtet, alle Bestimmungen des DSA einzuhalten, einschließlich der Bewertung und Abschwächung von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und etwaiger negativer Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 23.10.23
Newsletterlauf: 16.01.24


Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen