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CO2-Emissionsreduktionsziele festgelegt

EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse
Übergang zu einem emissionsfreien öffentlichen Verkehr in ganz Europa beschleunigen

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, die ab 2030 auf den EU-Markt gelangen. Die Verordnung setzt neue ehrgeizige Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 fest. Dank der neuen Emissionsnormen wird dieses Segment des Straßenverkehrssektors zum Übergang zur emissionsfreien Mobilität sowie zu den Klimaambitionen bis 2030 und zur Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen.

Mit der Einigung werden CO2-Emissionsreduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge um 45 Prozent für 2030–2034, 65 Prozent für 2035–2039 und 90 Prozent ab 2040 gegenüber dem Stand von 2019 festgelegt. Der Anwendungsbereich der Verordnung wird erweitert, und diese Normen gelten nun für fast alle Lastkraftwagen (ab 2035 auch Arbeitsfahrzeuge wie Müllwagen, Kipper oder Fahrmischer), Stadtbusse, Fernbusse und Anhänger. Spezifische Emissionsreduktionsziele werden ab 2030 auch für Anhänger (7,5 Prozent) und Sattelanhänger (10 Prozent) festgelegt.

Um den Übergang zu einem emissionsfreien öffentlichen Verkehr in ganz Europa zu beschleunigen, müssen neue Stadtbusse die Emissionen ab 2030 um 90 Prozent reduzieren. Alle neuen Stadtbusse müssen bis 2035 emissionsfrei sein.

Nach der vorläufigen Einigung wird die Kommission bis 2027 die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Verordnung überprüfen. Diese Überprüfung wird sich mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf kleine Lastkraftwagen, einer Methode zur Registrierung schwerer Nutzfahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, im Einklang mit dem EU-Recht und den Zielen der Klimaneutralität, der Rolle eines CO2-Korrekturfaktors beim Übergang zu emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen und einer Methode zur Bestimmung der CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge über deren gesamten Lebenszyklus befassen.

Die Einigung setzt ein weiteres klares Zeichen für Hersteller, Verkehrsunternehmen und Nutzer, um Investitionen in innovative emissionsfreie Technologien zu lenken und den Aufbau der Lade- und Tankstelleninfrastruktur zu fördern.

Nächste Schritte
Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Text, auf den sie sich geeinigt haben, nun noch förmlich annehmen. Danach werden die neuen Rechtsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten in Kraft.

Hintergrund
Die Kommission hat den Verordnungsentwurf im Februar 2023 vorgelegt, um ab 2030 geltende CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge festzulegen. Diese werden dazu beitragen, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die Nachfrage nach importierten fossilen Brennstoffen zu senken. Auf Schwerlastfahrzeuge entfallen über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs in der EU und mehr als 6 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 08.02.24
Newsletterlauf: 12.04.24

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Batterien: deutsche Beihilfemaßnahme Transaktion mit Schuldverschreibungen der EU

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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