Verbreitung illegaler Produkte im Internet
Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress
Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von AliExpress wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA bedeuten
Die Europäische Kommission hat AliExpress ein förmliches Auskunftsersuchen zugestellt. Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll das Unternehmen darüber informieren, wie es seinen Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet nachkommt. Dabei geht es insbesondere um die Verbreitung illegaler Produkte im Internet, wie beispielsweise gefälschte Arzneimittel.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: "Bei dem Gesetz über digitale Dienste geht es nicht nur um Hassreden, Desinformation und Cybermobbing. Es soll auch sicherstellen, dass illegale oder unsichere Produkte, die in der EU über E-Commerce-Plattformen verkauft werden, entfernt werden, einschließlich der wachsenden Zahl gefälschter und potenziell lebensbedrohlicher Medikamente und Arzneimittel, die online verkauft werden."
Weitere Schritte
Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von AliExpress wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA bedeuten.
Gemäß Artikel 74 (2) der DSGVO kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Antwortet AliExpress nicht, kann die Kommission beschließen, die Informationen per Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist zur Verhängung von Geldbußen führen.
Nach seiner Einstufung als sehr große Online-Plattform ist AliExpress verpflichtet, alle von der DSA eingeführten Bestimmungen einzuhalten, einschließlich der Bewertung und Abschwächung der Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte und etwaiger negativer Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 29.11.23
Newsletterlauf: 27.02.24
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