Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Rückverfolgbarkeit von Plattformarbeit


EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in den vollen Genuss der ihnen zustehenden Arbeitsrechte und Sozialleistungen kommen



Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern geeinigt. Mit Hilfe der neuen Regeln werden Plattformarbeiter Entscheidungen, die durch algorithmisches Management getroffen werden, besser verstehen und anfechten können.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission, begrüßte die wegweisende Vereinbarung. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wies darauf hin, dass die Plattformökonomie dieselben Arbeits- und Sozialstandards einhalten muss, die auch für Offline-Unternehmen gelten: "Die neuen Regeln, auf die wir uns geeinigt haben, stellen sicher, dass Plattformarbeiter wie Fahrer und Kuriere die ihnen zustehenden Sozial- und Arbeitsrechte erhalten, ohne dass die Flexibilität des Geschäftsmodells der Plattformen darunter leidet. Die Arbeiter werden auch besser verstehen, wie automatisierte Entscheidungen getroffen werden. Plattformen werden zum ersten Mal EU-weit Rechtssicherheit haben. Und die Verbraucher werden weiterhin per Mausklick Zugang zu Plattformdiensten haben. Dies ist ein historischer Erfolg."

Mehr Arbeitsrechte und Sozialleistungen für Plattformarbeiter
Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in den vollen Genuss der ihnen zustehenden Arbeitsrechte und Sozialleistungen kommen. Sie zielt auch darauf ab, das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Die Regelung enthält Maßnahmen zur korrekten Bestimmung des Beschäftigungsstatus von Menschen, die über Plattformen arbeiten und zur Förderung von Transparenz und Fairness bei der algorithmischen Verwaltung (d. h. bei automatisierten Systemen, die Verwaltungsfunktionen unterstützen oder ersetzen).

Beschäftigungsstatus
Die neuen Regeln erleichtert es den Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, den Status eines Beschäftigungsverhältnisses zu erlangen, wenn dieser ihren tatsächlichen Arbeitsverhältnissen entspricht. Sie legt eine rechtliche Vermutung für ein Beschäftigungsverhältnis mit spezifischen Indikatoren fest, um zu bestimmen, ob eine Plattform als Arbeitgeber gilt. Wenn die Plattform zwei dieser Indikatoren erfüllt, gilt sie als "Arbeitgeber".

Algorithmische Verwaltung
Neue Regeln legen den Einsatz automatisierter Systeme bei der Überwachung und Entscheidungsfindung auf digitalen Arbeitsplattformen fest. Dies fördert eine größere Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der algorithmischen Verwaltung und gibt den Menschen die Möglichkeit, Entscheidungen, die ihre Arbeitsbedingungen betreffen, zu kennen und anzufechten. Sie haben ein Recht darauf, über automatisierte Systeme und deren Funktionsweise informiert zu werden. Verlangt wird auch eine menschliche Aufsicht über die automatisierten Systeme, um sicherzustellen, dass sie die Arbeitsbedingungen einhalten. Plattformarbeiter erhalten das Recht, automatisierte Entscheidungen anzufechten, wie z. B. die Kündigung oder Sperrung von Konten.

Durchsetzung, Transparenz und Rückverfolgbarkeit
Verbessert wird auch die Durchsetzung und Rückverfolgbarkeit von Plattformarbeit, indem sie Plattformen dazu verpflichtet, die Arbeit in dem Land, in dem sie stattfindet, anzumelden. Die Richtlinie verpflichtet die Plattformen, die Arbeit anzumelden und den nationalen Behörden Informationen über ihre Tätigkeiten und die für sie arbeitenden Personen zur Verfügung zu stellen. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich ein klareres Bild von der Zahl der Plattformbeschäftigten und ihrer Situation zu machen, und die nationalen Behörden in die Lage versetzen, die bestehenden Verpflichtungen der Plattformen durchzusetzen.

Information und Konsultation
Die neue Regelung führt die Verpflichtung ein, Vertreter von Plattformarbeitnehmern über Entscheidungen des algorithmischen Managements zu informieren und anzuhören. Sie fordert die Plattformen auf, Kommunikationskanäle für Arbeitnehmer und ihre Vertreter einzurichten, damit diese sich selbst organisieren können.

Vermittler
Die Richtlinie gewährleistet das gleiche Schutzniveau für Plattformarbeiter, auch wenn sich eine Plattform für die Einschaltung eines Vermittlungsunternehmens entscheidet. In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten Verantwortungsmechanismen einrichten und einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln gewährleisten, gegebenenfalls auch durch Systeme der gemeinsamen Haftung.

Nächste Schritte
Nach der förmlichen Annahme der Vereinbarung durch das Europäische Parlament und den Rat haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund
Digitale Arbeitsplattformen sind internetbasierte Unternehmen, die die Arbeit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen an Drittkunden vermitteln und organisieren. In der EU sind derzeit über 500 digitale Arbeitsplattformen aktiv. Sie schaffen Möglichkeiten für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige und verbessern den Zugang zu Dienstleistungen für Verbraucher. Allerdings stoßen diese Plattformen aufgrund der unterschiedlichen Gesetze und Gerichtsurteile in der EU auch auf Herausforderungen, die ihre Fähigkeit zur grenzüberschreitenden Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit behindern.

Bislang stufen über 90 Prozent der digitalen Arbeitsplattformen in der EU die über sie arbeitenden Menschen als Selbstständige ein. Die meisten dieser Menschen sind tatsächlich selbständig. Von den geschätzten 28 Millionen Menschen, die im Jahr 2021 in der EU über Plattformen arbeiten werden, könnten jedoch 5,5 Millionen derzeit falsch eingestuft sein. Zu den weiteren Herausforderungen, mit denen sich Menschen, die über Plattformen arbeiten, konfrontiert sehen können, gehören mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit ihrer Arbeitsbedingungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und ein unzureichender Zugang zum Sozialschutz. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 02.01.24
Newsletterlauf: 22.03.24


Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen