Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Versorgung mit kritischen Rohstoffen


EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, die heimischen Kapazitäten für kritische Rohstoffe entlang der Lieferkette zu erhöhen



Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben darüber eine politische Einigung erzielt.

"Das Tempo der Verhandlungen und das Ausmaß der Ambitionen zeigen, dass Rohstoffe für die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich geworden sind. Von grünen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft- und Raumfahrt steigt die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen schnell an. Wenn Europa nicht handelt, riskiert es Versorgungsengpässe und unerwünschte Abhängigkeiten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und das Recycling von Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um strategische Projekte zu ermitteln, die von kürzeren und effizienteren Genehmigungsverfahren und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden. Parallel dazu werden wir weiterhin globale Partnerschaften anstreben, um unsere Bezugsquellen zu diversifizieren. Denn bei der Verringerung des Risikos für unsere Volkswirtschaften geht es nicht um Autarkie, sondern um Widerstandsfähigkeit."

Heimische Kapazitäten erhöhen, Diversifizierung fördern
Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, die heimischen Kapazitäten für kritische Rohstoffe entlang der Lieferkette zu erhöhen. Auch ergänzen sie die Initiativen zur Diversifizierung ihrer Versorgung durch internationale Partnerschaften, die durch die Global Gateway Fazilität unterstützt werden.

Die vereinbarten Ziele sehen vor, dass die EU bis 2030 in der Lage sein sollte, 10 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu fördern, 40 Prozent zu verarbeiten und 25 Prozent zu recyceln. Was das Recycling betrifft, so wird mit der Vereinbarung auch sichergestellt, dass wir bei der Festlegung der Recyclingziele schrittweise die Abfallmenge berücksichtigen. Der Kompromiss beinhaltet auch das Ziel, die Nachfrage durch Ressourceneffizienz und technologischen Fortschritt zu dämpfen. Die EU sollte auch ihre Einfuhren strategischer Rohstoffe diversifizieren, damit sie nicht für mehr als 65 Prozent ihres Verbrauchs auf eine einzige Bezugsquelle angewiesen ist.

Strategische Projekte
Um die einheimischen Kapazitäten der EU zu stärken, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten strategische Projekte entlang der Wertschöpfungskette ermitteln. Diese sollen von strafferen, schnelleren und effizienteren Genehmigungsverfahren sowie einem erleichterten Zugang zu Finanzmitteln profitieren. Durch die Vereinbarung wird der Anwendungsbereich strategischer Projekte auch auf solche ausgedehnt, die die Produktion von Materialien ermöglichen, die strategische Rohstoffe ersetzen. Darüber hinaus gewährleistet das Gesetz, dass die Bemühungen um den Aufbau sicherer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe durch strategische Projekte in der EU oder in Drittländern unter Einhaltung hoher Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards erfolgen.

Aluminium und synthetischer Graphit auf der Liste der kritischen und strategischen Rohstoffe
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Liste der kritischen und strategischen Rohstoffe nun Teil des EU-Rechts wird und Aluminium und synthetischer Graphit in die Liste aufgenommen werden. Diese Rohstoffe wurden aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für die Umwelt-, Digital-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie und ihres prognostizierten Nachfrageanstiegs, der das vorhersehbare Angebot übersteigen wird, ausgewählt. Mit dem Gesetz wird auch eine wirksame Überwachung der Lieferketten für kritische Rohstoffe eingeführt, und große Unternehmen werden verpflichtet, Risikobewertungen ihrer Lieferketten vorzunehmen. Er sieht auch die Koordinierung der strategischen Rohstoffvorräte zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Hintergrund
Das Gesetz über kritische Rohstoffe wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 angekündigt. Darin rief sie dazu auf, die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch Diversifizierung und Sicherung einer heimischen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu verringern. Er entspricht der vom Europäischen Rat angenommenen Erklärung von Versailles 2022, in der die strategische Bedeutung kritischer Rohstoffe für die Gewährleistung der strategischen Autonomie der Union und der europäischen Souveränität hervorgehoben wird. Er reagiert auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 2021 für eine EU-Strategie für kritische Rohstoffe.

Die Kommission hat den Vorschlag für das Gesetz über kritische Rohstoffe am 17. März 2023 vorgelegt. Die Maßnahmen stützen sich auf die Bewertung der Kritikalität für 2023, einen vorausschauenden Bericht mit Schwerpunkt auf strategischen Technologien sowie auf die im Rahmen des Aktionsplans 2020 für kritische Rohstoffe eingeleiteten Maßnahmen, die durch die wissenschaftliche Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission untermauert werden.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 29.11.23
Newsletterlauf: 28.02.24


Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen