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Übergang zum dekarbonisierten Energiesystem

COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
Die Globale Verpflichtung wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Vorsitz der COP28 mit Unterstützung der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) ausgearbeitet

Auf dem Weltklimagipfel in Dubai hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Die Präsidentin hatte diese Initiative erstmals im April vorgeschlagen. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem unterstützen und zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne Emissionsminderung beitragen. Zudem hat die EU auf der COP28 175 Millionen Euro angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen zu unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte zu der Globalen Verpflichtung: "In den nächsten zwei Jahren werden wir 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Unterstützung der Energiewende in unseren Nachbarländern und weltweit investieren. Diese Verpflichtung und finanzielle Unterstützung werden grüne Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen, indem in Technologien der Zukunft investiert wird. Und natürlich werden die Emissionen verringert, was das Herzstück unserer Arbeit auf der COP28 ist."

Die Globale Verpflichtung wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Vorsitz der COP28 mit Unterstützung der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) ausgearbeitet. Diese Verpflichtung, die in den ersten Tagen der COP28 angenommen wurde, dürfte zu Impulsen beitragen, um bis Ende der diesjährigen Konferenz das ehrgeizigste Verhandlungsergebnis zu erreichen. Die EU fordert konkrete Maßnahmen zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aller Energiesysteme weltweit, insbesondere aus der Kohle, und wird sich dafür einsetzen, dass dies im endgültigen Beschluss der COP zum Ausdruck kommt.

Finanzieller Beitrag der EU zu der Verpflichtung
Um die Umsetzung der Globalen Verpflichtung zu unterstützen, kündigte Präsidentin von der Leyen an, dass die EU in den nächsten zwei Jahren 2,3 Milliarden Euro aus dem ihrem Haushalt in die Unterstützung der Energiewende in unseren Nachbarländern und weltweit investieren werden. Die EU wird sich auch auf ihr Global-Gateway-Leitprogramm stützen, um die Energiewende weiter zu voranzutreiben. Die Kommission fordert andere Geberländer auf, ihrem Beispiel zu folgen und die Umsetzung der Globalen Verpflichtung zu beschleunigen.

Nächste Schritte
Die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wird ein wichtiges Instrument für die internationale Gemeinschaft sein, um Fortschritte zu messen und bei der Erreichung der Pariser Temperaturziele auf Kurs zu bleiben. Mit Unterstützung der IEA und der IRENA wird jedes Jahr vor der COP eine Überprüfung der weltweiten Entwicklungen veröffentlicht, die zur Erreichung der globalen Ziele von 11 TW und 4 Prozent der jährlichen Energieeffizienzverbesserungen beitragen. Die Kommission wird eng mit den europäischen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammenarbeiten, um ihren finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen.

Hintergrund
Die Initiative zur Festlegung globaler Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals am 20. April 2023 auf dem Forum der führenden Wirtschaftsnationen angekündigt. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU kürzlich ihre nationalen Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz angehoben und damit weltweit eine Vorreiterrolle bei der Energiewende übernommen. Bis 2030 wird die EU mindestens einen Anteil von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien an ihrem Energiemix erreichen. Ziel ist aber 45 Prozent. Darüber hinaus hat sich die EU verpflichtet, die Energieeffizienz ebenfalls in noch in diesem Jahrzehnt um 11,7 Prozent zu verbessern. Im Juni 2023 kamen Präsidentin von der Leyen und der Präsident der COP28, Dr. Sultan Al-Jaber, in Brüssel zusammen und beschlossen, an mehreren gemeinsamen Initiativen zu arbeiten, um eine gerechte Energiewende weltweit voranzutreiben. Dazu zählt auch die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 31.12.23
Newsletterlauf: 15.03.24

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Förderung der Stromerzeugung Rechte der Opfer von SLAPP-Klagen stärken

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

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