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Produkte mit Gesundheitsrisiken

Liste der gefährlichen Produkte, die im Safety Gate 2024 der Kommission notifiziert wurden, ebnet den Weg für einen besseren Verbraucherschutz
Das Schnellwarnsystem Safety Gate ermöglicht es nationalen Marktüberwachungsbehörden aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gefährliche Non-Food-Produkte zu melden und Maßnahmen gegen sie zu ergreifen und andere Behörden zu warnen, rasch Maßnahmen zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, vorgestellt. Der Bericht enthält einen Überblick über gefährliche Produkte, die 2024 im Safety Gate gemeldet wurden. Im vergangenen Jahr wurden 4.137 Warnmeldungen gemeldet - die höchste jemals verzeichnete Anzahl von Warnmeldungen seit dem Start des Systems im Jahr 2003. Diese Zunahme der Warnmeldungen zeigt die wachsende Wirksamkeit und das wachsende Vertrauen in das Safety-Gate-System, da die Behörden die Plattform häufiger nutzen, um potenzielle Bedrohungen für die Verbrauchersicherheit zu melden und anzugehen. In dem Bericht werden auch die Folgemaßnahmen beschrieben, die von den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands und Liechtensteins ergriffen wurden, um Schäden für die Verbraucher zu verhindern und den Verkauf gefährlicher Produkte zu stoppen.

Wichtigste Feststellungen
Im vergangenen Jahr waren Kosmetika (36 Prozent) nach wie vor die am häufigsten gemeldeten Produkte mit Gesundheitsrisiken, gefolgt von Spielzeug (15 Prozent), Elektrogeräten (10 Prozent), Kraftfahrzeugen (9 Prozent) und chemischen Produkten (6 Prozent).

Chemische Inhaltsstoffe waren die Hauptursache für das Risiko in fast der Hälfte der Warnungen. Zu den nachgewiesenen gefährlichen Chemikalien gehörten Cadmium, Nickel und Blei in Schmuck sowie allergene Duftstoffe in Körperölen und synthetische Chemikalien, die zum Erweichen des Kunststoffs verwendet werden, zum Beispiel in einigen Kleidungsstücken. 97Prozent der gemeldeten Kosmetika enthielten BMHCA, einen verbotenen synthetischen Duftstoff, der das Fortpflanzungssystem schädigen und Hautreizungen verursachen kann.

Im Safety-Gate-System registrierte Warnmeldungen lösten eine robuste Reaktion der Marktüberwachungsbehörden aus, wobei mehr als 4.200 Folgemaßnahmen ergriffen wurden, um den Verkauf dieser Produkte zu stoppen oder sie sogar vom Markt zu nehmen.

Nächste Schritte
Die Kommission arbeitet eng mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden zusammen, um den allerersten Sweep zur Produktsicherheit vorzubereiten. Ein "Sweep" ist eine Reihe von Kontrollen, die gleichzeitig auf Websites durchgeführt werden, um Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in einem bestimmten Sektor zu ermitteln. Ziel des Produktsicherheits-Sweeps ist es, die auf Online-Marktplätzen verkauften Produkte auf ihre Konformität mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu überprüfen, um letztendlich die Sicherheit der online zum Verkauf angebotenen Produkte zu erhöhen.

Hintergrund
Das Schnellwarnsystem Safety Gate ermöglicht es nationalen Marktüberwachungsbehörden aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gefährliche Non-Food-Produkte zu melden und Maßnahmen gegen sie zu ergreifen und andere Behörden zu warnen, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Safety-Gate-Warnungen decken Risiken für die menschliche Gesundheit und Sicherheit ab, wie Erstickung, Strangulation und Schädigung des Gehörs oder des Sehvermögens sowie Risiken für die Umwelt, Energieressourcen und Eigentum.

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit im Dezember 2024 gibt es nun einen modernisierten, zukunftssicheren Rahmen, um die Sicherheit von Produkten auf dem EU-Markt zu gewährleisten. In der Verordnung wird klargestellt, dass alle Produkte, die in der EU online oder offline verkauft werden, unabhängig von ihrem Ursprung sicher sein müssen. Sie gewährleistet eine bessere Durchsetzung der Vorschriften, verbessert die Wirksamkeit von Rückrufen gefährlicher Produkte und sieht die Verpflichtung der Unternehmen vor, den Verbrauchern Abhilfemaßnahmen anzubieten, wenn sie unsichere Produkte zurückrufen, sowie ein neues Instrument, mit dem die Verbraucher Sicherheitsprobleme melden können, wie das "Consumer Safety Gateway".

Mit der im Februar 2025 vorgelegten Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr schlug die Kommission neue gemeinsame Maßnahmen vor, um Bedenken auszuräumen, die sich aus dem Anstieg unsicherer oder illegaler Produkte ergeben, die aus Drittländern in den Binnenmarkt gelangen. In der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr sind unter anderem gezielte Maßnahmen in den Bereichen Zoll und Handel vorgesehen, wie die Einführung von Zollkontrollen, Verbraucherschutz und das Gesetz über digitale Dienste und digitale Märkte.

Am 10. April 2025 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt. Die Verordnung enthält strengere Vorschriften für den Online-Verkauf und gibt den Inspektoren mehr Befugnisse, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Dadurch wird sichergestellt, dass importiertes Spielzeug für die Verbraucher genauso sicher ist wie in der EU hergestelltes Spielzeug.

Seit 2022 unterstützt die eSurveillance-Anwendung "Webcrawler" die nationalen Marktüberwachungsbehörden durch die Erkennung von Online-Angeboten gefährlicher Produkte, die in Safety Gate signalisiert werden. Täglich scannt die Anwendung das Internet in allen offiziellen EU-/EWR-Sprachen, um gemeldete gefährliche Produkte zu identifizieren, die europäischen Verbrauchern zum Verkauf angeboten werden. Die ermittelten Angebote werden automatisch an die Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten weitergegeben, so dass diese die Verkäufer schnell zurückverfolgen und den wirksamen Widerruf dieser Angebote anordnen können. Dies trägt zu harmonisierten Durchsetzungsmaßnahmen bei und bewältigt die Herausforderungen bei der Überwachung des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte. Im vergangenen Jahr hat der eSurveillance-Webcrawler fast 4000 Safety-Gate-Warnungen verarbeitet, fast 1,6 Millionen Websites analysiert und etwa 5300 Webshops identifiziert, die potenziell gemeldete Produkte anbieten. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 16.04.25

Meldungen: Europäische Kommission

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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Staatliche Beihilfen und Verhaltenskodex KI-Innovationsfähigkeit der EU

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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