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Produkte mit Gesundheitsrisiken

Liste der gefährlichen Produkte, die im Safety Gate 2024 der Kommission notifiziert wurden, ebnet den Weg für einen besseren Verbraucherschutz
Das Schnellwarnsystem Safety Gate ermöglicht es nationalen Marktüberwachungsbehörden aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gefährliche Non-Food-Produkte zu melden und Maßnahmen gegen sie zu ergreifen und andere Behörden zu warnen, rasch Maßnahmen zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, vorgestellt. Der Bericht enthält einen Überblick über gefährliche Produkte, die 2024 im Safety Gate gemeldet wurden. Im vergangenen Jahr wurden 4.137 Warnmeldungen gemeldet - die höchste jemals verzeichnete Anzahl von Warnmeldungen seit dem Start des Systems im Jahr 2003. Diese Zunahme der Warnmeldungen zeigt die wachsende Wirksamkeit und das wachsende Vertrauen in das Safety-Gate-System, da die Behörden die Plattform häufiger nutzen, um potenzielle Bedrohungen für die Verbrauchersicherheit zu melden und anzugehen. In dem Bericht werden auch die Folgemaßnahmen beschrieben, die von den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands und Liechtensteins ergriffen wurden, um Schäden für die Verbraucher zu verhindern und den Verkauf gefährlicher Produkte zu stoppen.

Wichtigste Feststellungen
Im vergangenen Jahr waren Kosmetika (36 Prozent) nach wie vor die am häufigsten gemeldeten Produkte mit Gesundheitsrisiken, gefolgt von Spielzeug (15 Prozent), Elektrogeräten (10 Prozent), Kraftfahrzeugen (9 Prozent) und chemischen Produkten (6 Prozent).

Chemische Inhaltsstoffe waren die Hauptursache für das Risiko in fast der Hälfte der Warnungen. Zu den nachgewiesenen gefährlichen Chemikalien gehörten Cadmium, Nickel und Blei in Schmuck sowie allergene Duftstoffe in Körperölen und synthetische Chemikalien, die zum Erweichen des Kunststoffs verwendet werden, zum Beispiel in einigen Kleidungsstücken. 97Prozent der gemeldeten Kosmetika enthielten BMHCA, einen verbotenen synthetischen Duftstoff, der das Fortpflanzungssystem schädigen und Hautreizungen verursachen kann.

Im Safety-Gate-System registrierte Warnmeldungen lösten eine robuste Reaktion der Marktüberwachungsbehörden aus, wobei mehr als 4.200 Folgemaßnahmen ergriffen wurden, um den Verkauf dieser Produkte zu stoppen oder sie sogar vom Markt zu nehmen.

Nächste Schritte
Die Kommission arbeitet eng mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden zusammen, um den allerersten Sweep zur Produktsicherheit vorzubereiten. Ein "Sweep" ist eine Reihe von Kontrollen, die gleichzeitig auf Websites durchgeführt werden, um Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in einem bestimmten Sektor zu ermitteln. Ziel des Produktsicherheits-Sweeps ist es, die auf Online-Marktplätzen verkauften Produkte auf ihre Konformität mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu überprüfen, um letztendlich die Sicherheit der online zum Verkauf angebotenen Produkte zu erhöhen.

Hintergrund
Das Schnellwarnsystem Safety Gate ermöglicht es nationalen Marktüberwachungsbehörden aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gefährliche Non-Food-Produkte zu melden und Maßnahmen gegen sie zu ergreifen und andere Behörden zu warnen, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Safety-Gate-Warnungen decken Risiken für die menschliche Gesundheit und Sicherheit ab, wie Erstickung, Strangulation und Schädigung des Gehörs oder des Sehvermögens sowie Risiken für die Umwelt, Energieressourcen und Eigentum.

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit im Dezember 2024 gibt es nun einen modernisierten, zukunftssicheren Rahmen, um die Sicherheit von Produkten auf dem EU-Markt zu gewährleisten. In der Verordnung wird klargestellt, dass alle Produkte, die in der EU online oder offline verkauft werden, unabhängig von ihrem Ursprung sicher sein müssen. Sie gewährleistet eine bessere Durchsetzung der Vorschriften, verbessert die Wirksamkeit von Rückrufen gefährlicher Produkte und sieht die Verpflichtung der Unternehmen vor, den Verbrauchern Abhilfemaßnahmen anzubieten, wenn sie unsichere Produkte zurückrufen, sowie ein neues Instrument, mit dem die Verbraucher Sicherheitsprobleme melden können, wie das "Consumer Safety Gateway".

Mit der im Februar 2025 vorgelegten Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr schlug die Kommission neue gemeinsame Maßnahmen vor, um Bedenken auszuräumen, die sich aus dem Anstieg unsicherer oder illegaler Produkte ergeben, die aus Drittländern in den Binnenmarkt gelangen. In der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr sind unter anderem gezielte Maßnahmen in den Bereichen Zoll und Handel vorgesehen, wie die Einführung von Zollkontrollen, Verbraucherschutz und das Gesetz über digitale Dienste und digitale Märkte.

Am 10. April 2025 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt. Die Verordnung enthält strengere Vorschriften für den Online-Verkauf und gibt den Inspektoren mehr Befugnisse, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Dadurch wird sichergestellt, dass importiertes Spielzeug für die Verbraucher genauso sicher ist wie in der EU hergestelltes Spielzeug.

Seit 2022 unterstützt die eSurveillance-Anwendung "Webcrawler" die nationalen Marktüberwachungsbehörden durch die Erkennung von Online-Angeboten gefährlicher Produkte, die in Safety Gate signalisiert werden. Täglich scannt die Anwendung das Internet in allen offiziellen EU-/EWR-Sprachen, um gemeldete gefährliche Produkte zu identifizieren, die europäischen Verbrauchern zum Verkauf angeboten werden. Die ermittelten Angebote werden automatisch an die Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten weitergegeben, so dass diese die Verkäufer schnell zurückverfolgen und den wirksamen Widerruf dieser Angebote anordnen können. Dies trägt zu harmonisierten Durchsetzungsmaßnahmen bei und bewältigt die Herausforderungen bei der Überwachung des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte. Im vergangenen Jahr hat der eSurveillance-Webcrawler fast 4000 Safety-Gate-Warnungen verarbeitet, fast 1,6 Millionen Websites analysiert und etwa 5300 Webshops identifiziert, die potenziell gemeldete Produkte anbieten. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 16.04.25

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Staatliche Beihilfen und Verhaltenskodex KI-Innovationsfähigkeit der EU

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.