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Europäische Kommission richtet KI-Amt ein

Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz stärken
Ein Referat für Regulierung soll die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des KI-Gesetzes in der gesamten Union erleichtern

Die Europäische Kommission hat das in der Kommission angesiedelte KI-Amt vorgestellt. Das Amt soll dafür sorgen, dass die KI künftig so entwickelt, eingeführt und genutzt werden kann, dass ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen gesteigert, Innovationen vorangetrieben und gleichzeitig die Risiken verringert werden. Es wird eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des KI-Gesetzes spielen, insbesondere in Bezug auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Zudem wird es sich dafür einsetzen, die Forschung und Innovation im Bereich der vertrauenswürdigen KI zu fördern und die EU in der internationalen Debatte führend zu positionieren.

Das KI-Amt besteht aus folgenden Referaten:

>> Referat für Regulierung und Einhaltung, das die Regulierung koordiniert, um – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des KI-Gesetzes in der gesamten Union zu erleichtern. Es wird an Untersuchungen mitwirken, gegen mögliche Verstöße vorgehen und etwaige Sanktionen verwalten.

>> Referat für KI-Sicherheit, das sich vor allem mit der Ermittlung systemischer Risiken, die von sehr leistungsfähigen KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck ausgehen, möglichen Risikominderungsmaßnahmen sowie Ansätzen für die Bewertung und Erprobung befassen wird.

>> Referat für Exzellenz in KI und Robotik, das die Forschung und Entwicklung unterstützen und finanzieren wird, um ein Ökosystem der Exzellenz zu fördern. Es wird auch die Initiative GenAI4EU koordinieren und die Entwicklung neuer Modelle und ihre Integration in innovative Anwendungen fördern.

>> Referat für KI für das Gemeinwohl, das sich mit der Gestaltung und Umsetzung der internationalen Aufgaben des KI-Amts im Interesse einer KI für das Wohl der Menschen befassen wird, wozu z. B. Anwendungen wie Wettermodellierung, Krebsdiagnose und digitale Zwillinge für den Wiederaufbau von Gebäuden gehören.

>> Referat für KI-Innovation und Politikkoordinierung, das die Umsetzung der KI-Strategie der EU begleitet, Trends und Investitionen beobachtet, auf die Einführung von KI mithilfe eines Netzes europäischer digitaler Innovationszentren hinwirkt, die Einrichtung von KI-Fabriken vorantreibt und das Entstehen eines innovativen Ökosystem durch Unterstützung von Reallaboren und von Erprobungen unter realen Bedingungen fördert.

An der Spitze des Amts wird der Leiter/die Leiterin des KI-Amts stehen. Arbeiten wird es unter der Federführung eines wissenschaftlichen Leiters/einer wissenschaftlichen Leiterin, um wissenschaftliche Exzellenz bei der Bewertung von Modellen und innovativen Ansätzen sicherzustellen, sowie eines Beraters/einer Beraterin für internationale Angelegenheiten, um die Zusage der engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Bereich der vertrauenswürdigen KI einzulösen.

Aufbau und Aufgaben des KI-Amts
Um seine Aufgaben wahrzunehmen, wird das KI-Amt mehr als 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Dazu gehören Technikspezialisten, Verwaltungsassistenten, Juristen, Politikexperten und Ökonomen.

Das KI-Amt wird für eine kohärente Durchführung des KI-Gesetzes sorgen. Dabei wird es die betreffenden Leitungsstellen in den Mitgliedstaaten unterstützen. Das KI-Amt wird auch für die direkte Durchsetzung der für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck geltenden Vorschriften zuständig sein. In Zusammenarbeit mit KI-Entwicklern, Wissenschaftlern und anderen Beteiligten wird es die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes auf dem neuesten Stand der Technik koordinieren, KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck testen und bewerten, Informationen anfordern und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen.

Im Interesse einer fundierten Entscheidungsfindung wird das KI-Amt mit den Mitgliedstaaten und breiteren Expertenkreisen im Rahmen spezieller Foren und Expertengruppen zusammenarbeiten. Auf EU-Ebene wird das KI-Amt eng mit dem Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz zusammenarbeiten, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Wissenschaftliche Gremium unabhängiger Sachverständiger wird enge Verbindungen zur Wissenschaftsgemeinschaft pflegen. Weitere Sachkenntnis wird in einem Beratungsforum zusammengeführt, das sich aus ausgewogen ausgewählten Interessenträgern aus der Branche, von Start-up-Unternehmen und KMU, aber auch von Hochschulen, Denkfabriken und aus der Zivilgesellschaft, zusammensetzt.

Das KI-Amt wird ein innovatives EU-Ökosystem für vertrauenswürdige KI fördern. Dazu wird es Beratung zu bewährten Verfahren bereitstellen und den Zugang zu KI-Reallaboren, zu Erprobungen unter realen Bedingungen und zu anderen europäischen Unterstützungsstrukturen für die KI-Einführung wie den Test- und Versuchsanlagen für KI, den europäischen digitalen Innovationszentren und den KI-Fabriken ermöglichen. Es wird Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Bereich der KI und der Robotik unterstützen und Initiativen wie GenAI4EU umsetzen, um dafür zu sorgen, dass KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die in Europa entwickelt und mit EU-Supercomputern trainiert werden, fein abgestimmt in neuartige Anwendungen in der gesamten Wirtschaft integriert werden, wodurch auch Investitionen angeregt werden.

Schließlich soll das KI-Amt ein strategisches, kohärentes und wirksames europäisches KI-Konzept auf internationaler Ebene vertreten und so zu einem weltweiten Bezugspunkt werden.

Die oben dargelegten organisatorischen Änderungen sind zum 16. Juni wirksam geworden. Die erste Sitzung des KI-Ausschusses soll bis Ende Juni stattfinden. Das KI-Amt arbeitet derzeit an Leitlinien zur Definition von KI-Systemen und zu den KI-Verboten, die beide innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des KI-Gesetzes vorzulegen sind. Außerdem bereitet sich das Amt darauf vor, die Aufstellung von Verhaltenskodizes im Hinblick auf die für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck geltenden Verpflichtungen zu koordinieren, die neun Monate nach dem Inkrafttreten des KI-Gesetzes fällig sind.

Hintergrund
Im April 2021 schlug die Kommission das KI-Gesetz der EU und einen neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan vor, um die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und von Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen und Innovationen in der gesamten EU zu steigern. Über das KI-Gesetz der EU erzielten die beiden gesetzgebenden Organe im Dezember 2023 eine vorläufige Einigung. Es ist das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz. Das KI-Gesetz dürfte nun Ende Juli 2024 in Kraft treten.

Im Januar 2024 brachte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz auf den Weg. Im Zuge dieser Maßnahmen nahm die Kommission auch ihren Beschluss zur Einrichtung des KI-Amts an. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.07.24
Newsletterlauf: 04.09.24

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Mit Instrumenten zur Altersüberprüfung Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.