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Verwaltungskosten für Unternehmen senken

EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal vor, um den Verwaltungsaufwand für die Entsendung von Arbeitnehmern zu verringern
Meldeaufwand der Unternehmen um 25 Prozent zu verringern

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird. Der EU-Binnenmarkt zählt 5 Millionen entsandte Arbeitnehmer. Eines der wichtigsten administrativen Hindernisse für ihre Arbeitgeber besteht darin, in jedem Mitgliedstaat mit einer Vielzahl unterschiedlicher Unterlagen umzugehen.

Die Mitgliedstaaten können die öffentliche Schnittstelle auf freiwilliger Basis nutzen. In den Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, wird das neue zentrale digitale Meldeportal die Verwaltungskosten für Unternehmen bei der Entsendung ihrer Arbeitnehmer ins Ausland senken. Dies soll zu dem Ziel der Kommission beitragen, den Meldeaufwand der Unternehmen um 25 Prozent zu verringern, wie in ihrer Mitteilung "Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU" dargelegt, und gleichzeitig das bestehende hohe Niveau des Schutzes der Rechte entsandter Arbeitnehmer, das in den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten verankert ist, uneingeschränkt aufrechterhalten.

Der Vorschlag soll auch eine bessere Einhaltung der bestehenden Vorschriften ermöglichen und die Durchsetzung einer fairen Mobilität im Einklang mit hohen Arbeitnehmerschutzstandards ermöglichen. Um die Transparenz zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten entsandten Arbeitnehmern auch eine Kopie der Erklärung übermitteln.

Ziele sind

>> Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Entsendung von Arbeitnehmern: Ein einheitliches digitales Anmeldeportal wird es Diensteanbietern ermöglichen, ein einziges Formular anstelle von 27 verschiedenen nationalen Formularen zu verwenden. Im Durchschnitt verringert sich dadurch die Zeit, die für die Anmeldungen aufgewendet wird, um 73 Prozent. Dieses einheitliche Formular wird in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein. Die angeforderten Informationen werden auf rund 30 Datenpunkte gestrafft. Sie wird eine benutzerfreundliche zentrale Anlaufstelle für die Meldung entsandter Arbeitnehmer in der EU bieten. Dies wird es den Unternehmen erleichtern, ihren Meldepflichten gegenüber den zuständigen nationalen Behörden nachzukommen.

>> Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Das neue Portal wird Teil des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) sein. Die Mitgliedstaaten nutzen das IMI bereits heute, wenn sie Auskunftsersuchen stellen oder um Amtshilfe ersuchen, um die Einhaltung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu überwachen. Die neue öffentliche Schnittstelle wird auch auf technischen Lösungen basieren, die bereits für die elektronische Meldung entsandter Kraftverkehrsbeschäftigter eingeführt wurden, wobei bereits seit 2022 eine elektronische öffentliche Schnittstelle, die auch an das IMI angeschlossen ist, verfügbar ist.

>> Unterstützung des Arbeitnehmerschutzes: Die Vereinfachung des Verfahrens zur Einreichung und Aktualisierung von Entsendeerklärungen wird die Fälle der Nichteinhaltung der Entsendevorschriften verringern und die Transparenz der Entsendungen erhöhen. Sie wird die Durchführung wirksamer und gezielter Inspektionen durch die Mitgliedstaaten erleichtern und zum Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer beitragen.

Hintergrund
Der freie Dienstleistungsverkehr umfasst das Recht der Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, indem sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend dorthin entsenden. Dabei müssen die Dienstleistungserbringer die Beschäftigungsbedingungen in diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern einhalten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, um die Überwachung der Einhaltung dieser Beschäftigungsbedingungen zu erleichtern. Darüber hinaus bietet die Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Verpflichtung aufzuerlegen, bei den zuständigen nationalen Behörden des Empfangsmitgliedstaats eine einfache Entsendeerklärung abzugeben, die die relevanten Informationen enthält, die erforderlich sind, um faktische Kontrollen am Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Diese Maßnahme wurde erstmals in der Aktualisierung der neuen Industriestrategie 2020 angekündigt und war Teil der Mitteilung vom März 2024 mit dem Titel "Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU: einen Aktionsplan". In diesem Plan kündigte die Kommission an, dass sie die weitverbreitete Einführung eines gemeinsamen elektronischen Formats für entsandte Arbeitnehmererklärungen fördern wird, ergänzt durch die Entwicklung eines digitalen mehrsprachigen Portals, über das Unternehmen Entsendeerklärungen für Mitgliedstaaten einreichen können, die sich für die Nutzung dieses Instruments entscheiden. Die Initiative wurde auch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 angekündigt.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine öffentliche Schnittstelle zum Binnenmarkt-Informationssystem für die Meldung der Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 15.11.24
Newsletterlauf: 31.01.25

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple Diskriminierende steuerliche Behandlung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung: VSME-Standard
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Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.