Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verwaltungskosten für Unternehmen senken

EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal vor, um den Verwaltungsaufwand für die Entsendung von Arbeitnehmern zu verringern
Meldeaufwand der Unternehmen um 25 Prozent zu verringern

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird. Der EU-Binnenmarkt zählt 5 Millionen entsandte Arbeitnehmer. Eines der wichtigsten administrativen Hindernisse für ihre Arbeitgeber besteht darin, in jedem Mitgliedstaat mit einer Vielzahl unterschiedlicher Unterlagen umzugehen.

Die Mitgliedstaaten können die öffentliche Schnittstelle auf freiwilliger Basis nutzen. In den Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, wird das neue zentrale digitale Meldeportal die Verwaltungskosten für Unternehmen bei der Entsendung ihrer Arbeitnehmer ins Ausland senken. Dies soll zu dem Ziel der Kommission beitragen, den Meldeaufwand der Unternehmen um 25 Prozent zu verringern, wie in ihrer Mitteilung "Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU" dargelegt, und gleichzeitig das bestehende hohe Niveau des Schutzes der Rechte entsandter Arbeitnehmer, das in den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten verankert ist, uneingeschränkt aufrechterhalten.

Der Vorschlag soll auch eine bessere Einhaltung der bestehenden Vorschriften ermöglichen und die Durchsetzung einer fairen Mobilität im Einklang mit hohen Arbeitnehmerschutzstandards ermöglichen. Um die Transparenz zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten entsandten Arbeitnehmern auch eine Kopie der Erklärung übermitteln.

Ziele sind

>> Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Entsendung von Arbeitnehmern: Ein einheitliches digitales Anmeldeportal wird es Diensteanbietern ermöglichen, ein einziges Formular anstelle von 27 verschiedenen nationalen Formularen zu verwenden. Im Durchschnitt verringert sich dadurch die Zeit, die für die Anmeldungen aufgewendet wird, um 73 Prozent. Dieses einheitliche Formular wird in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein. Die angeforderten Informationen werden auf rund 30 Datenpunkte gestrafft. Sie wird eine benutzerfreundliche zentrale Anlaufstelle für die Meldung entsandter Arbeitnehmer in der EU bieten. Dies wird es den Unternehmen erleichtern, ihren Meldepflichten gegenüber den zuständigen nationalen Behörden nachzukommen.

>> Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Das neue Portal wird Teil des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) sein. Die Mitgliedstaaten nutzen das IMI bereits heute, wenn sie Auskunftsersuchen stellen oder um Amtshilfe ersuchen, um die Einhaltung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu überwachen. Die neue öffentliche Schnittstelle wird auch auf technischen Lösungen basieren, die bereits für die elektronische Meldung entsandter Kraftverkehrsbeschäftigter eingeführt wurden, wobei bereits seit 2022 eine elektronische öffentliche Schnittstelle, die auch an das IMI angeschlossen ist, verfügbar ist.

>> Unterstützung des Arbeitnehmerschutzes: Die Vereinfachung des Verfahrens zur Einreichung und Aktualisierung von Entsendeerklärungen wird die Fälle der Nichteinhaltung der Entsendevorschriften verringern und die Transparenz der Entsendungen erhöhen. Sie wird die Durchführung wirksamer und gezielter Inspektionen durch die Mitgliedstaaten erleichtern und zum Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer beitragen.

Hintergrund
Der freie Dienstleistungsverkehr umfasst das Recht der Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, indem sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend dorthin entsenden. Dabei müssen die Dienstleistungserbringer die Beschäftigungsbedingungen in diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern einhalten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, um die Überwachung der Einhaltung dieser Beschäftigungsbedingungen zu erleichtern. Darüber hinaus bietet die Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Verpflichtung aufzuerlegen, bei den zuständigen nationalen Behörden des Empfangsmitgliedstaats eine einfache Entsendeerklärung abzugeben, die die relevanten Informationen enthält, die erforderlich sind, um faktische Kontrollen am Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Diese Maßnahme wurde erstmals in der Aktualisierung der neuen Industriestrategie 2020 angekündigt und war Teil der Mitteilung vom März 2024 mit dem Titel "Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU: einen Aktionsplan". In diesem Plan kündigte die Kommission an, dass sie die weitverbreitete Einführung eines gemeinsamen elektronischen Formats für entsandte Arbeitnehmererklärungen fördern wird, ergänzt durch die Entwicklung eines digitalen mehrsprachigen Portals, über das Unternehmen Entsendeerklärungen für Mitgliedstaaten einreichen können, die sich für die Nutzung dieses Instruments entscheiden. Die Initiative wurde auch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 angekündigt.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine öffentliche Schnittstelle zum Binnenmarkt-Informationssystem für die Meldung der Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 15.11.24
Newsletterlauf: 31.01.25

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple Diskriminierende steuerliche Behandlung