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Nutzung digitaler Reiseausweise

Europäische Kommission schlägt Digitale EU-Reise-App für einfacheres und sichereres Reisen vor
Die Digitale EU-Reise-App soll von der Kommission mit Unterstützung von eu-LISA entwickelt und auf EU-Ebene eingeführt werden

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen (sog. "Digitale EU-Reise-App") für Personen, die in den Schengen-Raum ein- bzw. aus dem Schengen-Raum ausreisen, angenommen.

Sowohl EU-Bürgerinnen und -Bürger als auch Drittstaatsangehörige werden beim Überschreiten der EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert. Derzeit handelt es sich um physische Kontrollen an den Grenzübergangsstellen. Angesichts von fast 600 Millionen verzeichneten Grenzübertritten allein im Jahr 2023 ist es notwendig, die Grenzkontrollen zu beschleunigen und den Reiseverkehr zu vereinfachen. Gleichzeitig muss hohe Sicherheit gewährleistet bleiben, indem jeder einzelne Reisende kontrolliert wird.

Die Kommission schlägt daher einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung digitaler Reiseausweise und eine neue "Digitale EU-Reise-App", in der Reisende ihren digitalen Reiseausweis erstellen und speichern können, vor. Die neuen Vorschriften werden Reisen in den und innerhalb des Schengen-Raums einfacher und sicherer machen.

Neue Vorschriften zur Einführung digitaler Pässe und Personalausweise
Digitale Reiseausweise sind eine digitale Fassung der in Pässen und Personalausweisen gespeicherten Daten. Die Daten umfassen Informationen, die auf dem Chip des Reisepasses oder Personalausweises gespeichert sind (u. a. das Gesichtsbild des Inhabers), jedoch keine Fingerabdrücke. Ein digitales Reisedokument kann auf einem Mobiltelefon gespeichert werden. Ob Reisende diese digitale Fassung ihrer Dokumente nutzen, ist ihnen völlig freigestellt. Die Nutzung ist kostenlos.

Ziele:
>> Reibungslosere und schnellere Grenzübertritte für Reisende ermöglichen: Sowohl EU-Bürgerinnen und -Bürger als auch Drittstaatsangehörige können ihre digitalen Pässe oder Personalausweise bei Reisen in die EU oder aus der EU schon vor der Reise für eine Vorab-Grenzkontrolle vorlegen.

>> Die Freizügigkeit erleichtern und den Verwaltungsaufwand für EU-Bürgerinnen und -Bürger verringern: Die Mitgliedstaaten können es EU-Bürgerinnen und -Bürgern gestatten, digitale Personalausweise zur Registrierung und Identifizierung zu verwenden. Beispielsweise könnten digitale Personalausweise im Falle des Umzugs in einen anderen Mitgliedstaat für die Registrierung bei nationalen Behörden verwendet werden, oder sie könnten den Zugang zu elektronischen Identifizierungssystemen erleichtern.

>> Die Grenzkontrollen effizienter machen: Die für das Grenzmanagement zuständigen Behörden können Zeit und Ressourcen darauf konzentrieren, über Grenzen hinweg Verbrecher und Migrantenschleuser zu stellen, und zwar mittels Vorabkontrollen, die durch digitale Reiseausweise möglich werden.

>> Die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen: Behörden können die Authentizität und Integrität von Reisedokumenten leichter überprüfen, wodurch es für Betrüger schwerer wird, gefälschte Dokumente zu verwenden oder unentdeckt Grenzen zu passieren.

Digitale EU-Reise-App
Die Digitale EU-Reise-App soll von der Kommission mit Unterstützung von eu-LISA entwickelt und auf EU-Ebene eingeführt werden. Sie kann von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Drittstaatsangehörigen mit biometrischem Reisepass bzw. EU-Personalausweis für die Einreise in den bzw. die Ausreise aus dem Schengen-Raum genutzt werden.

Über die Digitale EU-Reise-App können Reisende
>> digitale Reiseausweise erstellen, unter Verwendung ihres Reisepasses oder – bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern – ihres Personalausweises,
>> den Grenzbehörden vorab Reisepläne und -dokumente vorlegen, was die Wartezeiten an den Grenzübergängen verkürzt, da die meisten Kontrollen im Voraus abgeschlossen werden,
>> sicherstellen, dass ihre Daten geschützt sind: Bevor personenbezogene Daten von der App verarbeitet werden, ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, umfassende Schulungen zu Datensicherheit und Datenschutzvorschriften bei den Grenzbehörden durchzuführen, bevor sie ihnen den Zugang zu den Daten gestatten.

Die Digitale EU-Reise-App wird ab 2030 zur Verfügung stehen. Sie wird die Möglichkeit bieten, den digitalen Reiseausweis in der europäischen Brieftasche für die Digitale Identität zu speichern.

Hintergrund
Über die Vorschläge wird die 2021 angenommene Schengen-Strategie umgesetzt, mit der die Verfahren an den Außengrenzen weiter digitalisiert werden sollen. Die Vorschläge stehen auch im Zusammenhang mit der Einrichtung der europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, in der es möglich sein soll, neben dem digitalen Führerschein, Arztrezepten und anderen Dokumenten auch den digitalen Pass und den digitalen Personalausweis zu speichern.

Die Initiative unterstützt die Strategie "Digitales Europa" und den "Digitalen Kompass" der Kommission im Rahmen der Ziele der digitalen Dekade Europas, die vorsehen, bis 2030 die öffentlichen Dienste zu digitalisieren und allen Bürgerinnen und Bürgern der Union die digitale Identifizierung zu ermöglichen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 12.11.24
Newsletterlauf: 17.01.25

Meldungen: Europäische Kommission

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Finanzmittel mobilisieren
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Rechtssicherheit und Verbrauchervertrauen Arbeitsprogramm "CEF-Digital"

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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