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Gesetz über künstliche Intelligenz

Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken
EU-Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups und KMU im Bereich der künstlichen Intelligenz

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI), die den Werten und Vorschriften der EU entspricht, auf den Weg gebracht. Dem ging die im Dezember 2023 erzielte politische Einigung über das KI-Gesetz der EU voraus – das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz, das die Entwicklung, Einführung und Verbreitung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen wird.

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 kündigte Präsidentin von der Leyen eine neue Initiative an, mit der Europas Supercomputer für innovative europäische KI-Start-ups zugänglich gemacht werden sollen, damit sie ihre vertrauenswürdigen KI-Modelle trainieren können. Als ersten Schritt startete die Kommission im November 2023 den Großen Preis für große KI, der erfolgreichen KI-Start-ups finanzielle Unterstützung und Hochleistungsrechenzugang gewährt. Mit dem vorgelegten Paket wird diese Absicht nun durch ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups und Innovationen im Bereich der KI in die Praxis umgesetzt. Dazu gehört auch ein Vorschlag, den KI-Start-ups und der breiteren Innovationsgemeinschaft einen privilegierten Zugang zu Supercomputern zu gewähren.

Das Paket umfasst
>> eine Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken, die zu einem neuen Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens der EU für Supercomputer werden. Dies beinhaltet Folgendes:
## Anschaffung, Aufrüstung und Betrieb spezieller KI-Supercomputer, um ein schnelles maschinelles Lernen und ein schnelles Trainieren großer KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) zu ermöglichen,
## Erleichterung des Zugangs zu speziellen KI-Supercomputern und Beteiligung an der Ausweitung der Nutzung von KI auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer, einschließlich Start-ups und KMU,
## Bereitstellung einer zentralen Anlaufstelle für Start-ups und Innovatoren, Unterstützung des KI-Start-up- und -Forschungsökosystems bei der Entwicklung von Algorithmen, Erprobung und Validierung großer KI-Modelle, Bereitstellung von Supercomputer-freundlichen Programmiereinrichtungen und anderen Voraussetzungen für die KI-Verwendung,
## Ermöglichung der Entwicklung vielfältiger neuer KI-Anwendungen auf der Grundlage von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck;
## einen Beschluss zur Einrichtung eines KI-Amts innerhalb der Kommission, das die KI-Politik auf europäischer Ebene entwickeln und koordinieren und die Durchführung und Durchsetzung des künftigen KI-Gesetzes beaufsichtigen wird;

>> eine Mitteilung über KI-Start-ups und die KI-Innovation in der EU, in der auf weitere wichtige Tätigkeiten eingegangen wird:
## finanzielle Unterstützung der generativen KI durch die Kommission im Rahmen der Programme Horizont Europa und Digitales Europa. Dieses Paket wird bis 2027 zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von insgesamt rund 4 Mrd. EUR mobilisieren,
## flankierende Initiativen zur Stärkung des EU-Talentpools für generative KI durch Aus- und Weiterbildungen, Qualifizierungen und Umschulungen,
## weitere Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Start-ups und Scale-ups im Bereich der KI, unter anderem durch Risikokapital- oder Eigenkapitalunterstützung (u. a. durch neue Initiativen des EIC-Accelerator-Programms und von InvestEU),
## Beschleunigung der Entwicklung und Einführung gemeinsamer europäischer Datenräume, die der KI-Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, die Daten als wichtige Ressource für das Trainieren und Verbessern ihrer Modelle braucht. Heute wurde auch eine neue Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über gemeinsame europäische Datenräume veröffentlicht, in der der aktuelle Stand der Dinge dargelegt wird,
## die Initiative "GenAI4EU", mit der die Entwicklung neuartiger Anwendungsfälle und neuer Anwendungen in den 14 industriellen Ökosystemen in Europa sowie im öffentlichen Sektor unterstützt werden soll. Solche Anwendungsbereiche sind Robotik, Gesundheit, Biotechnologie, Fertigung, Mobilität, Klima und virtuelle Welten.

Außerdem gründet die Kommission mit einer Reihe von Mitgliedstaaten zwei Konsortien für europäische Digitalinfrastrukturen (EDICs):
>> Die "Allianz für Sprachtechnologien" (ALT-EDIC) soll eine gemeinsame europäische Digitalinfrastruktur für Sprachtechnologien entwickeln, um den Mangel an europäischen Sprachendaten für das Trainieren von KI-Lösungen anzugehen und die sprachliche Vielfalt und den kulturellen Reichtum Europas zu bewahren. Dadurch wird auch die Entwicklung europäischer großer Sprachmodelle (LLM) unterstützt.
>> Das "CitiVERSE" EDIC wird hochmoderne KI-Instrumente einsetzen, um lokale digitale Zwillinge für intelligente Gemeinschaften zu entwickeln und zu erweitern. Dadurch soll Städten dabei geholfen werden, Prozesse – vom Verkehrsmanagement bis zur Abfallbewirtschaftung – zu simulieren und zu optimieren.

Mitteilung über KI in der Kommission (AI@EC)
Die Kommission hat auch eine Mitteilung angenommen, in der sie ihr eigenes strategisches Konzept für die Verwendung künstlicher Intelligenz dargelegt hat. Mit dieser Strategie stellt sich die Kommission auf künftige Herausforderungen ein und bereitet sich intern auf die Anwendung des KI-Gesetzes der EU vor. Sie nennt konkrete Maßnahmen in Bezug darauf, wie die Kommission institutionelle und operative Kapazitäten für die Entwicklung und Nutzung einer vertrauenswürdigen, sicheren und ethischen KI aufbauen wird. Überdies trifft die Kommission Vorbereitungen, um öffentliche Verwaltungen in der EU bei ihrer Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz zu unterstützen.

Nächste Schritte
Das Europäische Parlament und der Rat werden nun über die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen beraten.

Das Amt für künstliche Intelligenz wird innerhalb der Kommission eingerichtet. Das KI-Amt wird das künftige KI-Gesetz auf EU-Ebene umsetzen und die Anwendung der Vorschriften für KI-Modelle und -Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck beaufsichtigen. Es soll zu einer zentralen Koordinierungsstelle für die KI-Politik auf EU-Ebene werden und mit anderen Kommissionsdienststellen, EU-Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten. Es wird eine internationale Ausrichtung haben, das EU-Konzept für die KI-Governance fördern und zu den internationalen Tätigkeiten der EU im Bereich der KI beitragen. Allgemein wird das KI-Amt Wissens- und Verständnisgrundlagen in Bezug auf KI aufbauen und die KI-Übernahme und -Innovation fördern. Der Beschluss zur Einrichtung des KI-Amtes wird am 21. Februar 2024* in Kraft treten.

Die Mitgliedstaaten werden nun mit Unterstützung der Kommission die beiden Konsortien für europäische Digitalinfrastrukturen "ALT-EDIC" und "CitiVERSE EDIC" aufbauen.

Hintergrund
Seit Jahren erleichtert und erweitert die Kommission die EU-weite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und das auf den EU-Werten beruhende Vertrauen zu stärken. In ihrem 2020 veröffentlichten Weißbuch zur KI entwarf die Kommission eine klare Zielvorstellung für KI in Europa: ein Ökosystem für Exzellenz und Vertrauen. Im April 2021 schlug die Kommission das KI-Gesetz der EU und einen neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan vor, um die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen und Innovationen in der gesamten EU zu steigern. Über das KI-Gesetz der EU wurde im Dezember 2023 eine vorläufige Einigung der gesetzgebenden Organe erzielt. Es ist das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 08.02.24
Newsletterlauf: 11.04.24

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Mehr Transparenz im Medizinproduktesektor Niedrigere Arzneimittelpreise

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.