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Unlautere Geschäftspraktiken

Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher
Die Europäische Union ist auch dabei, ihren Rechtsrahmen für irreführende Umweltaussagen zu verschärfen

Nach einem Dialog mit der Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat sich Zalando verpflichtet, irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen und Nachhaltigkeitssymbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden. Solche Angaben können die Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April 2024 werden die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen wird Zalando klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über den Prozentsatz der verwendeten recycelten Materialien, bereitstellen.

Im Einzelnen verpflichtete sich Zalando,
>> das ursprünglich verwendete Nachhaltigkeitskennzeichen von allen Webseiten zu entfernen;
>> alle irreführenden Umweltsymbole, die neben Produkten angezeigt wurden (beispielsweise Blätter oder Bäume), zu entfernen;
>> den Begriff "Nachhaltigkeit" oder andere ungerechtfertigte Begriffe, die auf einen Umweltvorteil und/oder ethischen Pluspunkt hinweisen, nicht mehr zu verwenden. Zalando wird klare Informationen über das spezifische Produkt bereitstellen, beispielsweise über den prozentualen Anteil der verwendeten recycelten Materialien;
>> die Symbole und den Begriff "Nachhaltigkeit" auch aus dem Filter zu entfernen und es den Verbrauchern zu ermöglichen, Produkte auf der Grundlage spezifischer Produktqualitäten zu filtern und auszuwählen;
>> auf der Seite zu den Produktdetails klare und konkrete Angaben zu Umweltvorteilen und/oder ethischen Pluspunkten des Produkts zu machen;
>> die "Nachhaltigkeitsseite" durch Einführung von zwei neuen Webseiten zu überarbeiten: eine mit weiteren Informationen über die Produktstandards und eine mit Informationen über die nachhaltigkeitsbezogenen Ansätze und Strategien von Zalando;
>> sicherzustellen, dass seine Umweltaussagen auf Aspekten beruhen, die für die Umwelt von Bedeutung sind.

Nächste Schritte
Zalando wird einen Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen vorlegen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) bewerten, wie Zalando die Verpflichtungen umgesetzt hat, und erforderlichenfalls die Einhaltung durchsetzen, indem es beispielsweise Geldbußen verhängt oder Inhalte entfernt.

Hintergrund
Nach EU-Recht müssen Unternehmen den Verbrauchern wahrheitsgetreue Informationen bereitstellen und dürfen die Verbraucher nicht irreführen, um ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Die EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken ermöglichen es den nationalen Durchsetzungsbehörden, ein breites Spektrum unlauterer Geschäftspraktiken einzudämmen.

Im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) sind Behörden zusammengeschlossen, die für die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zuständig sind. Damit diese Behörden grenzüberschreitende Fragen angehen können, werden ihre Maßnahmen auf EU-Ebene koordiniert. Das CPC-Netz, das von der Europäischen Kommission koordiniert und von vier Behörden aus Deutschland, Dänemark, Norwegen und Schweden geleitet wird, hat im April 2022 eine koordinierte Maßnahme mit Zalando eingeleitet.

Die nationalen Behörden sind für die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zuständig. Dank der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verfügen sie über ein gemeinsames Instrumentarium mit umfassenden Befugnissen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken und schnell und koordiniert gegen unredliche Unternehmen vorzugehen. Darüber hinaus wurden mit der neuen Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union bestehende Instrumente des EU-Verbraucherrechts geändert, indem die Transparenz für die Verbraucher beim Kauf auf Online-Marktplätzen weiter erhöht wurde.

Die Europäische Union ist auch dabei, ihren Rechtsrahmen für irreführende Umweltaussagen zu verschärfen. Konkret hat die Kommission zwei Vorschläge unterbreitet: Zum einen hat sie die Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel vorgeschlagen, die vom Europäischen Parlament im Januar und vom Rat im Februar angenommen wurde. Mit den neuen Vorschriften werden die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher geändert, um sicherzustellen, dass die Verbraucher vor dem Kauf angemessene Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit eines Produkts erhalten. Zum anderen hat die Kommission eine Richtlinie zur Belegung von Umweltaussagen vorgeschlagen, die es den Verbrauchern erleichtern soll, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen, und Unternehmen daran hindern soll, irreführende Aussagen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen zu machen.

Die vorgeschlagenen Überarbeitungen des EU-Verbraucherrechts wurden in der neuen Verbraucheragenda und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Überarbeitungen zielen darauf ab, die Änderungen des Verbraucherverhaltens zu unterstützen, die erforderlich sind, um die Klima- und Umweltziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erreichen, indem sichergestellt wird, dass die Verbraucher vor Geschäftspraktiken geschützt werden, die sie daran hindern, nachhaltiger einzukaufen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 23.02.24
Newsletterlauf: 15.05.24

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Zertifizierte CO2-Entnahmen Klar zugunsten der EU ausgefallen

Fachartikel

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung: VSME-Standard
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.