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KI-Verordnung & Vorschriften für KI-Modelle

Europäische Verordnung über künstliche Intelligenz trat in Kraft
KI-Systeme wie Chatbots müssen ihre Nutzer deutlich darauf hinweisen, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben

Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Sie ist die weltweit erste umfassende Rechtsvorschrift im Bereich der künstlichen Intelligenz. Mit der KI-Verordnung soll sichergestellt werden, dass in der EU entwickelte und verwendete KI vertrauenswürdig ist und Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte der Menschen bietet. Die Verordnung dient dem Aufbau eines harmonisierten Binnenmarkts für KI in der EU. Sie soll die Einführung von KI-Technik fördern und ein günstiges Umfeld für Innovation und Investitionen schaffen.

Mit der KI-Verordnung wird eine zukunftsgewandte Begriffsbestimmung für KI eingeführt, die auf dem Konzept der Produktsicherheit und einem risikobasierten Ansatz in der EU beruht:

>> Minimales Risiko: Die meisten KI-Systeme, wie z. B. KI-gestützte Empfehlungssysteme und Spamfilter, fallen in diese Kategorie. Solche Systeme unterliegen wegen ihres geringen Risikos für die Rechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der KI-Verordnung keinen besonderen Verpflichtungen. Unternehmen können aber freiwillig zusätzliche Verhaltenskodizes aufstellen.

>> Besondere Transparenzverpflichtungen: KI-Systeme wie Chatbots müssen ihre Nutzer deutlich darauf hinweisen, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben. Bestimmte durch KI erzeugte Inhalte wie Deepfakes müssen als solche gekennzeichnet werden, und die Nutzer müssen informiert werden, wenn Systeme zur biometrischen Kategorisierung oder Emotionserkennung verwendet werden. Darüber hinaus müssen die Anbieter ihre Systeme so gestalten, dass synthetische Inhalte (wie Audio-, Video-, Text- und Bildinhalte) in einem maschinenlesbaren Format als künstlich erzeugt oder manipuliert gekennzeichnet werden und als solche erkannt werden können.

>> Hohes Risiko: Für KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden, gelten strenge Anforderungen z. B. im Hinblick auf Risikominderungssysteme, hochwertige Datensätze, die Protokollierung der Vorgänge, die genaue Dokumentation, klare Informationen für die Nutzer, die menschliche Aufsicht sowie ein hohes Maß an Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit. Reallabore werden verantwortungsvolle Innovationen und die Entwicklung konformer KI-Systeme erleichtern. Zu solchen Hochrisiko-KI-Systemen gehören beispielsweise KI-Systeme, die bei der Personaleinstellung verwendet, mit denen bewertet wird, ob jemand kreditwürdig ist, oder mit denen autonome Roboter betrieben werden.

>> Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die als klare Bedrohung für die Grundrechte der Menschen gelten, werden ganz verboten. Dazu gehören KI-Systeme oder -Anwendungen, die menschliches Verhalten manipulieren, um den freien Willen der Nutzer zu umgehen (z. B. Spielzeug mit Sprachassistent, das Minderjährige zu gefährlichem Verhalten ermuntert, oder Systeme, die den Behörden oder Unternehmen eine Bewertung des sozialen Verhaltens (Social Scoring) ermöglichen), sowie bestimmte Anwendungen der vorausschauenden polizeilichen Überwachung. Darüber hinaus werden einige Verwendungsarten biometrischer Systeme verboten, z. B. Emotionserkennungssysteme am Arbeitsplatz und einige Systeme zur Kategorisierung von Menschen oder zur biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit zu Strafverfolgungszwecken im öffentlich zugänglichen Raum (mit eng abgesteckten Ausnahmen).

Zur Ergänzung dieses Systems werden mit der KI-Verordnung auch Vorschriften für sogenannte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck eingeführt. Dabei handelt es sich um hochleistungsfähige KI-Modelle, die so konzipiert sind, dass sie eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen können, darunter z. B. die menschenähnliche Generierung von Texten. KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck werden zunehmend als Bestandteile von KI-Anwendungen eingesetzt. Die KI-Verordnung wird zudem für Transparenz entlang der Wertschöpfungskette sorgen und mögliche systemische Risiken im Zusammenhang mit den leistungsfähigsten Modellen mindern helfen.

Anwendung und Durchsetzung der KI-Vorschriften
Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. August 2025 Zeit, um ihre zuständigen nationalen Behörden zu benennen, die die Anwendung der Vorschriften für KI-Systeme beaufsichtigen und die Marktüberwachung wahrnehmen werden. Das bei der Kommission angesiedelte KI-Amt wird die wichtigste Stelle für die Durchführung der KI-Verordnung auf EU-Ebene sein und auch für die Durchsetzung der für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck geltenden Vorschriften sorgen.

Drei Beratungsgremien werden die Anwendung der Vorschriften unterstützen: Das Europäische Gremium für künstliche Intelligenz wird für eine einheitliche Anwendung der KI-Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten sorgen und als wichtigstes Forum für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dienen. Ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger wird technische Beratung leisten und zur Durchsetzung der Vorschriften beitragen. Dieses Gremium kann insbesondere das KI-Amt vor Risiken im Zusammenhang mit KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck warnen. Darüber hinaus kann das KI-Amt von einem Beratungsforum, das sich aus einer Vielzahl von Interessenträgern zusammensetzt, Orientierungen erhalten.

Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, werden mit Geldstrafen belegt. Die Geldstrafen können bis zu 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen im Zusammenhang mit verbotenen KI-Anwendungen, bis zu 3 Prozent bei Verstößen gegen andere Verpflichtungen und bis zu 1,5 Prozent wegen Übermittlung unrichtiger Informationen betragen.

Nächste Schritte
Die meisten Vorschriften der neuen KI-Verordnung werden ab dem 2. August 2026 gelten. Verbote von KI-Systemen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie ein unannehmbares Risiko darstellen, gelten jedoch bereits nach sechs Monaten, wogegen die Vorschriften für sogenannte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck nach 12 Monaten gelten werden.

Um den Übergangszeitraum bis zur vollständigen Anwendung zu überbrücken, hat die Kommission den KI-Pakt auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative werden KI-Entwickler aufgefordert, die wichtigsten Verpflichtungen der KI-Verordnung schon vor Ablauf der gesetzlichen Fristen freiwillig einzuhalten.

Außerdem arbeitet die Kommission derzeit Leitlinien aus, um festzulegen und zu präzisieren, wie die KI-Verordnung anzuwenden ist, und um die Schaffung von Koregulierungsinstrumenten wie Normen und Verhaltenskodizes zu erleichtern. Die Kommission veröffentlichte eine Aufforderung zur Interessenbekundung für die Mitarbeit an einem ersten Verhaltenskodex für KI mit allgemeinem Verwendungszweck sowie eine Konsultation vieler verschiedener Interessenträger, die allen Interessenten die Möglichkeit bieten soll, sich zu dem ersten Verhaltenskodex im Rahmen der KI-Verordnung zu äußern.

Hintergrund
Am 9. Dezember 2023 begrüßte die Kommission die politische Einigung über die künftige KI-Verordnung. Am 24. Januar 2024 brachte die Kommission ein Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem europäische Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz unterstützt werden sollen. Am 29. Mai 2024 stellte die Kommission das Amt für Künstliche Intelligenz vor. Am 9. Juli 2024 trat die geänderte Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC in Kraft, wodurch die Einrichtung von KI-Fabriken ermöglicht wurde. Dadurch können spezielle KI-Supercomputer für das Training von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) verwendet werden.

Die fortlaufenden unabhängigen und evidenzbasierten Forschungsarbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) sind von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung der KI-Politik der EU und für ihre wirksame Umsetzung. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 09.08.24
Newsletterlauf: 08.10.24

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

EU-Gerichte & Behinderungsmissbrauch Gesetz über digitale Dienste & TikTok

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.