04-05-06.2016
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Im Überblick
April 2016
29.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.04.16 - Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer
29.04.16 - Transplantationsregister: Gesetz will größere Transparenz bei Organspende
29.04.16 - Aufhebung der sogenannten GCP-Verordnung (Good Clinical Practice) für klinische Studien
29.04.16 - Open Source Intelligence: Frei zugängliche Daten zur Erfüllung der Anforderungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie?
28.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.04.16 - Gesetzentwurf zum Schutz des Kulturgutes Buch
28.04.16 - "Sieben Schreiben der US-Administration mit von US-Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätzen sowie Zusicherungen der US-Regierung zu Garantien und Beschränkungen für den behördlichen Datenzugriff"
28.04.16 - Gleichstellung im Wissenschaftssystem: Laut der Bundesregierung konnte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) deutliche Fortschritte bei der Fortentwicklung der Gleichstellung an den Universitäten erkenne
28.04.16 - Geldwäscheprävention und -bekämpfung bei Güterhändlern
27.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.04.16 - Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen
27.04.16 - Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
27.04.16 - Krankenkassen: Prämien nur für die Werbung von Mitgliedern aus bestimmten Personenkreisen vorsehen, grundsätzlich unzulässig
27.04.16 - Der Standard TR CMS 101 von TÜV Rheinland
26.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.04.16 - Wesentliche Neuerungen für zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister
26.04.16 - Bundeskartellamt bestätigt Verfahrenseinleitung zum Ticketverkauf für die Fußball-Europameisterschaft
26.04.16 - Vermehrt Hinweise auf Unterlizenzierung in Firmen
26.04.16 - Umfrage: Verbraucher wollen digitale Inhalte grenzüberschreitend nutzen
25.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.04.16 - Jedes fünfte getestete Haushaltsgerät verbraucht mehr Strom als angegeben
25.04.16 - Kulturbranche: Angemessene Vergütung für Kreative
25.04.16 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder im Sanitär-Kartell
25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance
22.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.04.16 - Damit Kunden wissen, was das Konto kostet, müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren
22.04.16 - Geltung der gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung auch für die Europäische Union
22.04.16 - Neuregelung stellt strengere und EU-weit vergleichbare Kriterien für die Abschlussprüfung solcher Unternehmen auf
22.04.16 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Mitarbeitern von Banken und Zahlungsdienstleistern bei der Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für Kunden der Bank - am Beispiel der Bereitstellungsverbote
21.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.04.16 - Viele Doppelbesteuerungsabkommen sehen nur die Besteuerung im Wohnsitzstaat vor
21.04.16 - Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern
21.04.16 - Missglückte Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
20.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.04.16 - Frage der Abgrenzung von Ehrenämtern und regulären Arbeitsverhältnissen bezeichneten auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständiger Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium (BMF) als klarstellungswürdig
20.04.16 - Nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abschaffen
20.04.16 - BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen
20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen
19.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.04.16 - Das Landgericht Frankfurt am Main untersagt Gesundheitswerbung für Kinderpudding "Alete Milch Minis"
19.04.16 - Europäische Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor – hin zu einem vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt
19.04.16 - Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern – häufig gestellte Fragen
19.04.16 - § 22 Abs. 4 AWG: Bestandsaufnahme drei Jahre nach Einführung einer dogmatisch diskutierten und praktisch postulierten Vorschrift
18.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.04.16 - Dienstleistungsrichtlinie: "Die Europäische Kommission muss entschiedener vorgehen", so die EU-Prüfer
18.04.16 - Europäische Kommission nimmt Gleichwertigkeitsbeschluss in Bezug auf zentrale Gegenparteien in den USA an
18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften
18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)
15.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.04.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft
15.04.16 - Kartellrecht: Geoblocking laut Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der EU weit verbreitet
15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen
15.04.16 - Integrität durch nachhaltiges Compliance Management
14.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.04.16 - Datenschutzkonzept braucht technische Maßnahmen
14.04.16 - EU-Datenschutz-Grundverordnung setzt auf Zertifizierung der Auftragsdatenverarbeitung
14.04.16 - Die EU-Reform des Insolvenzrechts könnte laut einer neuen AFME-Studie zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa führen
14.04.16 - Vorbereitung für Zertifizierung der Informationssicherheit hat begonnen
13.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.04.16 - Gesetz soll regeln, welche Gerichte, Behörden und Personen für die Durchführung der Kostenpfändungsverordnung zuständig sind
13.04.16 - Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Fehlerhafte Jahresabschlussprüfungen insbesondere bei Banken und Versicherungen vermeiden
13.04.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem OLG Köln: Amazon hatte für ein Abo einer Premium-Mitgliedschaft den Bestellbutton "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" genutzt
13.04.16 - Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren
12.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.04.16 - Datenschutzerklärungen von Internetfirmen: Freibrief zum Sammeln und Speichern
12.04.16 - Maple Bank – Entschädigungsfall abgeschlossen
12.04.16 - Piraten fordern Rücknahme der WLAN-Sperren für Router
12.04.16 - Outsourcing: Tipps für den Einsatz externer Scan-Dienstleister
11.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.04.16 - Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist beschlossen – Was Sie jetzt wissen sollten
11.04.16 - TTIP: Risiko für europäische Maschinenbauer - Kritik an Investorenschutz
11.04.16 - Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"
11.04.16 - Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
08.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.04.16 - Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"
08.04.16 - Bekämpfung des MwSt.-Betrugs: "Es ist Zeit für größere Anstrengungen", so die EU-Rechnungs-Prüfer
08.04.16 - Bundesverwaltungsgericht: Insbesondere die Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt
08.04.16 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Kontrolle von Mindestlöhnen 2015
07.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.04.16 - Rechtliches Vakuum: Datenschutz-Verfahren gegen Hamburger Unternehmen
07.04.16 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
07.04.16 - Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen
07.04.16 - Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb
06.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.04.16 - Weltweite Gender-Gap-Studie: Deutschland mit Defiziten
06.04.16 - 10. DIIR-Tagung "Interne Revision in öffentlichen Institutionen"
06.04.16 - Verbraucherrechte: Informationspflichten bei der Immobilien-Kreditvergabe
06.04.16 - Andrea Voßhoff: Datenzentrierte Geschäftsmodelle werden auch weiterhin möglich sein, ob sie datenschutzrechtlich zulässig sind, müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden
05.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.04.16 - Piraten wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit
05.05.16 - Umfrage: Mittelstand sieht in TTIP mehr Risiken als Chancen
05.04.16 - Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts: In der Praxis bedeutet dies, dass der Datenschutz in Unternehmen eine erhebliche höhere Bedeutung erhalten wird
05.04.16 - Käufer kann sich nicht darauf berufen, dass eine Datenspeicherung wegen eines Verstoßes gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Sachmangel anzusehen sei
04.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.04.16 - Datenschutz und Sicherheit von Datentransfer - Wie Unternehmen sich am besten vorbereiten
04.04.16 - Aktionäre bewerten weibliche Vorstände besser als männliche
04.04.16 - Europäische Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor – hin zu einem vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt
04.04.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von EMC durch Dell
01.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.04.16 - Bis zum Sommer 2013 sei das Auswärtige Amt dabei nach dem Grundsatz verfahren, dass der "engste Verbündete" Anspruch auf Vertrauen in die Rechtlichkeit seines Verhaltens habe
01.04.16 - CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz bei Investitionen
01.04.16 - Finanzmarkt-Compliance: Neue EU-Vorschriften über das zentrale Clearing für bestimmte Kreditderivatekontrakte
01.04.16 - Europäische Kommission leitet Konsultation zum Transparenzregister ein und bittet Interessenträger um Stellungnahme zu einem künftigen verbindlichen System für alle EU-Organe
Mai 2016
31.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
31.05.16 - TTIP: Europäische Verbraucherschutzstandards schützen
31.05.16 - Cecilia Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards
31.05.16 - EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden
31.05.16 - Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung
30.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.05.16 - Hand in Hand mit der Wirtschaft wollen die deutschen Sicherheitsbehörden unsere Unternehmen gegen sämtliche Angriffe auf ihr Know-how und ihre Innovationskraft stärken
30.05.16 - Bundeskartellamt gibt geplante Fusion von Anlagenherstellern für die Halbleiterproduktion frei
30.05.16 - Nationale Wirtschaftsschutzstrategie: Die Hälfte aller Unternehmen ist von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl betroffen
30.05.16 - Datenschutz-Grundverordnung der EU macht weniger detaillierte Vorgaben zur Bonitätsbewertung als bislang gültige Regelungen
27.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.05.16 - Studie: Versicherungsbranche erwartet regulatorischen Einfluss auf den Vertrieb
27.05.16 - Fälschungen: Immer mehr Branchen und auch kleinere Unternehmen betroffen
27.05.16 - Bitkom fordert: Urheberrechtsabgaben auf den Prüfstand - Grundlegende Probleme beim System der Urheberrechtsabgaben
27.05.16 - Politik und Wirtschaft setzen auf nachhaltige Datenverarbeitung
25.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.05.16 - Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
25.05.16 - Internationale Studie belegt das große Interesse an Ecosystem-basierten Strategien zur Verhinderung von Betrugsversuchen
25.05.16 - Datenschutzverordnung sollte einheitlich angewendet werden
25.05.16 - Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC): Es wird Zeit, dass das Steuerberatungsgesetz novelliert und aktuellen Gegebenheiten weiter angepasst wird
24.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.05.16 - Kartellrecht: Kommission bittet im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von Paramount Pictures
24.05.16 - Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen
24.05.16 - Unklare Zahlungen rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland
24.05.16 - Compliance im Gesundheitswesen: Können Arzneimittelstudien dazu beitragen, dass Ärzte sich ein Zusatzeinkommen sichern und bestimmte Medikamente vermehrt verschreiben?
23.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.05.16 - Wunsch der Linken: Geldwäschegesetz geändert werden, um ein nationales Transparenzregister einzurichten
23.05.16 - Datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Puppen
23.05.16 - Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen
23.05.16 - Kartellrechtskonforme Lieferbedingungen können aber dazu beitragen, dass der Milchmarkt mittelfristig besser funktioniert
20.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.05.16 - CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: "Das ist ein wichtiger Schritt"
20.05.16 - "Cum/ExGeschäftsmodell": Einzig der Leerverkäufer mache einen Gewinn, der exakt der zweifach erstatteten Kapitalertragsteuer entspreche - Dieser werde anschließend auf alle Beteiligten verteilt
20.05.16 - Finanzmarkt-Compliance und Cum/Ex-Geschäfte: Schadensumfang von 12 Milliarden Euro könne geringer oder höher ausfallen
20.05.16 - Interne Revision in Verbundgruppen und Franchise-Systemen
19.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.05.16 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Katalog der Finanzinstrumente, auf die die Vorschriften gegen Marktmanipulationen Anwendung finden, wird erweitert
19.05.16 - Compliance bei Online-Plattformen: Intensivierende Wirkung auf den Wettbewerb
19.05.16 - Compliance im Gesundheitswesen: Bestechlichkeit und Bestechung in den Gesundheitsberufen sollen Offizialdelikte werden
19.05.16 - Social Media: Zur Vermeidung bzw. zur Reduzierung von Risiken sollten in den Unternehmen geeignete Instrumente etabliert und Maßnahmen zur Risikomitigation durchgeführt werden
18.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.05.16 - Steuererklärungen sollen in Zukunft zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung soweit wie möglich automatisiert bearbeitet werden
18.05.16 - Krankenhausfinanzierung: Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip "eher Nostalgie als eine sachgerechte Perspektive"?
18.05.16 - Strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege
18.05.16 - Strategie, Beschaffung und Revision – Teil 2: Die Beschaffung einschließlich der einkaufsseitigen Prozesse stellt für die Interne Revision ein Prüfungsgebiet mit höchster Priorität dar
17.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.05.16 - Andrea Voßhoff begrüßt die Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern
17.05.16 - Factsheet zum Thema Google: Europäische Kommission sendet Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Android-Betriebssystem und Anwendungen
17.05.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission sendet Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Android-Betriebssystem und Android-Anwendungen
17.05.16 - Die Prüfung von Systemen durch Wirtschaftsprüfer und die Interne Revision
13.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.05.16 - Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
13.05.16 - Arbeitsrecht: Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?
13.05.16 - Arbeitsrecht: Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung
13.05.16 - Welche Bedeutung hat das deutsche "Audit Committee" für die Qualität der Unternehmensberichterstattung?
12.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.05.16 - Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Hardware
12.05.16 - Cyber-Kriminalität, Schlüsselfaktor Mensch und Korruption in der Bau-Branche waren Schwerpunkte der Anti-Fraud-Management-Tagung 2016 des DIIR
12.05.16 - Gericht: Die Rechte aus dem Domain-Vertrag seien pfändbare Vermögensrechte
12.05.16 - Wie der Aufsichtsrat die Kapitalmarktkommunikation verbessern kann
11.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.05.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 5,2 Mio. EUR gegen Riberebro wegen Beteiligung an einem Pilzkonservenkartell
11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks
11.05.16 - Analyse des EU-USA-Datenschutzabkommens Privacy Shield: Das Abkommen entspricht aus Sicht des vzbv nicht dem europäischen Recht
11.05.16 - Rettungsanker Business Judgement Rule?
10.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.05.16 - Grünen-Abgeordnete wollen wissen, warum das Bundesgesundheitsministerium die KBV nicht wie vorgeschrieben regelmäßig überprüft habe
10.05.16 - Mehrwertsteuer-Aktionsplan: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vor
10.05.16 - Kartellrecht: Erfolgreiche Marktöffnung ermöglicht vorzeitige Beendigung der Verpflichtungen in der Wettbewerbssache Deutsche Bahn
10.05.16 - Anreizkompatible Aufsichtsratsvergütung als Instrument der Corporate Governance
09.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen
09.05.16 - Gesetzentwurf: Investmentbesteuerung wird neu geregelt
09.05.16 - Bundeskartellamt billigt Vermarktungsmodell für die Vergabe der Bundesligarechte ab der Saison 2017/18
09.05.16 - Herausforderungen bei der Umsetzung guter Network Governance
06.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.06.16 - Mehr Know-how-Schutz: BfV und Bitkom vereinbaren Kooperation im Wirtschaftsschutz
06.05.16 - Musterverfahren: Fujitsu erreicht Rechtssicherheit über urheberrechtliche Abgaben stellvertretend für die deutsche PC-Industrie
06.05.16 - Begrenzungen von Aufsichtsratsmandaten: Abhängig von ihrer individuellen Situation sollten Unternehmen auf die von der Corporate-Governance-Kommission verlangte Festlegung einer Regelmandatsdauer verzichten und vom Kodex abweichen
06.05.16 - Integrated Governance, Risikomanagement und Compliance (IGRC) in der Praxis
04.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.05.16 - Bitkom fordert Rechtssicherheit für Anbieter von Online-Glücksspielen
04.05.16 - Studie zum E-Health-Gesetz 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich Zugriff auf Befunde, Verordnungen etc.
04.05.16 - Konsultation zur Erstellung eines Leitfadens für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung
04.05.16 - GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield
03.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.05.16 - Unternehmen müssen umfangreichen datenschutzrechtlichen Transparenz- und Dokumentationspflichten nachkommen
03.05.16 - Neue EVB-IT: "No backdoors"-Klausel für Hardware-Beschaffung der öffentlichen Hand
03.05.16 - EU-DSGVO: Was Unternehmen, die SAP nutzen, in Zukunft achten müssen und wie sie sich vorbereiten können
03.05.16 - Die Novelle des Bausparkassengesetzes bringt Bausparkassen in Deutschland den notwendigen Handlungsspielraum, damit diese sich flexibel an die veränderten Marktbedingungen anpassen können
02.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Finanzdienstleister sehen in PSD2-Richtlinie Geschäftsmöglichkeiten und Compliance-Herausforderungen
02.05.16 - Umfrage: 24 Prozent kennen das Urheberrecht kaum oder gar nicht - 40 Prozent der Deutschen sind unsicher
02.05.16 - Verdeckte Gewinnausschüttung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
02.05.16 - Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals
Juni 2016
30.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.06.16 - eco und SpaceNet forcieren Grundsatzentscheidung: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrecht
30.06.16 - Wissenschaftliche Leitung für Deutschlands ersten Masterstudiengang Kriminalistik an der Steinbeis-Hochschule Berlin
30.06.16 - Eine Gesamtliste von Korrespondenzbankenbeziehungen liege der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht vor
30.06.16 - Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel – Nun auch Bußgeldverfahren in der Warengruppe Bier weitgehend abgeschlossen
29.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.06.16 - Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch: Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen
29.06.16 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
29.06.16 - Studie zeigt: Nur 40 Prozent der Organisationen sind bei Information Governance erfolgreich
29.06.16 - Compliance-Richtlinien einhalten: 75 Prozent der Unternehmen planen moderne B2B-Infrastruktur zur Umsetzung neuer digitaler Geschäftsvorhaben
28.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.06.16 - Schutz der Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Datensouveränität müssen auch bei digitalem Spielzeug gewährleistet sein
28.06.16 - Fachbuch: Alle Regelungen, die für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich relevant sind
28.06.16 - Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen
28.06.16 - Paket-Drohnen: Drohnen für den Transport von Waren oder Medikamenten haben großes Potenzial
27.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.06.16 - VEA fordert Vertrauensschutz für Unternehmen im neuen Energie- und Stromsteuergesetz
27.06.16 - Vertrieb bei Zusatzversicherungen verbessern: Nur jeder Siebte kann den Inhalt der Versicherung benennen
27.06.16 - Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung
27.06.16 - Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
24.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.06.16 - BDIU-Präsidentin Pedd kritisiert Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
24.06.16 - Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz
24.06.16 - Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften: Umstrittene Regelung betrifft die Zustimmung der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen als Voraussetzung für die Genehmigung einer klinischen Prüfung
24.06.16 - Gesetzentwurf: EU-Kostensenkungsrichtlinie für den Ausbau von Hochleistungsnetzen umgesetzt werden soll
23.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.06.16 - Bitkom zur Koalitionseinigung auf Arbeitsmarktreform: IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen
23.06.16 - Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
23.06.16 - Eine Klarstellung im Gesetzentwurf betrifft die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die grundsätzlich nur dann erlaubt ist, wenn die Verschreibung nach einem direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient ausgestellt wurde
23.06.16 - Geplante Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung: Grund für die Änderungen ist auch die Rechtsprechung auf europäischer Ebene
22.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.06.16 - Eine aktuelle, unabhängige Prüfung geht von leicht steigenden Verbraucherpreisen durch TTIP aus
22.06.16 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht
22.06.16 - Gesetzentwurf: Regelung zu tierischen Nebenprodukten
22.06.16 - Geldwäscherisiken: Regierung gegen EU-weites Grundbuch
21.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.06.16 - Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz
21.06.16 - Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien: Will die Koalition einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt werden
21.06.16 - Bessere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
21.06.16 - Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten
20.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.06.16 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison
20.06.16 - Steuererklärung: Die Linksfraktion bezeichnete den Verspätungszuschlag als immer noch zu hoch und äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
20.06.16 - Amerikanische Spionage-Umtriebe in Deutschland und Fragestellungen im Bereich der Spionageabwehr
20.06.16 - GDPR aus Sicht des Identity und Access Managements
17.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.06.16 - EU-Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte
17.06.16 - Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO): Was gilt es beim Datenlöschen zu beachten?
17.06.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem Berliner Kammergericht: WhatsApp stellt Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise nur auf Englisch zur Verfügung
17.06.16 - Rechtsunsicherheit maßgeblich für die Zurückhaltung von Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf
16.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.06.16 - DIIR-Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision
16.06.16 - Rat nimmt EU-weite Vorschriften über Cybersicherheit an
16.06.16 - Mindestanforderungen an die Lebensdauer von Produkten oder Komponenten sinnvoll, "insofern Teststandards vorhanden und mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind"
16.06.16 - Regulatorische Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen
15.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.06.16 - BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge
15.06.16 - CETA: Im Zentrum der Debatte stehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, "die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden"
15.06.16 - Finanzmarkt-Compliance: Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat nimmt strengere Vorschriften an
15.06.16 - Europäische Kommission legt Vorschlag für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien vor
14.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.06.16 - DIHK gehöre "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen
14.06.16 - Märkte für Finanzinstrumente: Rat bestätigt Einigung über einjährigen Aufschub
14.06.16 - Staatliche Beihilfen: Garantie für HSH Nordbank endgültig genehmigt
14.06.16 - Bitkom begrüßt Abschaffung der Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen
13.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.06.16 - Veranstaltung zum Thema IT-Sicherheit: Neue Anforderungen durch das IT-Sicherheitsgesetz
13.06.16 - Wichtige Neuerungen für Tabakerzeugnisse, die in der EU zum Verkauf angeboten werden
13.06.16 - Finanzmarkt-Compliance: Rolle des Bankenverbandes bei der Identifizierung und Lösung des Cum/Ex-Problems
13.06.16 - Forderung: Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten in für das Parlament bestimmten Vorlagen der Exekutive
10.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.06.16 - Arbeitszeitgesetz oder Arbeitsstättenverordnung orientieren sich immer noch zu stark an einem Bild von Arbeit, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt
10.06.16 - Studie "IDD-Umsetzung in deutschen Versicherungsunternehmen": Versicherer unterschätzen Kostenfaktor bei der IDD-Umsetzung
10.06.16 - Zahl der entdeckten Betrugs- und Korruptionsfälle in Deutschland rückläufig - Nur sechs Prozent der Manager halten Korruption in Deutschland für verbreitet
10.06.16 - Urheberrechtliche Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern
09.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.06.16 - Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
09.06.16 - Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum BKA-Gesetz
09.06.16 - 2016 wird die EU-Regelung eIDAS in der gesamten EU verbindlich
09.06.16 - Industrie 4.0: Das juristische Referenzarchitekturmodell "Ju-RAMI 4.0" hilft dabei, mögliche juristische Fallstricke schneller zu erkennen
08.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.06.16 - ICC-Leitfaden zur Kronzeugenregelung in 20 Ländern
08.06.16 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses
08.06.16 - Studie: Unabhängiger Journalismus in Deutschland gefährdet
08.06.16 - Regeln für das Software Asset Management: Unter- oder Überlizenzierungen erzeugen hohe rechtliche Risiken und Kostennachteile - Umfassende Statusaufnahme und Identifizierung des Handlungsbedarfs
07.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.06.16 - vzbv fordert Qualitätsstandards und Online-Plattform für Gesundheits-Apps
07.06.16 - Neue EU-Vorschriften für eine einfachere, schnellere und sichere Zollunion treten in Kraft
07.06.16 - Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
07.06.16 - Arbeitszeit: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt werden
06.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.06.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
06.06.16 - Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen
06.06.16 - Im Ausland produzierte Textilien: Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich klären
06.06.16 - Autohersteller muss Daten zur Verfügung stellen
03.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.06.16 - Klare Regeln für ein offenes und innovatives Internet: eco veröffentlicht Debattenpapier zur EU-Netzneutralitäts-Verordnung
03.06.16 - Abrechnungsbetrug: Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern
03.06.16 - EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut
03.06.16 - Europäische Kommission will vorab Import von Stahlprodukten überwachen
02.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.06.16 - Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol
02.06.16 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
02.06.16 - Linke will Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen und Steueroasen
02.06.16 - Urheberrechtliche Hindernisse erschweren Zugang zu Wissenschafts- und Bildungsmaterialien
01.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.06.16 - Berufskraftfahrer und Weiterbildung: Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch sollen erweitert und mit einer strengeren Sanktion versehen werden
01.06.16 - "Wir brauchen in Deutschland ein E-Government, dass Nutzen stiftet", forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium - Davon sei man jedoch derzeit "Lichtjahre entfernt"
01.06.16 - Energie: Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug
01.06.16 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros