10-11-12.2021
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Oktober 2021
29.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.10.21 - Wie Arbeitgeber sich vom Zwangskorsett des BetrAVG befreien
29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar
29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
28.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden
28.10.21 - 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung
28.10.21 - EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor
27.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.10.21 - EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
27.10.21 - G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
27.10.21 - Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für Unternehmensdienstleistungen vor
26.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.10.21 - Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
26.10.21 - EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor
26.10.21 - Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit
25.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.10.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
25.10.21 - Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr
25.10.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
22.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.10.21 - RMA bestellt Anne Nickert zur neuen Geschäftsführerin
22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
21.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
21.10.21 - Neues DIIR-Positionspapier zu den Auswirkungen des FISG auf die Interne Revision
20.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen
19.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
19.10.21 - Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen
19.10.21 - Lieferantenverpflichtung zur E-Rechnung: Ein wichtiger Impuls Richtung Digitalisierung
18.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
18.10.21 - Neue Studie zu Geldwäsche: Politischer Wille zur Geldwäschebekämpfung bisher nicht ansatzweise ausreichend
15.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch
15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
14.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.10.21 - Integritätsprüfungen von Führungskräften als Teil des Compliance-Systems
14.10.21 - Kartellrechtliche Anforderungen an B2B-Onlineshops und Plattformen
14.10.21 - In den Clouds muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
13.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.10.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Neue ESG-Task Force der SEC
13.10.21 - Antitrust-Compliance: Datenbasierte Kartellfrüherkennung als Detektionswerkzeug zur Schärfung des Compliance-Management-Systems
13.10.21 - Ein wichtiges Thema in der kartellrechtlichen Compliance sind die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
12.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.10.21 - Trends in der Kartellverfolgung – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2020
12.10.21 - Im Ergebnis gibt es zahlreiches Faktoren, die Straftaten im Krankenhaus fördern können
12.10.21 - Verschwiegenheitspflicht des Syndikusanwalts versus Kooperationspflicht des Unternehmens gegenüber dem Monitor
11.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"
11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen
11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit
08.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite
08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher
08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor
07.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden
07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet
07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten
06.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an
06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro
06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
05.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab
05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei
04.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.10.21 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Zeit und Kosten zu sparen. Aber der Gesetzgeber muss klar benennen, wo die Grenzen dieser Plattformen liegen"
04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet
04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
01.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard
01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"
Im Überblick
November 2021
30.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung
30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")
29.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sei
29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
29.11.21 - Die Rolle der Internen Revision im Umgang mit Fraud: Eine Auswertung auf Basis der Enquete 2020
26.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.11.21 - Digitalisierung der Internen Revision im Greenfield-Ansatz: Ein Erfahrungsbericht
26.11.21 - Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Ansätze für die Revisionsarbeit
26.11.21 - Sensibilisierung für Informationssicherheit im Mittelstand - Warum das Thema Awareness so wichtig ist
25.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.11.21 - Auf der Suche nach dem Masterplan: Chancen einer professionellen Revisionsstrategie
25.11.21 - Effizienzprüfung des Aufsichtsrats: Status quo und zukünftige Entwicklungen
25.11.21 - Hemmnisse bei der Aufdeckung von Bilanzdelikten - Bilanzdelikte bleiben zum Teil mehrere Berichtsperioden lang unentdeckt
24.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.11.21 - Mitarbeitende als Wettbewerbsvorteil: Fünf Wege, die zum Ziel führen
24.11.21 - Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen
24.11.21 - Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance
23.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.11.21 - Künstliche Intelligenz: In der Corporate-Governance-Theorie steht ein denkbarer Paradigmenwechsel im Zusammenhang mit KI erst am Anfang
23.11.21 - Implikationen von Künstlicher Intelligenz für die Unternehmensstrategie
23.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2
22.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.11.21 - Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung
22.11.21 - Compliance-Management und Risikomanagement: Radikale beziehungsweise extremistische Äußerungen und Posts können zu rechtlichen und ethischen Verstößen in Unternehmen und Behörden führen
22.11.21 - Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen
19.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.11.21 - "Reality Check" der EU-Whistleblower-Richtlinie - Ist die Einführung eines lokalen Hinweisgebersystems wirklich erforderlich?
19.11.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA – Es hatte sich bereits im Wahlprogramm abgezeichnet, dass die Korruptionsbekämpfung einen Themenschwerpunkt von Bidens Präsidentschaft darstellen würde
19.11.21 - Die Opkabi-Entscheidung des Supreme Court of the United Kingdom zur Internationalen Konzernhaftung aus rechtsvergleichender Sicht
18.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.11.21 - Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
18.11.21 - Gewährleistung von Product-Compliance
18.11.21 - Aktuelles Geldwäscherecht - Sommernovellen in Deutschland vor Winterreformen der EU
17.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.11.21 - Studie: Investoren legen mehr Wert auf eine IT Due Diligence bei Unternehmenstransaktionen
17.11.21 - Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz
17.11.21 - Regierung: Kein Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen
16.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.11.21 - Falsche Inkasso-Schreiben: Neues Verbraucherportal und Störungsmelder des Inkassoverbands bieten Hilfe
16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
15.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.11.21 - Europäische Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn
15.11.21 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise
15.11.21 - Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
12.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.11.21 - EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen
12.11.21 - EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln
12.11.21 - EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen
11.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.11.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
11.11.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
11.11.21 - Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative
10.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.11.21 - StaRUG, IDW PS 340 und DIIR-Revisionsstandard Nr. 2
10.11.21 - Die Überwachung des Tax-Compliance-Management-Systems
10.11.21 - Prüfung des Überwachungssystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG
09.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.11.21 - Der Revisor 2025: Eine Positionierung
09.11.21 - Die Implementierungsleitlinien: Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 8)
09.11.21 - Ad-hoc-Publizität in der Pandemie Unternehmenskommunikation in Krisenzeiten
08.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.11.21 - Rollenbilder der Compliance-Officer
08.11.21 - EU-Taxonomie: Kritische Betrachtung der derzeitigen Nachhaltigkeitsratings anhand der zu erwartenden Kriterien
08.11.21 - Ist die Verschärfung der externen Rotationspflicht durch das FISG zielführend?
05.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.11.21 - Der Entgelttransparenzbericht gemäß §§ 21, 22 EntgTranspG
05.11.21 - Der vorerst gescheiterte Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE)
05.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1
04.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.11.21 - Ehrlichkeit: Eine Aufforderung zur kritischen Selbstprüfung
04.11.21 - Kommunikation zu Hinweisgebersystemen - Vergemeinschaftung der Verantwortung
04.11.21 - Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1
03.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind
03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden
02.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt
Dezember 2021
17.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
17.12.21 - Umfrage: 81 Prozent der Deutschen legen großen Wert auf eine ethische Lieferkette
17.12.21 - Die "European Fraud Map" von Fico zeigt: In vielen Ländern Europas steigen die Zahlen beim Kreditkartenbetrug – teilweise dramatisch
16.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.12.21 - E-Mail-Betrug verursacht größte Verluste für Unternehmen
16.12.21 - Menschenhandel für Finanzinstitute ein ernstes Problem beim Kampf gegen Geldwäsche
16.12.21 - Studie: HR auf dem Weg zur Neuerfindung - Bessere Voraussetzungen für hybride Arbeitswelten schaffen
15.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.12.21 - Vor allem kleinere Unternehmen kommen bei DSGVO-Umsetzung nur noch langsam voran
15.12.21 - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Welche Rolle spielt die moderne Datensicherung?
15.12.21 - Faires Inkasso mit Verantwortung: Der Code of Conduct des BDIU trat in Kraft
14.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.12.21 - ESG-Bedenken treiben die Eigenkapitalkosten von Mineralölunternehmen in die Höhe
14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
13.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung
13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
10.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"
10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
10.12.21 - Bayern geht gezielt gegen Korruption im Gesundheitssektor vor
09.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern
09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten
08.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium
08.12.21 - SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen
07.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.12.21 - Europäische Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
07.12.21 - Solvency II: Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften
07.12.21 - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Solvabilität II" und Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen
06.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.12.21 - Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf
06.12.21 - Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
06.12.21 - Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU
03.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.12.21 - Neue EU-Vorschrift: Übersichtlichere EU-Energielabel für Leuchtmittel seit dem 1. September 2021
03.12.21 - EU will Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben
03.12.21 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission begrüßt neue künftige Unterzeichner und fordert eine rasche und konsequente Überarbeitung
02.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH
02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet
01.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte