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07-08-09.2019

18.11.20 - Erste Gedanken zur "Sachkundigen SteIIe" nach § 13 Abs. 2 des Referentenentwurfs des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E)
Nach langem Warten hat die Bundesregierung am 16.6.2020 den Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft " veröffentlicht, dessen Kernstück das " Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten " (Verbandssanktionengesetz - VerSanG-E) ist. Es handelt sich um die im Wesentlichen unveränderte Fassung des bereits im Sommer 2019 bekannt gewordenen Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität und des im April 2020 vorgestellten Referentenentwurfs.

18.11.20 - Das "AnreizmodeII" der §§ 1 7 f. VerSanG - Update zu CCZ 2020, 109 ff.
Der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" ist nun vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht worden: Mit Schreiben vom 21 .4.20202 wurde zuvor noch eine Zweitfassung des Referentenentwurfs an die Verbände zur Stellungnahme versandt? Außer, dass der Titel des Gesetzes "entschärft" und durch das BMJV versucht wurde, das Gesetzeswerk auch in Zeiten der Corona-Krise zu rechtfertigen, haben sich keine unerwarteten und bahnbrechenden Neuerungen ergeben.

18.11.20 - Der Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz - kritische Analyse und Ausblick
Der Gesetzgeber verfolgt wieder einmal das Ziel, ein "Strafrecht für Unternehmen" zu schaffen, ohne dies so zu nennen. Obwohl das Ordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit von Geldbuße und Abschöpfung vorsieht und diese Instrumente in der Praxis mächtige Wirkung entfalten, sieht die große Koalition aufgrund internationalen Drucks und infolge der Jones-Day-Entscheidung Handlungsbedarf.

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