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20.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Berufsstandards sehen vor, dass die Interne Revision neben Prüfungs- auch Beratungsleistungen anbietet. Diese können sehr verschiedenartig sein. Kaum eine Thematik wird in den letzten Jahren in der Presse, der Politik aber auch durch öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen so stark diskutiert wie der Klimawandel.
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19.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-CSR-Richtlinie (2014/95/EU) (im Folgenden: Non Financial Reporting Directive – NFRD) führte eine nichtfinanzielle Erklärung (NFE) für bestimmte Unternehmen des öffentlichen Interesses ein. Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird mit ihrem Inkrafttreten die Transparenzpflichten, mit denen sich Unternehmen in der EU in puncto Nachhaltigkeit konfrontiert sehen, auf ein neues Anspruchsniveau heben.
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16.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Digitalisierung hat das Wirtschaftsleben massiv verändert. Es bestehen zahlreiche Herausforderungen und Wechselwirkungen, die für die Unternehmen und die Menschen schwer beherrschbar sind. Vom Lieferkettengesetz betroffene Unternehmen haben nur noch eine kurze Vorbereitungszeit zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen.
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15.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Venafi gibt die Ergebnisse einer neuen Studie bekannt, die die Komplexität von Cloud-Umgebungen und deren Auswirkungen auf die Cybersicherheit untersucht.
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14.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Als Beitrag zu den Sparmaßnahmen soll die extrabudgetäre Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bei sogenannten Neupatienten abgeschafft werden. Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf breite Kritik.
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13.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Aus Sicht des Petitionsausschusses muss die Qualität der Postdienstleistungen erhöht werden. Der Stichtag zum Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes rückt näher – doch wie gut sind die deutschen Unternehmen darauf vorbereitet?
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12.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der kontinuierliche Vormarsch von FinTech-Anwendungen bietet Anlass zur genaueren Betrachtung der Blockchain-Technologie.
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09.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Compliance ist nicht der Zielzustand kompromissloser Rechtstreue, sondern die vernünftigerweise anzulegenden Anstrengungen eines Unternehmens, sich diesem Zustand gewissenhaft anzunähern. Die Digitalisierung und die Industrie 4.0 bieten dem Innovationsstandort Liechtenstein aufgrund der Gesetzgebung, Nähe zur EU und dem verfügbaren Investitionskapital große Chancen.
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08.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Existiert eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Vollzeiterfassung oder muss der Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH noch umsetzen? Im August 2022 unterzeichnete Präsident Biden den Inflation Reduction Act, das größte Paket zur Förderung sauberer Energien in der Geschichte der USA. Es deckt viele Faktoren der sauberen und der erneuerbaren Energien ab, darunter auch Elektrofahrzeuge.
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07.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die jüngste "True Cost of Financial Crime Compliance Study – EMEA Edition" von LexisNexis Risk Solutions zeigt, dass das geopolitische Risiko einer der wichtigsten Faktoren für die steigenden Compliance-Kosten ist. Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) müssen gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mindestens alle zwei Jahre nachweisen, dass IT-Systeme, Komponenten und Prozesse, die für den Betrieb elementar sind, nach dem Stand der Technik abgesichert sind.
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06.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Studie: Mangelnde Transparenz den Zugang zu Dienstleistungen und die finanzielle Inklusion behindert. KnowBe4 veröffentlichte eine neue Version ihres "Compliance Audit Readiness Assessment" (CARA)-Tools.
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05.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel künftig keine messbaren Rückstände der Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten.
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02.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Das Thema "Internes Kontrollsystem" - bekannt unter dem Kürzel IKS - bewegt sich an der Schnittstelle von Betriebswirtschaft/Controlling und Compliance und ist inzwischen aufgrund von regulatorischen Vorgaben in allen Unternehmen ein wichtiger Baustein der Unternehmensführung.
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01.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales deutlich. Die von der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Gasmarkt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen.
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30.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) inzwischen umgesetzt hat.
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29.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Compliance-Prozesse in der IT aufzuzeigen und sie rechtskonform abzubilden, ist hinsichtlich der aktuellen Situation im Bereich der IT- und Datensicherheit, den ständigen Cyber-Security-Attacken sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Muss - insbesondere in Microsoft 365- Landschaften. Deutsche Unternehmen stehen massiv unter Druck: Der Gesetzgeber verschärft Stück für Stück die Sicherheits- und Compliance-Auflagen, etwa im KRITIS-Bereich mit § 8a Absatz 1a BSIG.
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28.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Im Rahmen der gemeinsamen Initiative " Together for Sustainability” (TfS) haben sich 37 Unternehmen der chemischen Industrie, darunter BASF, auf einen weltweit einheitlichen Leitfaden zur Berechnung ihrer Product Carbon Footprints (PCFs) geeinigt. Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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25.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Über den aktuellen Stand der europäischen KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesjustizministerium (BMJ) diskutiert. Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Positionierung zu der von der EU-Kommission geplanten Neuordnung zum Verwenden von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorgenommen.
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24.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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23.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen.
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22.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Alle Mitgliedstaaten die 2019 angenommenen EU-weiten Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige anwenden.
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21.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Vor fünf Jahren trat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft. Das CETA ist eine zentrale Säule der politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada. Die Kommission hat vorgeschlagen, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Ohne bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige ins Visier zu nehmen, deckt der Vorschlag sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden.
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18.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das europäische Medienfreiheitsgesetz soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt schützen, wo die Medien leichter ohne ungebührliche Einflussnahme ihren Tätigkeiten grenzüberschreitend nachgehen können. Die Europäische Kommission hat ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung.
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17.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA " setzt sich mit der Ankündigung des DOJ auseinander, Chief Compliance Officer durch neue Aufgaben in ihrer Rolle starken zu wollen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei. Die zahlreichen wirtschaftlichen Beziehungen setzen sich seit dem 19. Jahrhundert verstärkt fort.
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16.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Lage der IT-Sicherheit ist weiterhin angespannt und die Zahl der Cyberangriffe steigt stetig. Betroffen sind neben Privathaushalten vor allem Unternehmen, Organisationen und Behörden. Seit dem 1.12.2021 teilen die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden dem Bundeskartellamt bestimmte Entscheidungen ihrer ausgewählte Wirtschaftsdelikte zur Eintragung in das Wettbewerbsregister mit.
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15.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Unternehmen stehen bei der Durchführung interner Untersuchungen vor vielen praktischen und rechtlichen Herausforderungen, insbesondere bei der elektronischen Auswertung von Arbeitnehmerdaten. Die Nachrichten über Cyber-Attacken sind mittlerweile allgegenwärtig und haben auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu einer Sensibilisierung für den Bereich Informationssicherheit beigetragen.
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14.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Deutsche Behörden tun sich schwer, ihre Angebote für Bürger und Bürgerinnen digital anzubieten. Das aktuelle Onlinezugangsgesetz (OZG) macht aber Bund, Ländern und Kommunen jetzt kräftig Druck. Die AfD-Fraktion sieht Nachbesserungbedarf an den Plänen der Deutschen Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie.
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11.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Zahl der in das Transparenzregister eingetragenen Unternehmen und sonstigen Vereinigungen ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Die Sicherheitsabläufe einer Bank zu verwalten, ist ein komplexes Unterfangen. Es bedarf hohem Aufwand, um mit den sich ständig ändernden Sicherheitsanforderungen Schritt zu halten. Entsprechend lang ist die Liste für Sicherheitsverantwortliche.
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10.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Proofpoint hat ihre neue "Intelligent Compliance Platform" vorgestellt. Die Plattform bietet Unternehmen effiziente Prozesse für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und vereinfacht deren rechtliche Verfahren. Die Hälfte aller europäischen Arbeitnehmer (51 Prozent) fühlt sich an ihrem Arbeitsplatz nicht zugehörig und sozial eingebunden.
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09.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Fall des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist.
