10-11-12.2016
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Im Überblick
Oktober 2016
31.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
31.10.16 - Faire Besteuerung: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
31.10.16 - Kartellrecht: Kommission veröffentlicht Zwischenbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel – Häufig gestellte Fragen
31.10.16 - Mit der Urheberrechtsreform setzt die Kommission ihren Aktionsplan vom Dezember 2015 zur Modernisierung des EU-Urheberrechts um
31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal
28.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.10.16 - Agrarstrukturelle Herausforderungen auf dem Bodenmarkt und Anpassung des landwirtschaftlichen Bodenrechts
28.10.16 - Die Preisspanne der angebotenen Zinssätze offenbart, dass in vielen Fällen keinerlei Orientierung an den realen Kosten stattfindet
28.10.16 - Compliance und Arbeitsrecht: Regelung plant, dass durch eine freiwillige Einverständniserklärung von schwangeren und stillenden Frauen das geltende Verbot von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit aufgehoben werden kann
28.10.16 - Finanzmarkt-Compliance und -stabilisierung: Die Entscheidungswege in Krisensituationen werden unter einem Dach zusammengeführt
27.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.10.16 - Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern
27.10.16 - Untersuchungsausschuss (NSA): Die Telekomfirmen nehmen die Bedürfnisse der Nachrichtendienste sehr ernst und sind ihnen gewogen
27.10.16 - EU-Einheitspatent: Die Prüfung von Patenten im Rahmen der nationalen Validierung hat bislang dazu geführt, dass etwa vom EPA erteilte Patente im Bereich Saatgut nicht von allen europäischen Ländern anerkannt wurden
27.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesfinanzhof (BFH) habe mit seinem Urteil vom Dezember 1999 zum wirtschaftlichen Eigentum bei Aktienkäufen die Grundlage für das Entstehen der Mehrfach-Erstattung gelegt
26.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.10.16 - Die Grünen sagen: Der Ausbau von schnellem Internet lässt sich voranbringen, in dem das Vermögen des Bundes produktiver und sinnvoller eingesetzt wird
26.10.16 - Kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf unreguliert bleiben
26.10.16 - Ein Gesetzentwurf hat das Ziel, Vereinigungen entgegenzuwirken, die einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität bieten
26.10.16 - Mit einer gesetzlichen Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können
25.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.10.16 - Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben: Gesetz kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Signal an die Verbände, ihre Compliance-Bemühungen zu verstärken
25.10.16 - Deutsche Bundesregierung hat Verständnis für Stimmen, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerrechts einschließlich seiner Anpassung an die Qualitätsstandards anderer heilberuflicher Regelungen forderten
25.10.16 - Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten "Darknet"
25.10.16 - Bundeskriminalamt und die Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus
24.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.10.16 - In einer Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte "Ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen
24.10.16 - CETA kann "ein Wegbereiter für moderne Freihandelsabkommen" sein
24.10.16 - CETA: Ohne Zustimmung des Bundestags keine deutsche Ratifikation
24.10.16 - Gesetzentwurf: Steueroptimierung soll erschwert werden
21.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
21.10.16 - Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige: Auch die freiwillig Versicherten hätten für einen umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen
21.10.16 - Home-Office und Arbeitsrecht: Knapp ein Drittel der Betriebe biete seinen Beschäftigten die Möglichkeit, Home-Office zu nutzen
21.10.16 - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
20.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.10.16 - Compliance in der Landwirtschaft: Herausforderungen der neuen Gentechnologie
20.10.16 - Petition fordert, gesetzlich die Unkündbarkeit der Pfändungsschutzkonten (P-Konten) vorzuschreiben
20.10.16 - Der Cum/Ex-Ausschuss hatte es sich nach den Worten seines Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) auf seiner 22. Sitzung zum Ziel gesetzt, zu klären, welche Rolle die Steuerrechts-Literatur bei der Entwicklung der Cum/Ex-Aktiengeschäfte spielt
20.10.16 - Berufskraftfahrerqualifikation: Verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung "wirkungsvoll" zu begegnen
19.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.10.16 - Manipulationen der Abgaswerte: Bei der Typprüfung sollten die Behörden in der Lage sein, die Software zur Motorensteuerung zu erkennen
19.10.16 - Verordnung der Bundesnetzagentur: In einem Produktinformationsblatt soll eine Reihe von wichtigen Angaben gemacht werden
19.10.16 - Ein Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, anerkannten Umweltverbänden die Möglichkeit einzuräumen, ein breiteres Feld behördlicher Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen
19.10.16 - 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): 2009 habe Referat konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert
18.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.10.16 - Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann: Verlauf des ganzen Verfahrens ein "Scheitern mit Ansage" und eine "kollektive Verantwortungslosigkeit"
18.10.16 - Koalitionsfraktionen: Das im europäischen Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip bleibt von CETA unberührt
18.10.16 - Linke: CETA-Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens würde sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen
18.10.16 - Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen
17.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.10.16 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
17.10.16 - Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR, sagt die EU-Kommission
17.10.16 - Zusammenschlüsse: Europäische Kommission genehmigt Joint Venture Hutchison/VimpelCom in Italien unter Bedingungen
17.10.16 -Viele Jobs bei Start-ups werden über persönliche Kontakte vergeben
14.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.10.16 - Mit einer Feststellungsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der beklagte Landkreis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen mit dem J. e.V. eingetreten
14.10.16 - Klägerin hat für den durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
14.10.16 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
14.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Commerzbank wählt die strategische Plattform von AxiomSL für ihre SEC 15c3-1 und andere Handelsinstitut-Meldungen
13.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.10.16 - 25 Millionen Deutschen sind Bitcoins ein Begriff: Mehr als einem Drittel aller Befragten ist die digitale Währung bekannt
13.10.16 - Aktuelle Zoll- und Export-Vorschriften einfach einhalten
13.10.16 - Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden
13.10.16 - Prozessdaten automatisiert archivieren und dokumentieren
12.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.10.16 - Besonders stark betroffen von den Negativzinsen sind ausgerechnet die gesunden und liquiden Banken
12.10.16 - Der Arbeitskreis "Abwehr wirtschaftskrimineller Handlungen in Unternehmen" begeht sein 20-jähriges Jubiläum
12.10.16 - DIIR/IDW: Veröffentlichung einer vorläufigen Fassung des Standards zur Prüfung von Internen Revisionssystemen
11.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.10.16 - Combined Assurance: Ein ganzheitlicher Ansatz zur Minimierung der Risikoposition
11.10.16 - Neuro-Systemic-Audit: Der Umgang mit Widerständen in der Revisionsarbeit
11.10.16 - Aktuarielle Risiken, Reserveprozess und Solvency II – Auswirkungen auf die Interne Revision
11.10.16 - Der "ACFE-Fraud Report 2016" aus Revisionssicht: Erstmals ist die Interne Revision weltweit zweitwichtigste Fraud-Entdeckungsquelle
10.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.10.16 - Deutsche Bundesregierung: Keine Informationen zu Fin-Tech-Firmen
10.10.16 - Gewerberecht: Neue Regeln für die Makler-Berufszulassung
10.10.16 - Leitfaden "Licht ins Dunkel des IT-Sicherheitsgesetzes"
10.10.16 - Unternehmenssteuerung 4.0 – Digitalisierung im Reporting
07.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.10.16 - 10 Jahre Transparenz in der Aufsichtsratsvergütung deutscher Prime-Standard-Unternehmen
07.10.16 - Nationale Corporate-Governance-Kodizes im Vergleich
07.10.16 - Informationssicherheit als zunehmend wichtigere Managementaufgabe
07.10.16 - Mehrfachmandatsträger im Board of Directors
06.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.10.16 - Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016: Alle Parteien für bessere Korruptionsbekämpfung
06.10.16 - GRC-Report: Compliance in der Gesundheitswirtschaft
06.10.16 - Compliance bewegt - Umsetzung von Compliance-Anforderungen
06.10.16 - EU-DSGVO: Endet die Verarbeitung personenbezogener Daten am 25. Mai 2018?
05.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.10.16 - Ein Sonderkorruptionsstrafrecht für Angehörige selbständig tätiger Heilberufe
05.10.16 - Was den Kampf gegen Cyberkriminalität so schwierig macht
05.10.16 - Der größte Lump im ganzen Land … das ist und bleibt der Denunziant!?
05.10.16 - Welche Geldwäscherei-Risiken müssen verstärkt beachtet werden?
04.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.10.16 - Social Media als Herausforderung und Chance für das Risikomanagement
04.10.16 - Compliance-Steuerung durch verhaltenswissenschaftliche Aspekte
04.10.16 - Informationssicherheit: Insider-Bedrohungen sind Hauptursache für steigende Zahl von Datendiebstählen
04.10.16 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Einkommensteuer-Regelung für den Diamantengroßhandel in Belgien
November 2016
30.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.11.16 - Bei der Begründetheitsprüfung sind die Schwere der Straftat und der zu gewärtigenden Strafe sowie die Komplexität des Falls zu berücksichtigen
30.11.16 - Neue EU-Vorschriften garantieren Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
30.11.16 - "Die EU muss das Vertrauen ihrer Bürger zurückgewinnen", so die EU-Prüfer
30.11.16 - Europäische Kommission muss Governance-Struktur weiter stärken, so die EU-Prüfer
29.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.11.16 - Stärkung europäischer Schutzmaßnahmen gegen unfairen Handel: Europäische Kommission drängt auf Unterstützung ihrer Vorschläge durch Mitgliedstaaten
29.11.16 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und leitet eingehende Untersuchung zu Ermäßigungen von KWK-Umlage ein
29.11.16 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Nachfragereaktionsmechanisus für deutsche Stromverbraucher
29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten
28.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.11.16 - Systeme zur Kartierung von landwirtschaftlichen Flächen müssen verbessert werden, so die EU-Prüfer
28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder
28.11.16 - Fragen und Antworten zum Reformpaket im Bereich der Unternehmensbesteuerung
28.11.16 - Europäische Kommission schlägt umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vor
25.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Laseranbieter Rofin-Sinar durch Coherent unter Bedingungen
25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt
25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen
25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln
24.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.11.16 - EU stockt Unterstützung für Kleinstunternehmer auf 1 Mrd. EUR auf
24.11.16 - Fusionskontrolle: Europäischer Kommission genehmigt Übernahme von Alteo ARC und Alufin durch Imerys unter Bedingungen
24.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Syngenta durch ChemChina ein
24.11.16 - Cross-Compliance: Europäische Kommission kann nicht sicherstellen, dass die Regelung wirksam ist, warnen die EU-Prüfer
23.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.11.16 - BvD sieht EuGH-Entscheid zu IP-Adressen ambivalent: Entscheidung bringt Klarheit für Personenbezug und führt die generelle Diskussion auf eine neue Stufe
23.11.16 - Nachrichtendienste könnten zukünftig allein darüber entscheiden, ob sie Akten dem Bundesarchiv zu Archivierung anbieten
23.11.16 - Viele Banken erhöhen aktuell ihre Kontoführungsgebühren und damit in Verbindung stehende Entgelte
23.11.16 - Europäische Kommission möchte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit eigenen Vorschlägen nun auf europäischer Ebene realisieren
22.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.11.16 - BfDI begrüßt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit: Gebührenbremse für IFG-Anfragen
22.11.16 - Nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Deutsche Bundesregierung kann CETA zustimmen
22.11.16 - CETA: Für Rindfleisch und Schweinefleisch seien Quoten verabredet, die die Zollfreiheit beschränken
22.05.16 - Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung
21.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.11.16 - Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll
21.11.16 - Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zum wettbewerblichen Marktdesign für die Energiewende 2015
21.11.16 - Entbürokratisierung: Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung
21.11.16 - Netzneutralität: Endnutzer müssen darüber informiert werden, wie sich die angewandte Verkehrsmanagementpraxis auf die Qualität des Internetzugangsdiensts, die Privatsphäre des Endnutzers und den Schutz personenbezogener Daten auswirken könnte
18.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.11.16 - Mit dem PSG III soll nun die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden
18.11.16 - Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen"
18.11.16 - Justizminister Bausback im Bundesrat: "Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen
18.11.16 - Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat
17.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.11.16 - Informationsflut und Arbeitstempo: Im Arbeitsalltag springen Mitarbeiter häufig von einer Rolle zur anderen
17.11.16 - CETA wird zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen
17.11.16 - Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen
17.11.16 - Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches
16.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.11.16 - Manipulationen an Registrierkassen zum Zwecke der Steuerhinterziehung verhindern
16.11.16 - In Europa sei 2012 die erste Gentherapie von den Behörden zugelassen worden
16.11.16 - Brexit gefährdet europäisches Patentgericht
16.11.16 - Corporate Social Responsibility: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
15.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.11.16 - Um Falschgeld zu erkennen, sollte man im Alltag am besten das Prinzip "Sehen, Fühlen, Kippen" anwenden
15.11.16 - Flexi-Rentengesetz: Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar"
15.11.16 - Gesetzliche Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei sollen klargestellt und präzisiert werden
15.11.16 - Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
14.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.11.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
14.11.16 - Aus historischen Gründen ist bisher nur die Deutsche Post AG verpflichtet, der Zollverwaltung Sendungen vorzulegen, bei denen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot bestehen
14.11.16 - Immer mehr Krankenkassen gehen dazu über, die Herstellung und Lieferung der kostspieligen Zytostatika mit Hilfe von Ausschreibungen an jene Apotheken mit dem günstigsten Preis zu vergeben
14.11.16 - Panama und Deutschland: Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
11.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.11.16 - Die Bundesregierung will spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen
11.11.16 - Wenn EU-Entwurf in der derzeitigen Form Gesetz wird, dann seien 50 Prozent der kleinen und mittelgroßen Reisebüros in Deutschland vom Verschwinden bedroht
11.11.16 - Grüne: Internetanbieter halten ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht ein
11.11.16 - Transparenzgesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit
10.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.11.16 - BGH-Entscheidungen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten
10.11.16 - Besteuerung von Auslandseinkünften: Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
10.11.16 - Datenschutz gestärkt: BfDI begrüßt Urteil des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen
10.11.16 - BGH-Entscheidungen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten
09.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.11.16 - Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird von der Bundesregierung nicht geteilt
09.11.16 - Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe wird nicht veröffentlicht
09.11.16 - Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA)
09.11.16 - Verbraucherschutz: Buchungs- und Vergleichsportale im Internet erfreuen sich bei Verbrauchern einer großen Beliebtheit
08.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.11.16 - Europäisches Leistungsschutzrecht verhindert Innovationen -IPTV-Anbieter sollten beim Rechtekauf gleichbehandelt werden
08.11.16 - Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen, wie der Volkswagen-Konzern
08.11.16 - VW-Abgasskandal: Der Hinweis auf sogenanntes Cycle-beating fand sich in einem Konzeptentwurf des Umweltbundesamtes (UBA) von Anfang 2008
08.11.16 - Cum/Ex-Aktivitäten der HypoVereinsbank: HVB-Chef präsentiert sich als Aufräumer - Seit 2009 sei die Bank "voll compliant"
07.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.11.16 - Einwendungsfristen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
07.11.16 - Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration
07.11.16 - Faire Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
07.11.16 - Stärkung der Transparenz: Europäische Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor
04.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und LSE ein
04.11.16 - Straßenverkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Straßenbenutzungsgebühren
04.11.16 - Präsentation des EPEC-Eurostat-Leitfadens für die statistische Behandlung von ÖPP
04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Faiveley durch Wabtec unter Auflagen
03.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte
03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
03.11.16 - Wie werden Interessenvertreter dazu gebracht, sich im Transparenzregister eintragen zu lassen?
03.11.16 - Zollunion: EU-Behörden haben 2015 mehr nachgeahmte Waren beschlagnahmt
02.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne
02.11.16 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen ARA wegen Behinderung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Markt für Abfallbewirtschaftung
02.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch EPH und PPF Investments
02.11.16 - Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017
Dezember 2016
23.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.12.16 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
23.12.16 - Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund?
23.12.16 - Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
23.12.16 - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - Was viele nicht wissen
22.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.12.16 - Finanzexperte Frank Frommholz erklärt, warum Finanzkunden bei diesen Sätzen hellhörig werden sollten
22.12.16 - Kleine Verlage schützen: Kulturstaatsministerin Grütters zu Rückforderungsverfahren der VG Wort gegenüber Verlagen
22.12.16 - Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
22.12.16 - Carsten Maschmeyer: Wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt
21.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.12.16 - Änderungen des Steuerrechts 2017: Wer zu spät kommt, den bestraft das Finanzamt (vielleicht)
21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus
21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung
21.12.16 - Nach Bekanntwerden des VW-Skandals: Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung müssen ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen
20.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei
20.12.16 - EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation
20.12.16 - Derzeit könnten bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein
20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei
19.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.12.16 - Gesetzentwurf: Mit der Einführung eines Sachkundenachweises sollen Wohneigentumsverwalter einen "Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten
19.12.16 - Diskrepanz von formaler Berufsausbildung und ausgeübter Tätigkeit ist bei Leiharbeitnehmern deutlicher ausgeprägt ist als in der Gesamtwirtschaft
19.12.16 - Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das ermöglicht, Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen
19.12.16 - Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln
16.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.12.16 - Europäische Datenschutzverordnung: Geringe technische und unternehmenskulturelle Vorbereitung sowie fehlendes Verständnis für Erwartungen der Verbraucher und die Gesetzgebung bergen erhebliche Risiken für Umsätze und Unternehmenswert
16.12.16 - EU-Datenschutzgrundverordnung: Benachrichtigung binnen 72 Stunden
16.12.16 - Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU stellt Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen
16.12.16 - Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf
15.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.12.16 - vzbv kritisiert Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz II: Provisionen müssen auch bei Festpreisgeschäften erkennbar sein
15.12.16 - Im laufenden Jahr 2016 wird es voraussichtlich keine kalte Progression geben
15.12.16 - Strategien der Krankenkassen, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds systematisch zu erhöhen, werden von den Aufsichtsbehörden kritisch gesehen
15.12.16 - Arzneimittel zur Krebsbehandlung: Die Ausschreibungsmöglichkeit der Krankenkassen entfällt
14.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.12.16 - Gesetzentwurf: Schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt
14.12.16 - Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
14.12.16 - Landwirtschaft: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
14.12.16 - Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen
13.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.12.16 - Förderung von privatwirtschaftlichem Engagement zur kostengünstigen Bereitstellung von Breitband und zur Entwicklung von entwicklungspolitisch sinnvollen Anwendungen unter fairen wettbewerblichen Bedingungen
13.12.16 - Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung: Bedeutet Gesetzesänderung: "Wir schützen ein Geschäftsmodell der Banken"
13.12.16 - Ende Oktober 2013 ordnete das Kanzleramt an, dass der BND die Ausspähung von Zielen mit Bezug zu Mitgliedsländern von EU und Nato umgehend einzustellen habe
13.12.16 - Grünen wollen die Unternehmensmitbestimmung stärken
12.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.12.16 - Neue Verfahren in der Humanmedizin können Chancen zur Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln zur Heilung von bisher unheilbaren Krankheiten bieten
12.12.16 - Cum/Ex-Ausschuss: Zwei Bankenvertreter verweigern Aussage
12.12.16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
12.12.16 - Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft, fordert die Linke
09.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.12.16 - Für Kooperationen von Presseverlagen sollen Ausnahmen vom Kartellverbot geschaffen werden
09.12.16 - Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen
09.12.16 - Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge
09.12.16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
08.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.12.16 - Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen: Die konkrete Anlageentscheidung liege sei Sache der einzelnen Krankenkassen
08.12.16 - Auf europäischer Ebene steht eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ("Code of Conduct") kurz vor dem Abschluss
08.12.16 - Medikamente sollen zukünftig besser gekennzeichnet werden: Geplant sind Merkblätter für Arzneimittel, die Patienten auch ohne ärztliche Verordnung erhalten können
08.12.16 - Bankenpräsident Hans-Walter Peters zum Baseler Regelwerk: Gute Lösung wichtiger als der Zeitplan
07.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.12.16 - Finanzmarkt-Compliance: Die Einführung des neuen Bankenaufsichtssystems der EU ist erfolgreich verlaufen, doch es sind noch große Probleme zu lösen, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs
07.12.16 - Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht VW
07.12.16 - Mögliche "Krankfärberei der Versicherten" durch gesetzliche Krankenkassen
07.12.16 - Aufsichtsrechtliche Konsequenzen aus der Beauftragung einer Politikberatungs-Agentur durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
06.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.12.16 - Compliance ist im Markt, aber noch nicht im Recht - Ergebnisse einer Unternehmensbefragung
06.12.16 - Das FCPA Pilot-Programm - Wesentliche Inhalte und Bewertung
06.12.16 - Insiderverzeichnis des WpHG schon wieder Rechtsgeschichte
06.12.16 - Das neue Kapitalmarktmissbrauchsrecht für Emittenten
05.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.12.16 - Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung - Vorbild USA?
05.12.16 - Kairos für Compliance oder wie die Gunst des Augenblicks nutzen?
05.12.16 - Umgehung von Compliance als tatbestandausschließender Exzess bei § 130 OWiG
05.12.16 - Compliance-Kommunikation braucht Kopf und Bauch
02.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.12.16 - Welche Folgen hat die EU-Datenschutz-Gerundverordnung für Compliance?
02.12.16 - Niantic reagiert auf Abmahnung des vzbv mit Unterlassungserklärung
02.12.16 - Trotz gesetzlicher Regulierung werden urheberrechtliche Verstöße teuer abgemahnt
02.12.16 - CETA: Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses
01.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.12.16 - Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig - Pauschale von 6,90 Euro belastet Verbraucher unverhältnismäßig
01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
01.12.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle
01.12.16 - Europäische Kommission führt Antidumpingzölle auf chinesische Stahlerzeugnisse ein