04-05-06.2017
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Im Überblick
April 2017
28.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.04.17 - Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister
28.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Einfachere Produktinformationsblätter zumeist begrüßt
28.04.17 - Compliance im Gesundheitswesen: Vereinbarten Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden nun doch öffentlich gelistet
28.04.17 - Thema Datenmissbrauch in der Immobilienwirtschaft
27.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.04.17 - Kalifornische Umweltbehörde Carb will weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen
27.04.17 - Buchungs- und Vergleichsportale: Mehr gesetzliche Vorgaben, mehr Regulierung?
27.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz: Präventive Wirkung der Videoüberwachung nicht nachweisbar
27.04.17 - Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen
26.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.04.17 - Geschlechtergerechte Bezahlung: Das Anliegen, mehr Transparenz in den Lohnstrukturen der Betriebe zu schaffen, der richtige Weg, um die Ursachen für die Lohnlücke zu erforschen
26.04.17 - Wie führt man eine Risikoanalyse prozesssicher durch
26.04.17 - Compliance-Prüfung bei Spenden und Sponsoring-Aktivitäten
26.04.17 - Fehlende Compliance als Strafmilderungsgrund?
25.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.04.17 - Warum Compliance-Regeln das Strafbarkeitsrisiko nach der Neufassung des § 299 StGB erhöhen
25.04.17 - Compliance-Risiko: Was ist das? - Ein Blick in die Banken
25.04.17 - Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
25.04.17 - Nicht nur die Aufgabe birgt ein potenzielles Korruptionsrisiko, sondern auch der Mensch, der sie ausführt
24.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.04.17 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Brasilien ist eines der wenigen Länder, die derzeit noch keine Strafvorschriften in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr besitzen
24.04.17 -Trotz der hohen Verbreitung fehlen vielen Unternehmen ausreichende Open-Source-Compliance-Systeme: Dies kann fatale Folgen haben
24.04.17 - Konzeption zur wirtschaftlichen Ausgestaltung kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen
24.04.17 - "Loi Sapin 211: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht
21.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.04.17 - Inkasso-Marktstudie – Branche wächst deutlich und investiert mehr in Aus- und Weiterbildung
21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern
21.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: Ebnet Gesetzentwurf "einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums"?
21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
20.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.04.17 - Bundeskartellamt zum Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast
20.04.17 - Gesetzentwurf: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
20.04.17 - EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
20.04.17 - Erfahrungsbericht: Nicht jeder Energienetzbetreiber muss eine Zertifizierung gemäß IT-Sicherheitskatalog durchführen
19.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden
19.04.17 - Der Aufbau eines erfolgreichen Compliance- und Ethik-Programms kann anstrengend sein
19.04.17 - Deutsche Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken
19.04.17 - Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft
18.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.04.17 - EU-Prüfer planen Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung
18.04.17 - Natura 2000 muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden, so die EU-Prüfer
18.04.17 - Neuauflage der eco-Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing erschienen
18.04.17 - Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen "sprechende Puppe"
13.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.04.17 - Abschaffung der Roamingaufschläge: Einigung in den Verhandlungen über EU-Vorleistungsentgelte
13.04.17 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf neue Vorschriften, damit Europäer Online-Inhalte auf Reisen grenzüberschreitend nutzen können
13.04.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei Unternehmen Geldbußen in Höhe von Euro 68 Mio. EUR wegen Autobatterie-Recyling-Kartells
13.04.17 - Modernisierung des EU-Urheberrechts: EU ermöglicht Bürgern grenzüberschreitende Nutzung ihrer digitalen Dienste
12.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada
12.04.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Sparten Hochspannungskabel und Kabelzubehör von ABB durch NKT
12.04.17 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder
12.04.17 - Ausschussverfahren: Europäische Kommission will Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts erhöhen
11.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.04.17 - Zahlungsverzug: Europäische Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf, um die Handelsbeziehungen von KMU zu schützen
11.04.17 - Finanzdienstleistungen: Einigung über Beteiligung der Verbraucher an der Politikgestaltung
11.04.17 - Portabilität von Online-Inhaltediensten: Einigung zwischen EU-Vorsitz und Parlament
11.04.17 - EFRAG hat den Auftrag, europäische Standpunkte im Bereich der Rechnungslegung zu entwickeln und ihnen Geltung zu verschaffen
10.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind
10.04.17 - EU steht an vorderster Front bei der Bekämpfung der Steuervermeidung
10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt
10.04.17 - Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen
07.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.04.17 - Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher"
07.04.17 - Zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft müsse ausgeschlossen werden
07.04.17 - Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln
07.04.17 - Immer mehr Produktionsfirmen versuchten klimafreundlich zu produzieren
06.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.04.17 - Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen
06.04.17 - Gesetzwidriges Verhalten von Volkswagen in den USA: Weil weist Vorwürfe zurück
06.04.17 - Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden
06.04.17 - Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14: Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
05.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.04.17 - Die Europäische Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen
05.04.17 - Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate
05.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor
05.04.19 - Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
04.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.04.17 - Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA
04.04.17 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
04.04.17 - Cum/Ex-Ausschuss zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings
04.04.17 - Dobrindt kritisiert die EU-Verordnung 715 von 2007, die Abschalteinrichtungen verbietet, aber Ausnahmen erlaubt - Die unklare Regelung sei ein "Scheunentor für Missbrauch"
03.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.04.17 - Die Suchmaschinen und Empfehlungssysteme haben einen großen Einfluss darauf, welche Posts und Dokumente von Personen gesehen werden
03.04.17 - Testbirds präsentiert neuen Verhaltenskodex für Crowdsourcing
03.04.17 - Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU
03.04.17 - Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments abgeschlossen sei, werde es wohl Anpassungen im EU-Recht geben
Mai 2017
31.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
31.05.17 - Nachhaltigkeitsberichte deutscher Großunternehmen: Über Parteispenden und Lobbying wird geschwiegen
31.05.17 - Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest
31.05.17 - Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer
31.05.17 -Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
30.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.05.17 - Weiterverbreitung der Inhalte von Presseerzeugnissen
30.05.17 - Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt
30.05.17 - Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch
30.05.17 - IT-Dienstleister und Berufsgeheimnisträger: Neues Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit
29.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.05.17 - Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist
29.05.17 - Automatisiertes Fahren: Deutscher Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf
29.05.17 . Datenschutzrechtsänderung und Compliance: Geschäftsführern und Mitarbeitern drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe
29.05.17 - Neues Straßenverkehrsgesetz zum autonomen Fahren
26.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.05.17 - Verbraucher befürworten EU-Vorgaben für Elektrogeräte
26.05.17 - Bitkom zum Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken
26.05.17 - Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet
26.0517 - Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland weisen lange Kündigungsfristen und Laufzeiten auf
24.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.05.17 - Europäisches Urheberrecht: eco-Gutachten stellt geplante Copyright-Reform in Frage
24.05.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom für mittel- und osteuropäische Gasmärkte
24.05.17 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Gleichstellung ist kein Ziel, sondern ein Grundrecht
24.05.17 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei
23.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.05.17 - Finanzdienstleistungen und FinTech: Dombrovskis legt Aktionsplan für europäische Verbraucher vor
23.05.17 - Kooperation in der Datenwirtschaft zwischen EU und Japan im Fokus
23.05.17 - Zahl der betrogenen Verbraucher in den Social Media wächst: Facebook, Twitter und Google+ arbeiten an Lösungen
23.05.17 - Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen
22.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange
22.05.17 - Dienstleistungen machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus und sie schaffen etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze
22.05.17 - Klarstellung: EU verbietet nicht den Bierausschank aus Steinkrügen
22.05.17 - Europäische Kommission genehmigt Fusion von Dow und DuPont unter Auflagen
19.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.05.17 - Smart Meter: Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne
19.05.17 - Europäische Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor
19.05.17 - Klarstellung: Der Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreise
19.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Übernahme eines kroatischen Zementherstellers durch HeidelbergCement und Schwenk
18.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.05.17 - EU-Wettbewerbskommissarin stellt neues Online-Instrument für Whistleblower vor
18.05.17 - Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer
18.05.17 - Vor dem Eintritt in die Rente sollten sich Versicherte auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren
18.05.17 - Insgesamt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr 126.315 Ermittlungsverfahren ein, davon 1.651 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns
17.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.05.17 - Die geplante Schaffung einer "Zentralen Stelle" für die Marktüberwachung und den Vollzug sei der richtige Schritt
17.05.17 - Krankenversicherungssystem in Deutschland: Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen
17.05.17 - Gesetzentwurf: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
17.05.17 - Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss
16.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.05.17 - Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen und finanzielle Überforderung der Versicherten
16.05.17 - Zur Anwendung kommt in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge
16.05.17 - Enthaftungsnorm für Fahrzeughersteller wird kritisiert - Strategische Ziel des Gesetzentwurfs, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für das automatisierten Fahren zu machen, ist gefährdet
16.05.17 - Ist das Arbeitszeitrecht derzeit einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet?
15.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.05.17 - Versicherungsvermittler dürfen ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden
15.05.17 - Zum Thema: Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ein Versandhandelsverbot in Deutschland
15.05.17 - Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen bei Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden
15.05.17 - EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
12.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.05.17 - Jede Form der staatlichen Regulierung in diesem Bereich müsse auf eindeutige gesetzliche Grundlagen basieren - Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe nicht beschädigt werden
12.05.17 - Sind die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Privatisierungsschranken unzureichend?
12.05.17 - Mit der Richtlinie wurden der Regierung zufolge ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit geschaffen
12.05.17 - Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden
11.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.05.17 - Die Linke: Sachgrundlose Befristungen gehören in die Reihe prekärer Arbeitsverhältnisse
11.05.17 -Umsetzung der Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter
11.05.17 - Spitzenverbände lehnen es ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen
11.05.17 - Welche Berufsgruppen wie Anwälte, Lobbyisten, Verleger oder Journalisten haben bisher in welchem Maße finanziell von dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger profitiert
10.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.05.17 - Gesetzentwurf soll Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken
10.05.17 - Lobbyismus im Klassenzimmer: Eine ideologische Beeinflussung der Schüler solle nicht geschehen
10.05.17 - Verfassungsrechtliche Bedenken: Einführung einer subjektiven Berufszulassungsregelung durch das Erfordernis einer Sachkundeprüfung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
10.05.17 - Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: 2.336 Beschäftige im einfachen und gehobenen Dienst üben Nebentätigkeit aus
09.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.05.17 - Datenschutz-Novelle: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Andrea Voßhoff, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf
09.05.17- Bundesrat weist darauf hin, "dass ihm eine umfassende Bewertung der vorgeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist"
09.05.17 - "Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" habe Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und beseitigt
09.05.17 - Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant
08.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.05.17 - Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen das Lebensmitteleinzelhandels Joint Venture "Retail Trade Group"
08.05.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die BaFin neue Befugnisse erhalten, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können
08.05.17 - Im Jahr 2016 hätten sich Verbraucher in 493 Fällen bei der BaFin über Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschwert
08.05.17 - Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität
05.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.05.17 - Hans-Walter Peters: Banken punkten bei Datensicherheit
05.05.17 - Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander
05.05.17 - Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
05.05.17 - Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken
04.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.05.17 - Umwelt & Compliance: Polymerisationsanlagen sollen ab 2018 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden
04.05.17 - Diensteanbieter sollen dafür sorgen, dass Social Bots, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann
04.05.17 - Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken: Noch immer "lästige Werbeanrufe, mit denen Verträge untergeschoben werden sollen, gängige Praxis"
04.05.17 - OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen
03.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.05.17 - Bankenverband legt Orientierungshilfe zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor
03.05.17 - Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür
03.05.17 - Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!?
03.05.17 - Fraktion die Linke: Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes müssen gestärkt werden
02.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.05.17 - Die Bestimmungen für das Wettbewerbsrecht sollen damit auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden
02.05.17 - Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren
02.05.17 - Frauenquoten im Wissenschaftssystem: Nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen
02.05.17 - Grüne fordern gesetzliche Frauenquote – Kein Erfolg mit der bisherigen freiwilligen Quotenregelung
Juni 2017
30.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.06.17 - Neues Cybersecurity-Gesetz in China trifft europäische Unternehmen
30.06.17 - VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus
30.06.17 - Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz personenbezogener Daten
30.06.17 - Doppelbesteuerung: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Streitbeilegungsverfahren
29.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.06.17 - EU GDPR: Nur noch ein Jahr bis zum Inkrafttreten
29.06.17 - Sechs Gründe, weshalb IT-Sicherheit Sache des Managements ist
29.06.17 - Problemstellungen eines Vereins: Vereinsrechtliche Herausforderungen erfolgreich meistern
29.06.17 - Das Faltblatt zum Transport von Lithiumbatterien bekommt ein Update
28.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.06.17 - Umco bietet ein neues Seminar zur Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen an
28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
28.06.17 - Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
28.06.17 - Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf
27.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.06.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
27.06.17 - Verbraucherzentrale Bundesverband: Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt gegen die Regeln der Netzneutralität
27.06.17 - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative, um unerlaubte Telefonwerbung zu bekämpfen
27.06.17 - Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen
26.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.06.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an
26.06.17 - Datenverarbeitung von Robotern muss dokumentiert werden
26.06.17 - Bundesfinanzhof bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
26.06.17 - Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
23.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.06.17 - Neues Datenschutz-Gesetz: Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen
23.06.17 - Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)
23.06.17 - Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf
23.06.17 - Wettbewerbsrecht: Reisegewinn darf keine Kosten verursachen
22.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.06.17 - Studie: Nur 10 Prozent der Unternehmen hat die Datenschutzgrundverordnung bereits umgesetzt
22.06.17 - 36 Unternehmen unterzeichnen internationale Selbstverpflichtungs-Erklärung für seriöse Serienmails
22.06.17 - So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf die Datenschutz-Grundverordnung vor
22.06.17 - Fusionskontrolle: Altice hat mit vorzeitiger Übernahme von PT Portugal möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen
21.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.06.17 - Besser gerüstet für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption
21.06.17 - Nutzungsrecht & Urheberrecht: Der Beklagte durfte Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "Aida Kussmund" ins Internet einstellen
21.06.17 - Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
21.06.17 - Fünf Tipps: Damit Compliance nicht zur Stolperfalle wird
20.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.06.17 - Verlässliche Stammdaten sind zentrale Voraussetzung für Industrie 4.0
20.06.17 - Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
20.06.17 - Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen
20.06.17 - Bürokratischer Aufwand in Deutschland: Die Folgekosten durch Neuregelungen und Gesetze für die Wirtschaft haben sich in den Jahren 2015 und 2016 um etwa 1,5 Milliarden Euro verringert
19.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.06.17 - DSGVO-Studie: Vier von fünf deutschen Unternehmen läuft die Zeit davon
19.06.17 - Verwirklichung der Klima- und Energieziele
19.06.17 - Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem "eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen"
19.06.17 - BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
16.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.06.17 - Finanz-TÜV könnte neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen
16.06.17 - Grüne wollen Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt sehen
16.06.17 - Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben
16.06.16 - Androhung von Bußgeldern: Hinweise auf strafbare Inhalte in sozialen Netzen müssen zügig bearbeiten werden
14.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.06.17 - Das Thema Kommunikation wird in der Compliance oft vernachlässigt
14.06.17 - Compliance bei Joint Ventures und MinderheitsbeteiIigungen
14.06.17 - Neue Betrugsformen im Internet - weshalb Regelungen und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen
14.06.17 - Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und Compliance-Verstöße
13.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.06.17 - Kern eines Gesetzentwurfs "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" sind vereinfachte Prüfungsanforderungen für kleine Genossenschaften
13.06.17 - Grenzen im Kampf um kluge Köpfe - Strafrechtliche Risiken bei der Abwerbung von Mitarbeitern
13.06.17 - Compliance beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
13.06.17 - Änderungen des DCGK betreffen Compliance Management-Systeme
12.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
12. 06.17 - Das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung wird genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte
12.06.17 - DS-GVO: Anforderungen an die Auftragsverarbeitung als Instrument zur Einbindung Externe
12.06.17 - DOJ veröffentlicht neue "Compliance-Program Evaluation Guidance"
12.06.17 - Die Pläne zur Errichtung eines zentralen Transparenzregisters
09.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.06.17 - Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten
09.06.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
09.06.17 - Löschquote geringer ausgefallen, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugenschutz.net im direkten Kontakt gemeldet wurde
09.06.17 - WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur
08.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.06.17 - Mit einem Gesetzentwurf soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union
08.06.17 - Abgeordneten beschließen einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten
08.06.17 - Grüne wollen verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für global agierende Unternehmen festlegen
08.06.17 - Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt
07.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.06.17 - Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
07.06.17 - DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt
07.06.17 - Einführung der Lizenzschranke betrifft große Konzerne, deren deutsche Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen
07.06.17 - Rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden
06.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.06.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die "SEPA-Verordnung"
06.06.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. EUR wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp
06.06.17 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt
06.06.17 - Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen
02.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.06.17 - EU-DSGVO und die Datenanalyse im IoT
02.06.17 - eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis: Künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet
02.06.17 - Brexit: EU habe bei einem "Harten Brexit" keine rechtliche Handhabe, ausstehende Zahlungen von Großbritannien einzufordern
02.06.17 - Drogerie-Markt: Bundeskartellamt gibt Kooperation Edeka/Budnikowsky frei
01.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.06.17 - Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister lückenhaft
01.06.17 - Staatsrechter Professor Clemens Arzt zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen: "Wir haben eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"
01.06.17 - Kampf gegen die Geldwäsche: Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten
01.06.17 - Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, sollen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden