07-08-09.2017
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Im Überblick
Juli 2017
31.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
31.07.17 - Wettbewerbszentrale zieht Bilanz: Verstöße gegen die HCVO bei Werbung für Lebensmittel nehmen seit Jahren zu
31.07.17 - Vorratsdatenspeicherung - vorerst nicht bei SpaceNet
31.07.17 - Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen
31.07.17 - Der Europäische Gerichtshof stellte Nachfragen zu den technischen Umständen beim Betrieb von Facebook-Seiten
28.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.07.17 - EU-Verordnung will den Weg frei machen, damit Fernsehen auf allen Wegen und auf allen Endgeräten zum Zuschauer kommt
28.07.17 - Neue rechtliche und technische Herausforderungen durch Smart Contracts
28.07.17 - EU-Prüfer nehmen Betrugskontrollen der Europäischen Kommission ins Visier
28.07.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
27.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.07.17 - Bankwesen: Einigung im Rat über Insolvenzrangfolge, IFRS 9 und Großkredite
27.07.17 - Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
27.07.17 - Besserer Schutz von Arbeitnehmern vor krebserzeugenden Stoffen
27.07.17 - Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung zu Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios ein
26.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.07.17 - Daten "auf Vorrat" für Zwecke der Strafverfolgung speichern
26.07.17 - Jedes fünfte IT-Unternehmen ignoriert bislang die Datenschutzgrundverordnung
26.07.17 - Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse-Tools
26.07.17 - Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor
25.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.07.17 - Gesetzentwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zustimmungsbedürftig
25.07.17 - Gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorgehen
25.07.16 - Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen
25.07.17 - Entwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung beim Offline-Tracking mangelhaft
24.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.07.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt unter Bedingungen grünes Licht für Übernahme von Huber Silica durch Evonik
24.07.17 - Kartellrecht: Kommission verhängt in einem Kartellvergleichsverfahren gegen drei Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen Geldbußen in Höhe von 27 Millionen EUR
24.07.17 - Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto
24.07.17 - BKA: Hohe Steigerung der Geldwäscheverdachtsmeldungen
21.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.07.17 - Umfrage zeigt: Vor allem US-Unternehmen mach sich wenig Gedanken über die neue Datenschutzrichtlinie
21.07.17 - CISO-Studie: CEOs setzen Datensicherheit ihres Unternehmens auf’s Spiel
21.07.17 - Abschlussprüfer: Inspektoren mindestens drei Jahre lang nicht frühere Arbeitgeber inspizieren
21.07.17 - Die Verwaltungsmodernisierung in Deutschlands in den vergangenen Jahren rückläufig
20.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.07.17 - Staatstrojaner: Das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen Informations- und Kommunikationsraums darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden
20.07.17 - Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte
20.07.17 - Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen werden mit großer Intensität geführt
20.07.17 - Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis zu 25 Prozent der auf dem Markt vertriebenen Produkte mangelhaft gekennzeichnet sind
19.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.07.17 - Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften werden nicht häufiger geprüft
19.07.17 - Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Insbesondere sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden
19.07.17 - Unionsfraktion argumentierte, die Koalition habe in der laufenden Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Sexismus und für die Gleichstellung von Frauen auf den Weg gebracht
19.07.17 - Zulassungsprüfung für Finanzanlagen: Der "Finanz-TÜV" sollte bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt werden
18.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.07.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Industriebatterien in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. Euro
18.07.17 - WLAN-Hotspots ermöglichten einem Nutzer "nicht nur einen Internet-Zugang an beliebigen Orten, sondern auch die Möglichkeit, über diese zu telefonieren (Wifi-Calling)"
18.07.17 - Vorstoß gegen die Spekulation mit Immobilien
18.07.17 - Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
17.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.07.17 - Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
17.07.17 - Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
17.07.17 - Wohnimmobilienverwalter und Makler sollen damit erstmals Nachweis über ihre Qualifikation ablegen
17.07.17 - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung
14.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.07.17 - Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
14.07.17 - Gesetzentwurf: Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
14.07.17 - Wurstkartell-Fall: Weitere Bußgelder in Höhe von rund 110 Mio. Euro entfallen in Folge von unternehmensinternen Umstrukturierungen
14.07.17 - Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden
13.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Energieversorgern gegen die "SEPA-Verordnung"
13.07.17 - Fünf vor zwölf in Sachen EU-DS-GVO
13.07.17 - Notfalldatensatz soll ab 2018 kommen: Große Mehrheit will Notfalldatensatz auf der Gesundheitskarte speichern
13.07.17 - Deutsche Chefs fürchten Whistleblower aus gutem Grund
12.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.07.17 - Andrea Voßhoff wirbt dafür, datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren "zeitnah gesetzlich zu regeln"
12.07.17 - EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
12.07.17 - Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
12.07.17 - Wettbewerbszentrale: Vermehrt Beschwerden wegen unzulässiger Werbeversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln
11.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.07.17 - Overblocking sollte "in jedem Fall vermieden werden"
11.07.17 - Definition eines Verbrauchsverfallsdatums wird erarbeitet
11.07.17 - Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Drillisch durch United Internet frei
11.07.17 - Bundeskartellamt: Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz
10.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.07.17 - Neue Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren traten in Kraft
10.07.17 - Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft
10.07.17 - Europäische Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vor
10.07.17 - EU-Ministerrat verabschiedet Position zum digitalen Verbraucherrecht
07.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.07.17 - Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzern bleiben
07.07.17 - Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
07.07.17 - Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid
07.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Wettbewerbsverletzungen beim Affiliate Marketing
06.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.07.17 - Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie: Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt
06.07.17 - Deutsche Kreditwirtschaft sagt: "Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich", dass Maßnahmen der Aufsichtsbehörden "nicht justiziabel sind und auch keiner rechtlichen Überprüfung durch die Kommission beziehungsweise den europäischen Gesetzgeber unterliegen"
06.07.17 - Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zu wenige Pflegefachkräfte, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegediensten angestellt werden könnten
06.07.17 - DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen
05.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.07.17 - "Treaty-Prozess" solle endlich verbindliche und einklagbare Regeln für transnational agierende Konzerne aufstellen, fordern die Linken
05.07.17 - Die Linke: Infrastrukturgesellschaft stehe durch ihre privat-rechtliche Form für eine Entdemokratisierung
05.07.17 - Strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite
05.07.17 - Geregelt: Wie sogenannte Vertrauensdienste bezogen und verwendet werden können
04.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.07.17 - 3. Auflage: Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence
04.07.17 - Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren
04.07.17 - Hersteller von Glasmikrosphären nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
04.07.17 - Datenschutzvereinigung warnt vor "Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften"
03.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.07.17 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google
03.07.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"
03.07.17 - Rückgang der Petitionen habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun
03.07.17 - Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf geteiltes Echo
August 2017
31.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
31.08.17 - Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro
31.08.17 - Jeder Zehnte Händler erzielt mehr als die Hälfte seines Umsatzes online
31.08.17 - Innovation und Transparenz beim digitalen Banking: Neue Lösung von CA Technologies macht fit für PSD2
31.08.17 - Amber Road erweitert Lösung für Freihandelsabkommen
30.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
30.08.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Weiter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel
30.08.17 - BMI-Entscheidung: Jedes zweite Unternehmen von E-Rechnungsverordnung betroffen
30.08.17 - Mehr als jeder Zehnte nutzt bereits einen GPS-Tracker
30.08.17 - Die Identität ist inzwischen auch eine Compliance-Anforderung
29.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.08.17 - Amber Road verbessert Sanktionslistenprüfung für PEPs
29.08.17 - Vertiv klassifiziert Branchen nach ihrer Abhängigkeit von kritischen IT-Infrastrukturen
29.08.17 - Untersuchung: Unternehmen sind zuversichtlich, dass sie Compliance-Vorgaben einhalten
29.08.17 - Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene der Dieselaffäre
28.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.08.17 - Umfrage: Kommunen kommen bei E-Invoicing in Fahrt
28.08.17 - Studie: Während einige CEOs die Gelegenheit verpassen, nutzen Mitbewerber die Mobilitätswelle zur Disruption des Wettbewerbs
28.08.17 - Zugängliche und verständliche Datenschutzhinweise: davit empfiehlt Verwendung von One-Pagern
28.08.17 - VdS: Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO
25.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.08.17 - Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI
25.08.17 - Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
25.08.17 - Cyberkriminelle nutzen Eigenschaften wie Neugier, Vertrauen, Angst oder Hilfsbereitschaft aus
25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
24.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
24.08.17 - Fast jedes zweite Unternehmen hat im Netz schon Gegenwind bekommen
24.08.17 - Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht
24.08.17 - Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
24.08.17 - Bundesgerichtshof (BGH) verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
23.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
23.08.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Automobilzulieferer
23.08.17 - Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant - Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen
23.08.17 - Transparency Deutschland begrüßt Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin
23.08.17 - Trotz Öffnungsklauseln – keine Abstriche bei Datensicherheit
22.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.08.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
22.08.17 - Insider- und Drittanbieterzugriffe als Hauptbedrohung für Unternehmenssicherheit
22.08.17 - Möglichst früh vorsorgen und eine "Depot-, Kontovollmacht/Vorsorgevollmacht" bei der Bank hinterlegen
22.08.17 - Vorschriften im Gesundheitswesen und Best Practices für die Cybersicherheit
21.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.08.17 - Brexit könnte Übertragung personenbezogener Daten erschweren
21.08.17 - Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt
21.08.17 - Gelungene Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen
21.08.17 - Mit einem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen soll "klarstellend" ein gesetzlicher Anspruch der Abgeordneten auf Informationszugang verankert werden
18.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.08.17 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor
18.08.17 - Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen
18.08.17 - Versicherer verschenken viel Potenzial im Zahlungsverkehr
18.08.17 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erachtet Verabschiedung der Änderungsverordnung zur Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes als wichtigen Schritt in Richtung IT-sichere kritische Infrastrukturen
17.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
17.08.17 - Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"
17.08.17 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen
17.08.17 - Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden: Rat legt Verhandlungsposition fest
17.08.17 - Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
16.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
16.08.17 - Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten
16.08.17 - Die Zukunft der EU-Finanzen: Hochrangige Gruppe legt Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor
16.08.17 - Europäische Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien
16.08.17 - Endokrine Disruptoren: Wichtiger Schritt zum Schutz der Bürger und Umwelt
14.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.08.17 - Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende - Oberlandesgericht Köln verbietet Klausel über die Verwendung von Daten früherer Kunden zur "individuellen Kundenberatung"
14.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon Verstoß gegen EU-Vorschriften für Fusionskontrollverfahren vor
14.08.17 - Provisionen bei der Finanzberatung: Provisionsverbot in Großbritannien und Kanada
14.08.17 - EuGH entscheidet: Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge müssen bei Veröffentlichung des Flugpreises gesondert ausgewiesen werden
11.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.08.17 - Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz
11.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Opel durch Peugeot
11.08.17 - Die Organisation der Internen Revision in international tätigen Unternehmen
11.08.17 - Kartellrechtliche Verstöße - Prävention und Prüfung eines unterschätzten Risikos
10.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
10.08.17 - Antwort der Revision auf komplexere Prüfungsanforderungen: Continuous Auditing
10.08.17 - Unabhängigkeit und Objektivität: Grundsteine einer effektiven Revisionsarbeit
10.08.17 - Gesetzlicher Kontext und gesellschaftliche Notwendigkeit zur integrierten Berichterstattung
10.08.17 - Hemmnisse der integrierten Berichterstattung: Warum entscheiden sich Unternehmen gegen die Umsetzung?
09.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
09.08.17 - Prüfung der Kapitalflussrechnung - Anforderungen in nationaler und internationaler Sicht
09.08.17 - Compliance mit dem DCGK – Warum entsprechen Unternehmen? (Teil A)
09.08.17 - Struktur des Aufsichtsrats und Einfluss auf den Unternehmenserfolg
09.08.17 - Ökologische und soziale Innovationen als unternehmerische Chance: Praxisansätze
08.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.08.17 - Kulturfragen am Kapitalmarkt - Lehren aus jüngeren Praxisfällen
08.08.17 - Moderne Manager - Scheitern ist keine Option. Oder doch?
08.08.17 - Die EU-Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern
08.08.17 - Die bundesweite Blacklist für die öffentliche Auftragsvergabe
07.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.08.17 - Human Resource Compliance (HRC): Strafrechtliche und ordnungswidrige Risiken
07.08.17 - Werbetreibende müssen mit AdFraud rechnen
07.08.17 - E-Learnings können kurzfristig auf akute Herausforderungen angepasst werden
07.08.17 - Ziel einer Geschäftspartner-Compliance ist primär die richtige Auswahl des Geschäftspartners
04.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.08.17 - Vorratsdatenspeicherung: Warum der Stand der Technik eine Rolle spielt
04.08.17 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
04.08.17 - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
04.08.17 - Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
03.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
03.08.17 - Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein
03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor
03.08.17 - Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 des Bundeskartellamtes
03.08.17 - Abschaltung von 52.000 Ortsnetzrufnummern
02.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
02.08.17 - Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar
02.08.17 - Grüne sagen: Das gespaltene Krankenversicherungssystem führe zu Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen-Medizin
02.08.17 - Kein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler
02.08.17 - Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar
01.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.08.17 - Löschung strafbarer Inhalte: Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, soll vermieden werden
01.08.17 - Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen
01.08.17 - WLAN-Hotspots: Anbieter können so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird
01.08.17 - Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts kommt nicht
September 2017
29.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
29.09.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung
29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
28.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
28.09.17 - Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden
28.09.17 - Nach dem Dieselgipfel: Brief an die Autoindustrie
28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor
27.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
27.09.17 - Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Intern
27.09.17 - Europäische Kommission holt Meinungen ein zur Entwicklung von europäischen Superrechnern
27.09.17 - Dieselgipfel: Europäische Kommission prüft Software-Nachrüstungen
27.09.17 - EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London
26.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
26.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein
26.09.17 - Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken
26.09.17 - EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH
26.09.17 - Europäische Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands
25.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
25.09.17 - Darlehensnehmer sollten ihre Finanzierungen daher weiterhin durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt sorgfältig prüfen lassen
25.09.17 - Pseudonymisierung: Denn nicht das "wer”, sondern das "was" zählt
25.09.17 - Schienenverkehr: im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung als im Fernverkehr
25.09.17 - Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten
22.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse
22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC sowie Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont unter Bedingungen frei
22.09.17 - Muss geändert werden: Das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada regelt die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
22.09.17 - Acrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung des Gehalts in Lebensmitteln
21.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
21.09.17 - EU-Roaming gilt automatisch und nicht erst nach proaktiver Umstellung durch Verbraucher
21.09.17 - vzbv fordert Automobilhersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben
21.09.17 - "Risk Management Congress 2017": Vom Big Picture zum Gesamtprozess
21.09.17 - Schwachstelle Mensch: 46 Prozent der Cybersicherheitsvorfälle lassen sich auf das Fehlverhalten von Mitarbeitern zurückführen
20.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt
20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)
20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert
20.09.17 - Studie belegt: 36 Prozent der Informationssicherheits-Experten warnen vor unbeabsichtigten Insidern
19.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
19.09.17 - NTT Security verpflichtet Christian Koch als Senior Manager GRC und IoT/OT
19.09.17 - Transparency fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene
19.09.17 - "Bundestrojaner": TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an
19.09.17 - Nur 18 Prozent haben festgelegt, was mit Online-Konten & Co. nach ihrem Tod geschehen soll
18.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
18.09.17 - Trugschluss: Unternehmen sehen sich bereit für DSGVO
18.09.17 - IT-Sicherheit am Arbeitsplatz im Einklang mit Arbeitnehmerrechten herstellen
18.09.17 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch den Rethmann-Konzern frei
18.09.17 - Das Kartellamt verhängte nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen
15.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
15.09.17 - Verschlüsselung: Von der TLS-Überwachung zur Massenüberwachung?
15.09.17 - Umfrage zum Datenschutz: Starres Regelwerk hemmt Innovation und Wettbewerb in Deutschland
15.09.17 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA
15.09.17 - Entscheidung Gemeinnützigkeit betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge)
14.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
14.09.17 - Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt
14.09.17 - Jedes zweite Unternehmen hat Richtlinien für Social Media
14.09.17 - Das "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie beenden
14.09.17 - BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern
13.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
13.09.17 - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
13.09.17 - Autokredite: Widerruf des Darlehens eröffnet wirtschaftlich interessante Rückgabechancen
13.09.17 - Umfrage: Die Hälfte der deutschen Verbraucher hat kein Problem mit Backdoors in Verschlüsselungen, wenn Terrorbekämpfung der Grund ist
13.09.17 - Versorgungsunternehmen konzentrieren sich zur Versorgung eines wachsenden Netzwerks angeschlossener Systeme auf virtuelle Kraftwerke
12.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
12.09.17 - Informations- und Pressefreiheit und urheberrechtliche Zitatrecht der Presse
12.09.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder frei
12.09.17 - Vier von zehn Unternehmen wollen mehr in Social Media investieren
12.09.17 - HTTPS wird zunehmend verpflichtender Standard: Abmahnungen bei fehlendem Datenschutz
11.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
11.09.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton
11.09.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen Preisbindungen bei Bekleidung in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro
11.09.17 - Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist
11.09.17 - Bitkom-Branche erwartet neues digitales Regierungsprogramm - Branchenbarometer zur Digitalpolitik der Deutschen Bundesregierung
08.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
08.09.17 - Digitale Signaturen für die Architektur-, Ingenieur- & Baubranche: Gesetzliche Anforderungen in den USA mit Modellcharakter?
08.09.17 - Spionage, Sabotage, Datendiebstahl: Deutscher Wirtschaft entsteht jährlich ein Schaden von 55 Milliarden Euro
08.09.17 - MDM ist für Unternehmen eine rechtliche Herausforderung
08.09.17 - "Unter Freunden" - Interessenkonflikte erkennen. vermeiden und bereinigen
07.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
07.09.17 . Für ein Unternehmen ist es existenziell, die Mitarbeiter mit dem Thema Werte zu erreichen und sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Unternehmensethik zu überzeugen
07.09.17 - Ein Eintrag in die Insiderliste ist vorzunehmen, sobald der Zugang zu einer "Insiderinformation" im Raum steht
07.09.17 - Ein "Berliner Compliance Modell" (BCM) - oder: Die Herausforderung, Orientierung für Compliance zu schaffen
07.09.17 - Sanktionierung von Bankmitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz-Entwurf
06.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
06.09.17 - Die neue Institutsvergütungsverordnung - im Widerstreit mit dem Arbeitsrecht
06.09.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II - Teil 3 - Die Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen
06.09.17 - Kopplungsgeschäfte und Korruption (§ 299 StGB) - Die Grenzen der Privatautonomie
06.09.17 - Unter Beobachtung - Der amerikanische Monitor im deutschen Unternehmen
05.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
05.09.17 - BSI warnt Unternehmen gezielt vor akutem Risiko durch CEO Fraud
05.09.17 - Compliance-Hürde Auslandsgeschäft: Deutsche Unternehmen stellen wirtschaftlichen Erfolg vor Regeln und Gesetze
05.09.17 - Vielfalt und Inklusion: Europäische Kommission will Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bis 2019
05.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Momondo durch Priceline
04.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
04.09.17 - Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten
04.09.17 - Die DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten
04.09.17 - Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten - vzbv gewinnt Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel
04.09.17 - EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten
01.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
01.09.17 - Mit Cyber Intelligence gegen Bedrohungen - Mit mehr Wissen besser geschützt?
01.09.17 - Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien
01.09.17 - Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit dem 14. Juli 2017
01.09.17 - VW-Verstoß gegen EU-recht: Europäische Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland