Querdenker und Compliance
Compliance-Management und Risikomanagement: Radikale beziehungsweise extremistische Äußerungen und Posts können zu rechtlichen und ethischen Verstößen in Unternehmen und Behörden führen
Klare Feindbilder und Dichotomien erleichtern die Gewaltanwendung gegen Politiker, Vertreter des Staates und Journalisten
Prof. Dr. Stefan Goertz
Dieser Beitrag untersucht Querdenker und ihre Ideologieelemente im Zusammenhang Radikalismus, Verschwörungstheorien, Extremismus und Compliance. Querdenker vertreten in unterschiedlicher Ausprägung Ideologien und Narrative, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre drei Gewalten, die Legislative, die Exekutive und Judikative, delegitimieren. Manche Querdenker propagieren Antisemitismus, und es besteht eine inhaltliche und personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern.
Die Szene der Querdenker ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen – nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen – seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einem neuen Phänomenbereich Extremismus aus, allerdings stellen verschiedene Verfassungsschutzbehörden fest, dass es personelle Überschneidungen innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt.
Das Teilnehmerfeld der Corona-Demonstrationen wurde von den deutschen Verfassungsschutzbehörden bis zum Sommer 2020 als "äußerst heterogen, in seinem Kern jedoch demokratisch" beschrieben. Seither jedoch nehmen Reichsbürger und Selbstverwalter, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker Einfluss auf CoronaDemonstrationen. Seit spätestens Sommer 2020 grenzen sich, nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 5, 2021, Seite 207 bis 214) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation
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