Internationales Eurocontrol-Übereinkommen
Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol
Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland
Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt. Diese unterstützt die EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, eine der Prioritäten der Luftfahrt-Strategie für Europa. Deshalb hat die EU-Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sowie auch gegen Kroatien und Spanien eingeleitet.
Die drei Länder haben zwei Monate Zeit zu reagieren. Andernfalls kann Europäische Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.
Konkret für Deutschland betrifft es die Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Eurocontrol-Übereinkommen und das Protokoll zum Internationalen Eurocontrol-Übereinkommen vom 13. Dezember 1960.
Die Kommission ist der Ansicht, dass Deutschland, wie auch Kroatien und Spanien, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 4 (3) des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) nicht erfüllen. Dieser Artikel verankert den Grundsatz der ehrlichen Zusammenarbeit und unterstreicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Erfüllung der Aufgaben der EU zu erleichtern und von allen Maßnahmen abzusehen, die das Erreichen der Ziele der Union gefährden könnten. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 02.06.16
Meldungen: Europäische Kommission
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Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
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Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.
