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21.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Publikation von Nachhaltigkeitsberichten nach dem Environmental-Social-and-Governance-(ESG)-Konzept hat in jüngerer Zeit einen immensen Bedeutungszuwachs erfahren. Mit Veröffentlichung der 7. MaRisk-Novelle hat die BaFin die für Interne Revisoren in Banken besonders wichtigen Anforderungen erneut angepasst.
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20.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität hat die Regierung umfangreiche Maßnahmen erarbeitet, die ab dem 1.1.2024 angewendet werden sollen. Die vorgesehenen Reformen sind umfassend. Die Rolle des Aufsichtsrats wird mit teils schillernden Formulierungen zu umreißen versucht. Im Ergebnis stiften sie jedoch häufig eher Unklarheit, namentlich wenn es um die Abgrenzung des Aufsichtsrats vom Vorstand geht.
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19.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Bundesrat beurteilt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung grundsätzlich positiv, verlangt aber in seiner Stellungnahme eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren. Alphabet Inc., der Mutterkonzern von Google, räumt Nutzern bessere Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Google ein.
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18.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung. Keine Mehrheit hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch ein Antrag gefunden, mit dem die CDU/CSU-Fraktion gegen "versteckte Preiserhöhungen" vorgehen will.
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15.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Anhörung mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" befasst. Die Deutsche Bundesregierung setzt weiter auf Künstliche Intelligenz (KI) beim Aufspüren von verdächtigen Finanztransaktionen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags deutlich.
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14.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt.
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13.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz teilweise sehr kritisch. Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden.
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12.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
In der Lastenteilungsverordnung werden Emissionsreduktionsziele für die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten mit Blick auf eine Vielzahl von Bereichen festgelegt: Inlandsverkehr (ohne Luftfahrt), Gebäude, Landwirtschaft, Kleinindustrie und Abfallwirtschaft. Mit der im Rahmen des Pakets "Fit für 55" und des REPowerEU-Plans überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird das verbindliche Ziel der EU für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 von bisher 32 Prozent auf mindestens 42,5 Prozent angehoben.
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11.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Mit der Annahme neuer und strengerer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen bis 2035 alle neu auf dem europäischen Markt zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. Mit der Überarbeitung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS-Richtlinie) wird das bestehende EU-EHS gestärkt und die CO2-Bepreisung auf neue Sektoren ausgeweitet.
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08.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben ein Auskunftsverlangen nach dem Gesetz über digitale Dienste förmlich an X gerichtet. Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung einen Beschluss über Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands erlassen, gemäß dem Illumina die vollzogene Übernahme von GRAIL nach der Untersagung durch die Kommission rückgängig machen muss.
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07.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Urteil des BGH zur Untreuestrafbarkeit von Vorständen und auch Prokuristen wegen Gewährung überhöhter Betriebsratsvergütungen hat in der Fachöffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Geldwäsche gilt als zentrales Problem unserer Zeit. Es wird geschätzt, dass die deutsche Wirtschaft mit einem jährlichen Volumen von ca. E 100 Milliarden erheblich infiltriert wird, was für einen Anstieg von Kriminalität und die Behinderung des freien Wettbewerbs sorgt.
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06.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Vor dem Hintergrund der bereits als "Zeitenwende" betitelten Bedeutungszunahme der risikonahen Beratung, soll die vorliegende Aufsatzreihe die Relevanz von Compliance-Themen im Rahmen der Due Diligence beleuchten. Die Markets in Crypto-Assets Regulation (kurz MiCAR) ist am 29.6.2023 in Kraft getreten. Sie wird in der EU ab 30.12.2024 unmittelbar gelten und eine Lücke in der Regulierung von Kryptowerten und damit verbundenen Dienstleistungen schließen?
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05.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen.
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04.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten - weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen.
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01.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden.
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30.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das europäische Chips-Gesetz ist in Kraft. Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat.
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29.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Welche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Die Europäische Kommission hat Intel erneut eine Geldbuße in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro wegen eines zuvor festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips, bei sogenannten x86-CPUs, verhängt.
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28.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Fortschrittliche Halbleiter, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Biotechnologien: Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende dieses Jahres diese vier Bereiche zusammen mit der EU-Kommission einer gemeinsamen Risikobewertung unterziehen. Wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt: Die EU-Kommission hat Maßnahmen verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen.
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27.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT dominiert seit Ende 2022 die öffentliche Diskussion. Während die Erwartungen an die künstliche Intelligenz groß sind, ist der aktuelle Stand der Implementierung innerhalb von Internen Revisionen aufgrund zahlreicher Bedenken und damit verbundener Hürden noch nicht weit vorangeschritten. Agilität ist seit Jahren in vielen Unternehmen auf dem Vormarsch. Und nachdem die Agilität ursprünglich Anwendung in kleinen Teams fand, werden aktuell zunehmend diese agilen Teams in größeren (skalierten) Einheiten zusammengefasst. Großprojekte mit einigen Hundert Mitarbeitenden werden inzwischen agil organisiert, und auch ganze Unternehmen transformieren sich und schaffen agile Organisationsformen.
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24.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Dynamik der technologischen Entwicklungen übt einen großen Druck auf die Leitungs- und Überwachungsorgane eines Unternehmens aus. Nach langen Diskussionen hat die EU-Kommission am 31.7.2023 das erste Set an finalen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als delegierten Rechtsakt veröffentlicht.
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23.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Investor Relations (IR) ist ein zentraler Aufgabenbereich der Unternehmenskommunikation, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der im Entwurf vom Hauptfachausschuss (HFA) des IDW vor liegende Prüfungsstandard bildet den ersten IDW-Prüfungsstandard zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung nach §§ 289b ff. HGB außerhalb der Abschlussprüfung (im Folgenden zitiert als IDW EPS 352).
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22.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Anfang des Jahres trat für größere Unternehmen mit 3.000 oder mehr Mitarbeitern das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft.Im ersten Teil dieses Beitrags wurde bereits herausgearbeitet, dass die mit der aktuellen Entwicklung im Bereich der ESG-Regulatorik verbundenen wesentlichen Neuerungen für das unternehmerische Compliance-Management in der Identifizierung und Adressierung von Risiken bestehen, die außerhalb der eigenen gesellschaftsrechtlichen Sphäre liegen.
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21.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Compliance-Risikoanalyse (CRA) und Three-Lines-Modell (TLM) sind der Unternehmenspraxis geläufige Begriffe. Deutschland hat eine Staatsquote von annähernd 50 Prozent. Bei Debatten um die Offenlegung von Nachhaltigkeitskennzahlen geht es aber meist nur um die Privatwirtschaft.
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20.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. betreiben seit Anfang Juli 2023 gemeinsam das Datenschutz-Wiki. Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" vorgelegt.
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17.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. Der E-Mail-Zugang, das Konto beim Online-Shopping oder für die elektronische Steuererklärung und der Personalausweis in der Brieftasche mit freigeschalteter Online-Funktionalität – wir alle identifizieren uns regelmäßig auch digital.
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16.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Ein Geschäftsführer der Kommanditisten-GmbH einer GmbH SC Co. KG hatte Darlehen an eine andere Gesellschaft gewährt, ohne dass die Darlehen ausreichend abgesichert waren. Fälle von Harassment bzw. sexueller Belästigung, hierarchischem Machtmissbrauch, Retaliation, aber bspw. auch Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder "Bullying" (dt. Mobbing) bewirken nicht nur großes Leid aufseiten der Betroffenen, sondern bergen auch enorme Risiken für Unternehmen.
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15.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt neue ESG-Transparenzpflichten für staatliche Vertragspartner in den USA. GwG-Verpflichtete müssen sich gem. §45 Abs. 2 S. 2 GwG (Geldwäschegesetz) elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren.
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14.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Acht Monate nach Inkrafttreten des LkSG zeigen sich erste Trends bei der Umsetzung des Gesetzes. lm Zusammenhang mit Greenwashing ergehen sich rechtliche Risiken in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen.
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13.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Gezielte Konsultation soll Beiträge von öffentlichen Einrichtungen und Interessenvertretern einholen, die mit der SFDR und dem EU-Rahmen für nachhaltige Finanzen als Ganzes besser vertraut sind. Um die Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung der EU für eine europäische digitale Identität geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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10.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
CISOs sind dafür verantwortlich, eine harmonische Konvergenz von Technologie, strategischem Scharfsinn und Weitsicht zu orchestrieren, um ihre Organisationen abzusichern. Dazu benötigen sie Einblicke in aufkommende Trends, zuverlässige Daten über ihre hybride Umgebungen, praktische Cybersicherheitsrahmen, -lösungen und -taktiken und vieles mehr. Sphera, Anbieterin von Performance- und Risikomanagementsoftware für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG), Daten- und Beratungsdiensten, präsentiert jetzt die nächste Version ihrer Supply Chain Risk Management (SCRM)-Lösung: "Sphera Compliance Incident Management" (CIM) mit weiteren Optimierungen.
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09.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Transformation zum Business Partner ist zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von CFOs, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rücken Finanzvorstände stärker ins Zentrum der Unternehmenssteuerung. Die österreichische Bundesbeschaffung GmbH (BBG) verleiht der EQS Group ihr Partner-Siegel. Der Einkaufspartner der öffentlichen Hand nimmt damit die digitalen EQS-Hinweisgebersysteme in das BBG-Portfolio auf.
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08.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Verträge enthalten eine Vielzahl von Verpflichtungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um rechtliche, wirtschaftliche und reputationsbezogene Risiken zu vermeiden. Was viele nicht beachten: Diese Verpflichtungen gehen weit über die vereinbarten Leistungen hinaus. Aus den Verträgen ergeben sich auch umfangreiche Compliance-Vorgaben, die alle beachtet werden müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.
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07.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Für Unternehmen ist der eigene ökologische Fußabdruck mittlerweile eine entscheidende erfolgsrelevante Steuerungsgröße geworden. Es ändert sich etwas beim Pfändungsschutzkonto: Seit dem 1.7.2023 sind die monatlichen Freigrenzen erhöht.
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06.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und mit dem KRITIS-Dachgesetz einen einheitlichen Rahmen geschaffen. Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden.
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03.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Beschluss vom 14. September 2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V), dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Die im Januar 2023 von der Europäischen Kommission aktualisierte Version der NIS-Richtlinie, die als NIS2 bezeichnet wird, hat nach Einschätzung der Schweizer Cybersecurity-Spezialistin Exeon Analytics erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Organisationen, die den so genannten kritischen Infrastrukturen zuzurechnen sind, ihre Netzwerke verwalten und überwachen.
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02.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Finastra, globale Anbieterin von Softwarelösungen und Handelsplätzen für die Finanzindustrie, gab die Einführung ihrer neuen Zahlungslösung "Finastra Compliance as a Service" auf Microsoft Azure bekannt. Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
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31.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Kooperation der Automobilindustrie zur Standardisierung der Fertigung von Leitungssätzen, sog. Kabelbäumen. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt.
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30.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt.
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27.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle. Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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26.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem lang ersehnten Urteil am 22. September vergangenen Jahres entschieden hat, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung getroffen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.
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25.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Mit der EU-NIS2-Direktive erhöhen sich die Mindestanforderungen an die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen.
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24.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Projektvorschläge können eingereicht werden zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft.
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23.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 350 Millionen Euro genehmigt. Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll.
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20.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die in Kraft treten. Der Europäische Investitionsfond (EIF) hat 50 Millionen Euro in einen europäischen Impact Fund, den Circular Plastics Fund des Fond Managers Infinity Recycling, investiert.
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19.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.
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18.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten - weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen.
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17.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft. Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass online veröffentlichte politische Werbung in einer Werbebibliothek zugänglich gemacht wird.
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16.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Im Kampf gegen Geldwäsche arbeiten etablierte softwarebasierte Erkennungsverfahren zu unpräzise und schlagen oft falschen Alarm. Die Broschüre "Erste Hilfe zur Einführung eines Compliance-Systems" unterstützt Compliance-Verantwortliche bei der Einführung in ein risikobasiertes Compliance Management System (CMS).
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13.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat Pierre Cardin und dessen Lizenznehmer Ahlers von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie den grenzüberschreitenden Verkauf von Bekleidungsartikeln mit Pierre-Cardin-Lizenz sowie den Verkauf solcher Artikel an bestimmte Kunden beschränkt haben. Die Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber obliegt nach Artikel 22 des Digital Services Act ausschließlich dem Koordinator für digitale Dienste. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage.
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12.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das jüngst beschlossene Abkommen zwischen den USA und der EU ist bereits der dritte Versuch, einen sicheren Transfer personenbezogener Daten von Europa nach Amerika sicherzustellen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Esther Dilcher (SPD) ist der Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Form von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt worden.
